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Grüne Kernreaktoren

EU-Parlament kurz vor Einigung

Das Abgeordnetenhaus in Straßburg billigte die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition.

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Symbolbild (CC0)

Brüssel/Straßburg. – 328 Stimmen dafür, 278 dagegen, 33 Enthaltungen. So sah das Abstimmungsergebnis des EU-Parlamentes am vergangenen Mittwoch aus, welches für einige Aufregung sorgt. Der Entwurf über eine entsprechende Richtlinie stand bereits im Januar in den Startlöchern, nun kann nur ein Veto von mindestens 20 der 27 Mitgliedsstaaten diese verhindern.

Das Ergebnis der Abstimmung galt als offen, ebenso offen bleibt, ob ein solches Veto zustande kommt. Denn obwohl sich Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal gegen die Einstufung aussprachen und die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Klage ankündigte, sicherte sich die treibende Kraft hinter der Richtlinie, Frankreich, die Unterstützung der osteuropäischen Staaten.

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Unter dem Brennglas

Vor allem die Energie- und Versorgungskrise, die sich durch den Ukrainekrieg kritisch beschleunigt, spaltet nun die Gemüter. Denn gerade Osteuropa möchte eine Unabhängigkeit in Energiefragen erreichen. Für sie würde Einstufung von Atom und Gas die Erleichterung für Investitionen in die eigene Infrastruktur entsprechend der neuen Richtlinie erleichtern. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierte bereits im Januar empört auf diese Pläne und stellte den Erfolg für Finanzmarkt und Umwelt infrage. Neue Gaskraftwerke müssten jedoch auf „grünen“ Wasserstoff ausgerichtet sein, setze jedoch eine ebenso große Menge an gelagertem Wasserstoff voraus, eine „ambitionierte“ Aufgabe, wie Habeck feststellte und womöglich die nächste Hürde für die Energiewende innerhalb der europäischen Union.

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