Jetzt will die EU eine Staugebühr einführen

Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.

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Symbolbild (CC0)

Im täglichen Berufsverkehr sollen 61 Cent pro Staukilometer den Pendlern verrechnet werden. Dies geht aus der Anlage V der in Überarbeitung befindlichen Eurovignetten-Richtlinie hervor, auf die sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat bereits letzte Woche informell einigen konnten.

Kritik dazu kommt von EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ): „Der Bürger soll für das klägliche Angebot im öffentlichen Verkehr und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur eine völlig neue Gebühr bezahlen. Den fleißigen Arbeitern, die nicht bequem von zuhause aus arbeiten können, will man im täglichen Berufsverkehr 61 Cent pro Staukilometer abknöpfen.“

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Mayer kritisiert auch die „noch nie dagewesenen Preise für Benzin und Diesel“, zu denen jetzt noch die Fahrt zur Arbeit in Rechnung gestellt werden soll. „Dass viele Menschen in unserem Land gar keine Alternative zum Individualverkehr haben, spielt in Brüssel gar keine Rolle“, so Mayer.

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