FPÖ - Unterschreiben gegen Impfzwang
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DOKUMENTIERT

Die Anzeige gegen Kickl

Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der TAGESSTIMME.

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<p>Am Rednerpult Klubobmann Herbert Kickl (F). Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf</p>

Am Rednerpult Klubobmann Herbert Kickl (F). Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Am Montag hat Jüdische Hochschülerschaft gemeinsam mit dem Jüdischen Weltkongress und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN) eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl eingebracht. Sie werfen Kickl vor, den Holocaust verharmlost und damit gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen zu haben.

Die FPÖ wies die Vorwürfe zurück:  „Aus der Kritik der Sündenbock-Politik der Regierung eine Verharmlosung des Nationalsozialismus zu konstruieren, ist eine geradezu abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen“, betonte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

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Die gesamte Sachverhaltsdarstellung kann hier kostenlos heruntergeladen werden:

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