Abonniere das Freilich Magazin
Werbung

Folge uns auch auf Telegram, um informiert zu bleiben!  Zum Telegram-Kanal 

Uniper

Versorgungssicherheit durch Verstaatlichung?

Der Staat übernimmt den angeschlagenen Gasimporteur Uniper. An der Gasumlage hält Vizekanzler Robert Habeck trotzdem fest.

2 Minuten
<p>Steag Kraftwerk Herne, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Steag_Kraftwerk_Herne,_Betriebsgel%C3%A4nde_Caspari_Services_GmbH_-_panoramio.jpg">HansPeter</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0">CC BY 3.0</a>, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)</p>

Steag Kraftwerk Herne, HansPeter, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets wird der Staat Mehrheitsaktionäre bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Derzeit hält der finnische Konzern Fortum rund 78 Prozent an Uniper. Fortum wiederum gehört zu rund 51 Prozent dem finnischen Staat. Geplant ist, dass der Bund alle Anteile von Fortum für 1,70 je Aktie übernimmt. Das ergibt einen Kaufpreis von circa 480 Millionen Euro.

Die Bundesregierung würde ihre bisherige Beteiligung so auf 99 Prozent erhöhen, informierte das Wirtschaftsministerium. „Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern.“ Endgültig beschlossen ist die Übernahme nicht, sie muss von der EU-Kommission genehmigt werden.

Walter Rosenkranz - Kompromisslos für Österreich!
Werbung

Gasumlage verfassungswidrig?

Aber auch ein staatlicher Gaskonzern kann nur Gas ausliefern, wenn Gas verfügbar ist. Ein Vorteil der Verstaatlichung wäre, dass Uniper nicht mehr gewinnorientiert arbeiten müsste. Eine Reduzierung des Gaspreises ist aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: ab 1. Oktober muss zusätzlich die Gasumlage entrichtet werden. An der hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trotz Kritik fest. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, teilte Habeck in Berlin mit. Da die Gasumlage wie eine Steuer für Gaskunden wirken würde, haben Verfassungsrechtler bereits früh Bedenken geäußert. Habeck wiederum nannte die Gasumlage einen „Weg, um den Staat nicht alles tun zu lassen“.

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper die Gasumlage umgehend zu stoppen: „Es ist zu befürchten, dass Uniper nicht der letzte Gasversorger ist, der unter die staatliche Decke schlüpfen muss. Umso unsinniger ist deshalb die geplante Gasumlage, deren Stopp die AfD-Fraktion heute im Bundestag auch mit einem Antrag fordert. Mit der Gasumlage versucht die Ampel lediglich in dreister Weise, das Problem der gestiegenen Preise auf Bürger und Unternehmen abzuwälzen.“

Auch die Union sprach sich gegen die Gasumlage aus. Sie sei zu teuer und ungerecht, so der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann. Den AfD-Antrag lehnte die CDU/CSU-Fraktion dennoch ab. Heilmann nutzte seine Rede hierzu im Bundestag vor allem, um Kritik an der AfD zu üben.

FPÖ - Jetzt Petition unterschreiben!
Werbung
Dieser Artikel hat Ihnen gefallen? Dann unterstützen Sie kritischen Journalismus und helfen Sie uns, weiterzumachen!
Cover der Freilich-Ausgabe #15
Neues Deutschland – Das neue FREILICH Magazin ist da!
Nach einem halben Jahr „Ampel“ ziehen wir Resümee und beleuchten außerdem den Krieg in der Ukraine und die Staatskrise im Libanon. Erfahren Sie in unserer aktuellen Ausgabe, worauf wir uns vorbereiten müssen.
Jetzt abonnieren