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Kein Gas für Polen

Wirbel um angebliche Rubel-Zahlung aus Österreich

Knalleffekt in der Frage der Energiesicherheit in Europa: Die staatsnahe russische Gasprom drehte am Dienstag dem polnischen Nachbarn nach bisherigen Wissensstand zeitweise den Gashahn zu. Bulgarien soll offenbar noch im Laufe des Mittwochs folgen. Grundlage dafür ist angeblich, dass sich die beiden Länder weigern würden, ihre Gasrechnungen in russischen Rubel zu bezahlen. Danach machten sich Sorgen breit, dass auch Österreich betroffen sein könnte – laut russischen Staatsmedien bezahlt unser Land seine Rechnung aber in Rubel. Das Kanzleramt dementiert derartige Berichte hingegen.

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<p>Symbolbild: Freepik</p>

Symbolbild: Freepik

Wien/Moskau/Warschau/Sofia. – Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist der polnische Gasversorgerverbund PGNiG der Ansicht, dass es sich bei der Rubel-Forderung um einen Vertragsbruch handle, weil diese eine Zahlung in Euro oder US-Dollar vorsehen. Daher will man den Rechtsweg einschlagen. Demgegenüber steht die russische Ansicht, dass diese erfüllt sind, weil „unfreundliche Staaten“ – darunter alle EU-Länder – als Abnehmer lediglich spezielle Konten bei russischen Banken brauchen, die eigentlichen Rechnungen aber weiterhin in einer der beiden westlichen Währungen beglichen werden können.

Keine Rubel-Zahlung: Gas stockt am Dienstagmorgen

In der Folge dieses unklaren Lage betrug der Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline, die über Weißrussland verläuft, um 4.07 Uhr MESZ null Kilowattstunden. Dieser Zustand verlängerte sich auch über den Aus bislang noch nicht öffentlich gemachten Gründen floss in den Abendstunden wieder Gas durch die Pipeline. Interessant ist allerdings, dass es weder im Falle der PGNiG-Meldung noch bei jener der bulgarischen Versorgerfirma Bulgargas zu einer offiziellen Bestätigung eines Lieferstopps vonseiten Russlands kam.

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Was erreichte Nehammer wirklich bei Putin?

Die Nachrichten aus Polen und Bulgarien werfen aber auch ein neues Licht auf den Putin-Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nachdem er ursprünglich von harten, aber direkten Ansagen zum Ukrainekrieg sprach, räumte er allerdings bald ein, dass auch die Gasversorgung ein Teil des Gesprächs gewesen sei. Die Erzählung war nun, dass sich der schwarze Regierungschef vor den Toren Moskaus für die Sicherung der heimischen Gaslieferungen eingesetzt habe.

Insbesondere habe Putin dabei Zusicherungen gemacht, dass russisches Gas weiterhin in Dollar oder Euro bezahlt werden könne. Mit dem mutmaßlichen Lieferstopp nach Polen und Bulgarien passt dies aber nur mittelprächtig zusammen. Denn: Entweder das Verhandlungsgeschick Nehammers vor Ort war überschaubarer Natur und man ging faktisch auf Putins Bedingungen ein. Entspräche die Darstellung des Kanzlers der Wahrheit, würde Österreich hingegen vor einem großen Problem stehen.

Zahlt Österreich in Rubel oder Euro

Licht ins Dunkel brachte erst am Mittwochmorgen ein Artikel der Berliner Zeitung, der sich auf russische Staatsmedien beruft. Demnach würden Österreich und Deutschland ihrer Rechnungen in der Tat in Rubel über das Gasprom-Konto bezahlen. Eine solche Wendung dürften nicht einmal im ÖVP-Umfeld politisch vernetzte Beobachter geahnt haben. Auch Michael Jungwirth, der Vize-Chefredakteur der Kleinen Zeitung stellte noch am Dienstagabend kryptisch baldige „Krisensitzungen“ in den Raum.

Es war aber nicht die letzte Wendung in diesem Versorgungskrimi. Denn fast zeitgleich mit dem Zeitungsbericht über eine heimische Rubelzahlung, dementierte Nehammer diese postwendend. Er bezeichnete diese Darstellung als „Fake News der russischen Propaganda“. Österreich zahle selbstverständlich seine Gasrechnung weiterhin in Euro. Man halte sich „auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen“.

Österreich würde unter Lieferstopp besonders leiden

Es handelt sich dabei um eine pikante Situation: Denn gerade Deutschland und Österreich verließen sich in den vergangenen Jahren auf die Lieferungen aus Osteuropa, in letzterem Fall heißt es sogar, dass 80 Prozent des Gasbedarfs unter Einbezug Russlands gedeckt wurden. Ein Lieferstopp könnte für Österreich daher weitreichende Folgen haben. Gerade die Großindustrie, die für zwei Drittel des heimischen Gasverbrauches verantwortlich zeichnet, stünde – auch angesichts relativ leerer Gasspeicher – in der Tat vor einem veritablen Problem.

Georg Knill, der Chef der Industriellenvereinigung (IV) warnte bereits vor vier Wochen vor einer solchen Situation: „Tritt der Extremfall einer Drosselung oder Aussetzung der russischen Gaslieferungen ein, haben wir eine Energiekrise in derzeit noch nicht vorstellbarem Ausmaß.“ Schon nach kurzer Zeit wären heimische Betriebe gezwungen, ihre Produktion herunterzufahren und Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Politisch geschehen ist in dieser Hinsicht – außer die Nehammer-Reise – seither wenig.

Alternativen als politisches Ziel – aber teuer

Angefeuert wurde nun auch die Debatte rund um die Abhängigkeit westeuropäischer Länder von russischem Gas. Bereits seit einigen Wochen sehen sich Politiker mehrerer EU-Ländern nach neuen Wegen der Versorgung um. Der Direktor der NEOS-Parteiakademie forderte aus aktuellem Anlass ebenfalls, nach „konkreten Alternativen zu suchen.

Als Alternative käme Flüssiggas aus Übersee, etwa aus den USA oder dem arabischen Raum, infrage. Dieses ist allerdings vergleichsweise teuer, seine Gewinnungsmethode („Fracking“) gilt als umweltschädlich – und die Terminal-Infrastruktur fehlt derzeit noch völlig. Es wären also erneut Investitionen in Milliardenhöhe nötig, die Jahre dauern könnten. Nichtsdestotrotz verständigten sich die EU-27 zuletzt auf die Absicht, in den nächsten Jahren gemeinsam aus russischem Gas auszusteigen.

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