Übles Framing

Nehammer verkauft Migranten-Randale als Corona-Ausschreitung

In den vergangenen Tagen wurde der Ton der Regierung gegen ihre Kritiker immer rauer. So war es wohl nicht verwunderlich, dass auch die politische Einordnung der Riesen-Demo in Wien bei den Türkis-Grünen nicht sonderlich versöhnlich ausfiel. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fiel insbesondere mit einer kreativen Auslegung der Wirklichkeit auf.

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<p>Bild (Nehammer, März 2019): European People&#8217;s Party via <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/46705692804/>Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bild zugeschnitten)</p>

Bild (Nehammer, März 2019): European People’s Party via CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Wien/Linz. – Angesichts des Umstandes, dass mehrere große Medien das wenige negative Bildmaterial, das man auftreiben konnte, als repräsentativ verkaufte, war das offizielle Framing klar. In der Folge preschte auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vor, bezeichnete den Protest als „Zumutung“. Noch einen Schritt weiter ging sein Parteikollege im Innenressort: Nehammer behauptete eine „Radikalisierung“ der Szene – und berief sich dabei auf ein sonderbares Indiz.

Migranten-Gang eskaliert – Regierungskritiker schuld?

Mitten in der Pressekonferenz zeigte er ein Foto eines abgebrannten Polizeiautos aus Linz her. Der unfassbare Vorfall ereignete sich vor acht Tagen im Stadtteil Ebelsberg, breite Aufmerksamkeit bekam die Sache aber erst am Freitag „Jugendliche“ ärgerten sich über eine Corona-Kontrolle. Daraufhin sollen sie beabsichtigt haben, einen Beamten anzuzünden. Mangels Gelegenheit setzten sie stattdessen einen Streifenwagen in Brand. Laut Nehammer „ein Ausmaß an Radikalisierung, das in keinster Weise hinnehmbar“ sei.

Enthüllungen über die ÖVP

Was in der offiziellen Deutung als Tat aus der maßnahmenkritischen Szene gelten soll, hat tatsächlich einen anderen Hintergrund. Denn es handelt sich bei den Tatverdächtigen offenbar um Mitglieder einer berüchtigten Migranten-Jugendgang, die seit geraumer Zeit im Linzer Süden sein Unwesen treibt. Diese filmten ihre Untat und stellten sie sogar ins Netz.

Hier dokumentieren die TAGESSTIMME das Video:

Eine Gratiszeitung schreibt bereits damals von einem „Feuerteufel“ und „Hass auf Polizei“. Eine Zeitung erwähnte sogar den Migrationshintergrund der Truppe, die auch Schaukeln anzündet und mit Raketen auf die Polizei schießt (siehe Video). Das Corona-Framing kam erst nachträglich hinzu.

Gefährliches Reframing der Geschehnisse

Am Freitag – einen Tag vor der großen Wien-Demo – titelte eine Zeitung „Linzer wollten aus Corona-Frust Polizisten anzünden“. Einem rechten Aktivisten zufolge soll die Schlagzeile zeitweise sogar gelautet haben „Coronakritiker wollten Polizei in Falle locken“. Jedenfalls weiterhin vorhanden im Artikel: Der Video-Ausschnitt, in dem eine oe24-Reporterin den Vorfall in ein Näheverhältnis mit dem Demogeschehen in Wien rückt. Auch ein Medium, das bereits zweifach vorher berichtet hatte, schoss einen Artikel hinterher, in dem diese Deutung zumindest greifbar war. Ein Schweizer Medium titelte gar: „Maßnahmen-Gegner in Linz wollten Polizisten töten“.

Auch sonst ließ das Demo-Resümee Nehammers zu wünschen übrig – enthielt es jedoch eine weitere Umkehrung der Geschehnisse. Konkret bezog er sich auf Anzeigen wegen Verbotsgesetz und vermeintliche „Verharmlosungen des Holocaust“ durch Demonstranten. In weiterer Folge stellt er selbst heraus, dass es sich dabei aber offenbar um gelbe „Ungeimpft“-Sterne einiger Teilnehmer sowie Banner und Schilder handelte, welche die gegenwärtige Situation mit dem totalitären Klima des dritten Reichs verglichen. Solche Vergleiche könnten spätestens seit einem umstrittenen Urteil gegen einen kritischen Arzt zwar tatsächlich strafbar nach Verbotsgesetz sein. Eine „Verharmlosung“ ist im Regelfall aber nicht die eigentliche Absicht.


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