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Asylpolitik

Abwerzger befürwortet Kickls Vorschlag zu Volksbegehren

Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.

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<p>Markus Abwerzger (li.) mit Herbert Kickl (re.). Bild: (c) FPÖ</p>

Markus Abwerzger (li.) mit Herbert Kickl (re.). Bild: (c) FPÖ

Innsbruck. – Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger befürwortet ein mögliches Volksbegehren der Freiheitlichen im Jahr 2023 zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. In einem APA-Gespräch sagte er, dass solch eines angesichts der derzeitigen Entwicklungen eigentlich „mehr als an der Zeit“ wäre. Die Idee von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, eventuell ein „Österreich zuerst 2“-Referendum aufzulegen, sieht Abwerzger sehr positiv. Ein ähnliches Volksbegehren unter dem Namen „Österreich zuerst“ war im Jahr 1993 von Jörg Haider initiiert und von 416.531 Menschen unterzeichnet worden.

„Asylkrise verschlafen“

Abwerzger ist der Meinung, dass die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden. Und genau aus diesem Grund sollte ein solches Volksbegehren ernsthaft ins Auge gefasst werden, erklärte er. „Die Asylkrise wurde zudem vollkommen verschlafen“, so der Tiroler FPÖ-Obmann. Es werde überhaupt nicht zwischen berechtigtem Asyl für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und illegaler Zuwanderung differenziert. Dabei gebe es Vorbilder wie beispielsweise Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban, das eine „restriktive Asylpolitik“ betreibe und deshalb nicht mit ähnlichen Migrationsbewegungen konfrontiert sei.

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Weniger Asylanträge unter Kickl

In Österreich hingegen würde eine „Willkommenskultur gepredigt“, die fatal sei. Es würden „nur junge Männer“, noch dazu aus Ländern wie Bangladesch oder Indien, einwandern wollen, die „zu hundert Prozent“ nicht unter das Asylrecht fallen würden. Hier gelte es schon von vornherein zu verhindern, dass diese überhaupt einen Asylantrag stellen können. „Das ist das falsche Instrument“, so Abwerzger. Es gelte den Migranten zu signalisieren, dass sie erst gar nicht versuchen sollen, nach Europa beziehungsweise Österreich zu kommen.

Letzteres habe Kickl in seiner Zeit als Innenminister erreicht. „Etwa indem er ‚Erstaufnahmezentren‘ in ‚Ausreisezentren‘ umbenannt hat. Das spricht sich herum. Flüchtlingspolitik hat immer auch etwas mit Symbolen zu tun“, betonte er. „In Kickls Zeit als Innenminister hat es viel weniger Asylanträge, dafür aber umso mehr Abschiebungen gegeben.“

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