FPÖ - Unterschreiben gegen Impfzwang
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Pro Impfpflicht

Gemeinwohl hat Vorrang

Die Corona-Impfung polarisiert derzeit die Gesellschaft wie kaum ein anderes Thema. Karlheinz Weißmann erklärt, warum er für eine Impfpflicht in Deutschland ist:

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Symbolbild (CC0)

Die Inzidenzwerte steigen und das exponentiell. Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat uns fest im Griff, und mancher spricht schon von der fünften und sechsten, die bevorstehe. Die Zahl der Erkrankten steigt, die Intensivstationen der Krankenhäuser füllen sich, und in einigen Bundesländern denkt man schon über die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer nach, weil die eigenen Kapazitäten absehbar nicht ausreichen werden. Jens Spahn (CDU), der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, erklärte Anfang dieser Woche: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“

Was die Genesung betrifft, haben wir kaum Einflussmöglichkeiten. Was das Sterben infolge oder unter Einfluss von Covid-19 betrifft, gibt es immerhin Optionen. Was die Impfung angeht, ganz gewiss. Denn auch wenn die Impfung keinen absoluten Schutz bietet, es „Impfdurchbrüche“ gibt und der Geimpfte selbst ansteckend bleiben kann, bietet sie doch relative Sicherheit und mildert die Krankheitsverläufe.

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Schon deshalb liegt die Einführung einer Impfpflicht nahe. Warum wurde die offene Erwägung dieser Möglichkeit trotzdem so lange vermieden? Die Gründe liegen auf der Hand: Die Politische Klasse neigt zur Entscheidungsflucht, man hoffte, dass die Pandemie nach der „Sommerpause“ allmählich auslaufen werde, man wollte den Kritikern einer „Gesundheitsdiktatur“ keine Argumente bieten und den heiklen Eingriff in Grundrechte vermeiden.

Freiheit beruht auf Ordnung

Jetzt hat nur noch der letzte Punkt Gewicht. Tatsächlich ist damit zu rechnen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Impfzwangs zu juristischen Auseinandersetzungen mit erheblicher Tragweite führen. Vor allem aber wird in Teilen der Bevölkerung – nicht nur unter Querdenkern, Querulanten und denen, die glauben, das Opfer einer großen Verschwörung zu sein – der Eindruck entstehen, hier gehe der Staat über das Maß des Erlaubten hinaus.

Entscheidend wird deshalb sein, dieser Gruppe etwas deutlich zu machen, was über sehr lange Zeit systematisch verschleiert wurde: dass nämlich die Freiheit, die wir genießen, weder Himmelsgabe noch Selbstverständlichkeit ist. Sie beruht auf Bedingungen, vor allem dem Vorhandensein staatlicher Ordnung.

Das Wesen solcher Ordnung ist, dass sie die Freiheit des Individuums reguliert und einschränkt. Auch wenn das unter normalen Umständen kaum spürbar ist, fügt sie den Menschen ein und zwingt ihn notfalls zum Fügen. Man mag die Regeln in Frage stellen und kann trefflich darüber streiten, wie das Einfügen konkret vonstatten zu gehen hat und darüber, ob ein Notfall besteht oder nicht. Aber an dem Zusammenhang selbst dürfte kein Zweifel bestehen. Auch daran nicht, dass er für einen modernen Staat mit einer Massenbevölkerung eine besondere wichtige Bedeutung hat.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1902–1974) sprach davon, dass der heutige Staat nicht nur wie jeder Staat zuvor seine eigene Dauer sichere, sondern auch „Daseinsvorsorge“ zu leisten habe. Zu den wesentlichen Bereichen solcher „Daseinsvorsorge“ gehört die Volksgesundheit. Ist sie gefährdet, muss der Staat eingreifen. Ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl, um sie zu schützen, dann hat der Staat sie durchzusetzen und darf über die Vorbehalte, die Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinweggehen, um das Gemeinwohl zu schützen. Also: Ärmel hoch!


Zum Autor:

Karlheinz Weißmann ist ein ehemaliger Gymnasiallehrer und promovierter Historiker. Er ist als Publizist und Buchautor tätig und gilt als einer der wichtigsten Vordenker der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Seit 2017 gibt er zusammen mit Andreas Lombard das Monatsmagazin „Cato“ heraus.


Dieser Beitrag ist ursprünglich im Rahmen eines Pro und Contras zum Thema Impfpflicht in der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschienen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht ihn mit freundlicher Genehmigung der „Jungen Freiheit“. Lesen Sie hier das Contra von Thorsten Hinz.

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