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Migrationskrise

Die „Mutter aller Probleme“ ist weiter in vollem Gange

Die Inflation jagt den Krieg und das Virus oder umgekehrt: Das dauerhafte Krisenszenario hat den alten Dauerbrenner der Masseneinwanderung überlagert. Doch im Schatten dieser Großwetterlagen sind die Verwerfungen des historischen Asylansturms sowie die schleichende Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten autochthoner Europäer weiter allgegenwärtig. Der Zustrom nach Mitteleuropa ist weiter ungebrochen.

Julian Schernthaner
7 Minuten

In diesen lauen Junitagen wurden die Nebenprodukte der Massenmigration wieder einmal offenkundig. In Berlin raste ein „Deutsch-Armenier“ in eine Kindergruppe, in München stieß ein Somalier eine Frau ins Gleis und trat zuvor einen Hund. In Esslingen attackierte ein dunkelhäutiger Mann vor einer Schule eine Frau und ein Kind mit einem Messer. All dies geschah innerhalb von weniger als 48 Stunden. Schon in den Wochen zuvor häuften sich die Schlagzeilen: etwa die mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Linz durch Afghanen und Syrer am helllichten Tag. Oder die Schändung einer Ukrainerin auf einem Schiff in Deutschland durch zwei „Schutzsuchende“.

Seltener berufstätig, häufiger kriminell

Lange wurde ausgeblendet: Die Integration unzähliger Kulturfremder in Europa bleibt ein historischer Fehlschlag. Vor einem Jahr jubilierten Medien, dass „erstmals mehr als 50 Prozent“ der „Flüchtlinge von 2015“ einen Job hätten. Im Detail sieht es anders aus: Es sind 4.900 von 9.500 Leuten, die in jenem Jahr einen Aufenthaltstitel erhielten. Jene, die einen Beruf fanden, waren oft in der Gastronomie, bei Personalleasing-Firmen, im Einzelhandel oder im Baugewerbe angestellt. Statt „Ärzten und Anwälten“ sind es nun Menschen, die als Humankapital in Billiglohnbranchen herhalten sollen.

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Überrepräsentiert sind Migranten hingegen in der Kriminalitätsstatistik. Besonders stark vertreten sind Afghanen – jene Gruppe, die 60 Prozent der „minderjährigen Flüchtlinge“ ausmacht. In den polizeilichen Statistiken für 2019 und 2020 verübten sie 10-mal so viele Sexualdelikte und 10-mal häufiger Morddelikte als Österreicher. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das Problem im Vorjahr nach dem bestialischen Vergewaltigungsmord an Leonie (13) bekannt. Der Politikwissenschaftler und Afghanen-Sachverständige Sarajuddin Rasuly, selbst Afghane, spricht zudem von einer Analphabetenrate nahe der 50 Prozent. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist damit in vielen Fällen ausgeschlossen.

Österreich jagt den Asylrekord

Diese machen weiter die größte Einzelgruppe an Asylantragstellern aus, nahezu alle sind männlich. Auf den Plätzen folgen in diesem Jahr Personen aus Syrien, Tunesien und der Türkei. Insgesamt stellten Jänner bis April 2022 in Österreich 15.999 Personen einen Asylantrag – die etwa 75.000 Ukraine-Vertriebenen in unserem Land nicht eingerechnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als es noch 6.720 waren, ist das ein Anstieg von satten 138 Prozent.

Doch die Milchmädchenrechnung von ÖVP-Integrationsministerin Raab, die daraus von 50.000 für das gesamte Jahr ausgeht, greift fehl: Die „starken Migrationsmonate“ im Sommer stehen noch aus. Dabei bedeuteten bereits die 39.930 Anträge im Vorjahr den höchsten Wert seit 2016. Setzt sich der Trend fort, würden Österreich bis zu 95.000 Asyl-Anträge drohen – damit wäre sogar der Rekordwert aus dem Jahr 2015 (88.340) übertroffen. Dabei sind aktuell noch über 22.000 Verfahren in Österreich offen.

Überfremdung hat längst Einzug gehalten

Während es mit dem „harten Migrationskurs“, den die Kanzlerpartei offiziell ausgibt, unter Schwarz-Grün schlecht aussieht, kommen diese Personen in ein bereits überfremdetes Land. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) publizierte vergangenen Oktober einen Bericht, der herausstellte, dass bereits jeder Fünfte in Österreich im Ausland geboren sei – fast 1,8 Millionen, davon 52,8 Prozent aus Drittstaaten. Und selbst das ist nur ein kleines Detail.

Denn der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ist weit höher. Am deutlichsten zeigt sich der Befund an Schulen. 2020 sprachen 27,4 Prozent der Schüler zuhause eine andere Umgangssprache als Deutsch. Hoch war der Anteil an Sonderschulen (40,3 Prozent), Polytechnischen Schulen (35,6%), neuen Mittelschulen (33,3%), Volksschulen (30,9%) und BMS (29,6%). Niedriger war er an AHS (21%), BHS (20,5%) und Berufsschulen (18,4 Prozent).

Einheimische Schüler als Minderheit

In Wien sind Migrantenkinder deutlich in der Mehrheit: 54,4 Prozent der Schüler in der Bundeshauptstadt sprchen zuhause kein Deutsch. Die Tendenz steigt, eine Kehrtwende ist nicht in Sicht: Der durchschnittlichen Fertilität einer in Österreich geborenen Frau (1,35 Kinder) stand eine mehr also doppelt so hohe Zahl bei Frauen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan gegenüber (2,88 Kinder). 

Im benachbarten Deutschland sieht es nicht besser aus. Im April sprach das statistische Bundesamt von 22,3 Mio. (27,2 Prozent) mit „Migrationsgeschichte“ – um zwei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch dort sind autochthone Schüler teilweise in der Minderheit: In Bremen hatten bereits 2018 ganze 51 Prozent der Schüler einen „Migrationshinweis“. In Nordrhein-Westfalen waren es im Vorjahr zwar „nur“ 39,4 Prozent – dafür aber 62,5% der Hauptschüler und 50,2% der Realschüler.

Alle dürfen bleiben – Kritiker ausgemerzt

Vor diesem Hintergrund ist es umso alarmierender, dass Österreich im Vorjahr die höchste Pro-Kopf-Quote und Deutschland die höchste absolute Zahl an Asylgesuchen aller EU-Länder hatte. Doch offenbar reicht das manchen Gestalten noch nicht. Die deutsche Ampelregierung bastelt gerade an einer Aufenthaltserlaubnis für alle „Geduldeten“ (also abschiebepflichtigen Personen, die nicht ausgewiesen werden), sofern diese fünf Jahre im Land leben und ausreichend integriert seien. Eine Garantie ist das nicht: Jener Eritreer, der 2019 in Frankfurt einen Buben tödlich vor einen Zug stieß, galt in seinem Schweizer Wohnort sogar als Musterbeispiel gelungener Integration.

Aber die Vorstellung von Deutschland als vermeintliches „Einwanderungsland“ ist omnipräsent. Wer sich dagegen auflehnt und für einen vordergründig auf Abstammung beruhenden Volksbegriff eintritt, wird schnell offiziell als „Verfassungsfeind“ abgestempelt und staatlich verfolgt. Dasselbe gilt für all jene, welche die Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse kritisieren: Ihnen unterstellt man öffentlich, als geistige Brandstifter für Terroristen wie dem Attentäter von Christchurch zu dienen.

Es gibt keinen Austausch, außer man findet ihn gut

Dies unterstellte man auch dem französischen Philosophen Renaud Camus, der den Begriff des „großen Austauschs“ prägte. Neben seinem bekannten Sachbuch zum Thema sorgte auch sein „Brief an die Europäer“ im Jahr 2019 für Aufsehen. Er benannte die „Davokratie“ – also Politiker, „Stakeholder“ und andere Globalisten“, die sich am Gipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos treffen – als Betreiber einer Menschheit ohne Unterschiede, in der alle austauschbar seien. Die Förderung der Massenmigration sei einer ihrer Hebel dafür.

Schnell wurde seine Kritik als „Verschwörungstheorie“ abgestempelt. Denn ein Bevölkerungsaustausch findet nach offiziellen Diktum nicht statt, und schon gar nicht auf der Basis irgendwelcher Pläne oder Netzwerke. Findet er dann doch statt, wie auch eigene UN-Papiere zur Ersetzungsmigration betonen, hat man ihn gefälligst gutzuheißen. Und auf der Basis dieses von Inhabern der Deutungshoheit bestimmten Konsenses wird der demographische Wandel in etablierten Medien einhellig abgefeiert. Die Sache hat längst Eigendynamik bekommen, Migrationsförderer müssen ohnehin kaum „nachhelfen“.

Migrationsbremse zu langsam betätigt

Massenmigration ausschließlich als „positive Sache“: Es war eines der Kernanliegen des umstrittenen UN-Migrationspakts. Nicht zuletzt durch Aufklärungskampagnen der Gegenöffentlichkeit sowie von rechten Aktivisten wurde die einstige türkis-blaue Regierung auf die Probleme des Papiers aufmerksam. Unter Federführung der FPÖ verweigerte Österreich die Zustimmung, es folgte 30 weitere Länder, auch EU-Staaten. Doch weiterhin droht das Damoklesschwert eines „Völkergewohnheitsrechts“, das eine „sichere, legale und geordnete Migration“ als unumstößlich Menschenrecht begreift.

Längst bemühen sich Kritiker der ständigen Migrationsströme um eine Umkehr des Trends. Doch wie ich bereits im Freilich-Magazin No. 15 darlegte, ist selbst im ewigen Vorbild Dänemark nicht alles Gold, was glänzt. Auch dort gibt es Problemschulen mit über 80 Prozent Migrationsanteil. Bei keinem der Top-30-Herkunftsländer war die Zahl der Ausländer im Land rückläufig. Die Aufweichung ethnokultureller Identität kann also selbst im „Hardliner-Land“ nur verlangsamt werden.

Regelmäßiges „Menschengeschenk“

Als Gegenentwurf halten einzig Länder wie Japan her, das aber wiederum mit einer Überalterung zu kämpfen hat. Wenn sich im Herbst infolge der Rekordinflation unsere Pensionisten ihr Leben nicht mehr leisten können: Gut möglich, dass man uns die nächste Migrationswelle, etwa infolge von Hungersnöten in der dritten Welt, neuerlich als „Geschenk“ (Katrin Göring-Eckardt dixit) verkaufen will.

Ob Kritiker an dieser Entwicklung dann überhaupt in sozialen Medien dann noch mitreden dürfen, wird sich weisen. Denn EU-weit werden die Zensur-Mechanismen gegen vermeintliche „Hassrede“ ausgebaut. Wer missliebige Meinungen nicht genug beschneidet, dem drohen empfindliche Strafen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

Cover der Freilich-Ausgabe #15
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Die Ukraine ist im Krieg. Wir waren in Kiew und haben den Widerstand besucht. Wie rechts ist die Ukraine? Und wo stehen wir Putinversteher? Plus: Das Experten-Interview zu Russland im Krieg.
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