Vilimsky wirft EU-Kommission Nähe zu Islamisten vor

Der EU-Abgeordnete Vilimsky (FPÖ) kritisiert ein Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Dalli mit einer umstrittenen Muslim-Organisation.

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<p>Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Harald_Vilimsky_2014.jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Bild: Harald Vilimksy / Franz Johann Morgenbesser [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Die EU-Kommission zeigt offenbar immer wieder ein Naheverhältnis zu Islamisten“, kritisiert der freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Er bezieht sich damit auf die Kritik französischer Minister an einem Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli mit dem Forum Muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen FEMYSO. Die Minister hatten der „islamistischen Vereinigung“ – eine Dachorganisation für 32 muslimische Organisationen in 20 europäischen Ländern – vorgeworfen, Frankreich zu attackieren.

FEMYSO hätte eigenen Angaben zufolge auch an den Vorbereitungen für eine Kampagne des Europarats mitgewirkt, die das Tragen des Kopftuchs positiv und als „Freiheit“ darstellt, so Vilimsky. Problematisch sei das deshalb, weil FEMYSO ein Naheverhältnis zur radikalen Muslimbruderschaft nachgesagt wird.

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EU-Flirt mit islamischen Kreisen

„Schon in der Vergangenheit ist die EU-Kommission damit aufgefallen, dass sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler Projekte von Islamisten fördert“, erinnert Vilimsky. Im heurigen Frühjahr etwa wurde aufgedeckt, dass 712.000 Euro EU-Mittel an die Islamic Relief Deutschland geflossen waren, die über signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehende Organisationen verfügen soll.

Auch 2019 hatte sich herausgestellt, dass der umstrittene „Europäische Islamophobie-Report“ mit 127.000 Euro aus EU-Geldern gesponsert wurde. Herausgeber waren zwei türkischstämmige Politikwissenschaftler mit einem Naheverhältnis zur Erdogan-Partei AKP.

„Die EU-Kommission soll jede Art von Kontakten, Zusammenarbeit oder Förderung von Organisationen mit islamistischem Hintergrund unverzüglich einstellen“, fordert Vilimsky: „Dies steht in krassem Gegensatz zu den sich selbst gegebenen Werten der Union, deren Durchsetzung die Kommission gegenüber eigenen Mitgliedsländern immer einfordert.“

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