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Nagelprobe für Neutralität

Edtstadler für Eingreiftruppe und EU-Armee

Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.

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<p>Foto: BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0</p>

Foto: BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Wien. – Die Ministerin wies darauf hin, dass es in der Europäischen Union ohnehin bereits eine „gemeinsame Beschaffung“ von militärischen Mitteln gebe. Ihrer Ansicht nach, würden die Entwicklungen in „die richtige Richtung“ gehen – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Europa. Entsprechend sei es auch logisch, dass sich Österreich an der erst im März geschaffenen EU-„Eingreiftruppe“ beteiligen werde. Für unsere Land käme hierbei die Wahrnehmung der Bereiche „Deeskalierung und Evakuierung“ als Hauptfokus in Betracht.

Eingreiftruppe als zentrales EU-Anliegen

Die Frage, ob eine solche Beteiligung wirklich mit der österreichische Neutralität vereinbar ist, stellte sich bereits bei der Bildung der Gruppe im März. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) bekundete damals ihre Sichtweise, dass diese Vereinbarkeit gegeben sei. Sie begründete dies damit, dass es sich bei der Eingreiftruppe eben nicht um eine EU-Armee handle. Nichtsdestotrotz gehört auch das aktive Eingreifen in Konflikte zu den Aufgaben dieses neu zu bildenden Wehrverbandes.

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Bei der „Eingreiftruppe“ handelt es sich laut der Welt um das „Herzstück“ des strategischen Kompasses der EU. In der offiziellen EU-Aussendung dazu ist die Rede davon, dass „eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung […] einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit“ leiste und somit „eine Ergänzung zur NATO“ stelle. Angesichts des Verbots zum Beitritt zu Militärbündnissen im heimischen Neutralitätsgesetz eine heikle Angelegenheit.

Neue US-Kooperation als NATO-Annäherung?

Auch Tanners Unterzeichnung des „State Partnership Program“-Abkommen mit dem US-Bundesstaat Vermont, das auch gemeinsame Militärübungen mit der dortigen Nationalgarde vorsieht, wird von Kritikern als erster Schritt zu einer NATO-Annäherung Österreichs gesehen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese in greifbare Nähe rückte: Schon Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kokettierte mit einem Beitritt zum Nordatlantik-Bündnis.

Zu den Ländern, die in der Vergangenheit am SPP teilnahmen gehören auch heutige NATO-Mitglieder wie Polen. Aber auch die Ukraine war eine der ersten Länder, die 1993 diese Gelegenheit wahrnahmen. Viele Verteidiger des osteuropäischen Landes kämpfen daher faktisch in NATO-Strukturen, berichtete die Krone am Wochenende.

Neutralität in Gefahr? Regierung kassiert Misstrauensantrag

Keine Freude mit dem Verhalten der schwarz-grünen Regierung auch in diesem Punkt hat FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das „Zertrümmern der Neutralitätspolitik“ in Österreich ist einer der drei Gründe, auf deren Basis die Freiheitlichen nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Koalition einbringen wollen. Die anderen beiden Punkte basieren auf dem Festhalten an der Corona-Strategie sowie der nach Sicht der FPÖ unzureichenden Maßnahmen gegen die Teuerungswelle.

Im Bezug auf die Neutralität sagte Kickl am Mittwoch in einer Pressekonferenz: „Österreich verliert durch eine verantwortungslose Politik der Bundesregierung nicht nur jeden Tag ein weiteres Stück seiner Freiheit und seiner Selbstbestimmung, sondern auch seiner Neutralität. Das führt dazu, dass wir immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.“ Darin sieht er eine Gefahr. Bereits in der ORF-Pressestunde am Sonntag gab er ein flammendes Plädoyer für die Neutralität ab.

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