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Nehammers Flucht nach vorn

Die Illusion einer Freiheit

Es ist passiert: Auf die Peitsche folgt das Zuckerbrot. Jene Schikanen, die eben noch unerlässlich waren, fallen auf Bewährung. Die Regierung will sich als Freiheitsgeberin inszenieren. In Wirklichkeit macht sie dabei aber eher den Eindruck eines überforderten Piloten, der wenige Meter vor dem Einschlag noch das Ruder herumreißen möchte.

Julian Schernthaner
5 Minuten

Mit zerknirschter Miene traten Nehammer, Mückstein, Reich & Co vor die Öffentlichkeit. Nur Wochen, nachdem sie wegen Omikron die Daumenschrauben kräftig anzogen, stehen Lockerungen auf dem Menü. Unter dem Druck des Volkes, der wachsenden Zahl von Experten sowie Nachbarländern, die „öffnen“, mussten sie eingestehen, dass es zwecklos war, an den gemeinsam mit Deutschland härtesten Maßnahmen des Kontinents festzuhalten. Es war kein Aufritt aus Überzeugung, sondern ein fluchtartiger Rückzug nach vorn, um sich den ultimativen Canossa-Gang zu ersparen.

Ablenken von schiefer Virus- und Posten-Optik

Es ist ein letzter Versuch eines gesichtswahrenden Ausstieges per Notfallschirm, um sich etwas Zeit zu kaufen und aus dem Scheinwerferlicht zu stehlen. Für Mückstein, weil die Frist für die Beantwortung der lästigen Fragen eines Verfassungsrichters zu den Maßnahmen am morgigen Freitag verstreichen würde. Und für Nehammer, weil seine Volkspartei dringende Blendgranaten braucht. Denn es prasselt von allen Seiten auf sie ein. Corona, Postenschacher-Vorwürfe, Umfragetief: Die Schwarzen gehen am Zahnfleisch.

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So fällt der Zeitpunkt der Lockerungen nicht zufällig mit dem Auftakt des ÖVP-Korruptions-Ausschusses zusammen. Dieser bekam in den vergangenen Wochen durch neue Enthüllungen und Chat-Leaks einige Munition, vor allem gegen die „Schaltzentrale der Republik“ der niederösterreichischen Landespartei. Gleich zu Beginn ist Nehammer als Auskunftsperson geladen. Das Volk soll davon keine Notiz nehmen, sondern mit „Brot und Spielen“ ohne G-Nachweis beschäftigt sein.

„Frühlingserwachen“ soll Sommergefühle bringen

Das soll es unter dem Geschmack tun, dass Nehammer ihnen die „Freiheit“ schenkt – und diesen Eindruck mit in den Sommer nehmen. Wenn die Inzidenzen im Juli wie im Vorjahr im Keller sind, denkt niemand an die Entbehrungen des Winters. Leute liegen am Strand und haben den Eindruck es „gut geschafft“ zu haben. Die 2G-Geiselnahme hat man dem einstigen Entführer der Freiheit längst verziehen, das „Frühlingserwachen“ die „Sommergefühle“ für diesen zurückgeholt.

Dass die Regierung uns im Herbst zurück in den eiskalten Winter schicken kann, ist längst vergessen. Wer erinnert sich dann schon an die drohenden Worte von Türkis-Grün, dass die Freiheiten jederzeit wieder genommen werden können? Niemand. Sie haben vielmehr die absurden Deutungen inseratengeschwängerter Boulevard-Medien vom „Freedom Day“ im Kopf, mit Artikelbildern, die Nehammer als Freiheitsstatue abbilden. Dies alles, während der Impfzwang weiter aufrecht bleibt.

Stichzwang als Damoklesschwert bleibt

Und genau deshalb ist es keine wirkliche Freiheit, sondern nur eine gekonnt aufgestellte Illusion derselben. Die leihweise Zurückgabe von Grundrechten wird als gönnerhafter Akt der Befreiung gefeiert. Dies nur Wochen, nachdem dieselben Akteure sich entschieden, als erstes demokratisches Land der Welt einen strafbewehrten, staatlichen Zwang zur Corona-Impfung einzuführen. Mückstein und Nehammer wollen weiter davon nicht abrücken. Das alleine sollte Alarmglocken schrillen lassen.

Unklar scheint einzig, ob sie das Gesetz bereits im März oder erst im Herbst „scharf stellen“. Ob es zur Aussetzung auf Zeit kommt, könnte das Volk erst auf den letzten Abdruck erfahren. Und in der Zwischenzeit will der Bundes-GECKO auch bei bisher „geboosterten Vollimmunisierten“ den vierten Stich sehen. Das tägliche Mantra, dass die Impfung der „einzige Weg aus der Pandemie“ sei, wollen sie nicht aufgeben. Und so schwebt die Scharfstellung als Damoklesschwert über neun Millionen Häuptern.

Der „gute Vater“ ist eine böse Stiefmutter

Die Menschen dürfen sich nicht von dieser Regierung einkochen lassen, müssen kritisch bleiben. Die Machtgelüste dieser Regierung sind ange nicht vorüber. Im Zweifelsfall finden sie einen anderen Hebel, um Kritiker auszugrenzen, die nächste Sau durchs Dorf zu treiben. Heute ist das Virus die Ausrede, morgen das Klima oder der allgegenwärtige, aber ominöse „Kampf gegen rechts“. Die Ausreden, das Volk unter ihre Knute zu zwingen und ihnen die Zustimmung zu Überwachung, Zensur, staatlichen Übergriffen und Grundrechtseinschränkungen abzuringen, kennen keine Grenzen.

Diese sehr reale „bittere, schwarze Pille“ mussten bereits in den letzten zwei Jahren viele schlucken. Wir blicken nun in einen „starken Staat“ mit allen autoritären Auswüchsen, der sich mit einem gescheiterten „schwachen Staat“ mit all seinen Unfähigkeiten verbunden hat. Die Realisation ist schmerzhaft: Das gerade von vielen Patrioten lange gehegte Bild des Konzeptes Staat als „guten Vater“ ist zwar nicht veraltet. Doch seine aktuelle Befüllung verbindet das Schlimmste aus allen Welten, indem das Volk unter Machtspielen leidet – auf persönlicher, gesellschaftlicher, nationaler und globaler Ebene.

„Freiheits-Karl“ als früher Wahlkampf-Gag?

Vor diesem Wissen müssen wir uns vor Augen führen: Das „von der Leine lassen“ ist auch ein taktischer Schmäh. Jene, welche uns nun zwei Jahre lang drangsalierten, wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Im heimischen Fall wohl auch vorausschauend. Denn alle Spatzen pfeifen eine Neuwahl von den Dächern.

Und da will Nehammer lieber als „Freiheits-Karl“ denn als „Flex-Karli“ bekannt sein. Nach einer gescheiterten bisherigen Corona-Strategie geht es nur um die Hoffnung, dass die Seifenblase nicht vorher platzt und das Volk den billigen Öffnungstrick durchschaut.

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