Die AfD legte eine Verfassungsbeschwerde ein, weil ein großer Teil ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl nicht zugelassen wurde. Das Gericht wies die Beschwerde nun ab....
Mit einer ziemlich radikalen verkehrspolitischen Forderung sorgt derzeit die Grünen-Bundestagsfraktion für Aufsehen: Bis 2035 will sie alle Inlandsflüge abschaffen. Dafür will sie die Eisenbahn ausbauen. Berlin....
Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg. Stuttgart. – Das Gericht entschied am Montag, dass der Ausschluss...
Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit...
In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Berlin....
Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten. Berlin. – In der Debatte rund um...
Nach den neuesten Enthüllungen im italienischen Fernsehen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ein energisches Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs. Berlin. – Am Dienstag sorgte ein Bericht im italienischen...
Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Berlin. – Unter...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Junge kritisierte die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf. Berlin. – In einem Tweet schrieb der Stabsoffizier und AfD-Politiker Uwe Junge, dass Kramp-Karrenbauer als...
Von der Leyen wird EU-Kommissionschefin in Brüssel, Kramp-Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin. Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in...
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart. Stuttgart. – Laut...
Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu...
Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden. Seattle. – Die Polizei hat...
Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt...
Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt....
