Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt zum Beobachtungsfall erklärt. Die Partei will sich dagegen wehren. Magdeburg. – Auch in Sachsen-Anhalt werden die Mitglieder der AfD...
In den vergangenen Tagen kochte die Frage nach einer europaweiten Beschränkung des Bargeldverkehrs erneut hoch. Auslöser war eine Videokonferenz, bei der die EU-Kommission am vergangenen Freitag...
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat angekündigt, am 31. Jänner 2021 an der Corona-Demonstration „Für die Freiheit“ teilzunehmen und dort auch zu sprechen. Wien. – „Ich halte diese Demonstration...
Mit dem verschärften Islamgesetz will die Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden erlangen. Wien. – Im Dezember legte die Regierung im Rahmen eines Anti-Terror-Pakets ein novelliertes...
Mit einem Achtungserfolg trotz der Eintragungswoche mitten im Lockdown können alle drei Volksbegehren aufwarten, die vom 18.-25. Jänner unterstützt werden konnten. Neben dem Volksbegehren für Impf-Freiheit...
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit. Wien. – Die letzte Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der...
Die letzte große Corona-Demonstration in Wien hat für großen Wirbel gesorgt. In den etablierten Medien war danach sogar von einem geplanten „Staatsstreich“ die Rede. Martin Rutter,...
Der Berliner Verfassungsschutz sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Ein entsprechender Bericht gelangte an die AfD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert deshalb personelle Konsequenzen in der...
Alle Versuche eine drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, waren offenbar von keinem Erfolg gekrönt. Ausgerechnet wenige Monate vor der wichtigen Bundestagswahl soll die AfD anhand...
Bei der online abgehaltenen Bund-Länder-Konferenz wurde eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland beschlossen. Berlin. – Zwar ist anscheinend noch nicht jeder Vorschlag vom Tisch, mehrere Einigungen...
Am 8.11.2020 hatte der rechte Aktivist Georg Immanuel Nagel die Wiener Josefstadt mit Muezzin-Rufen und Gewehrschüssen aus einem Lautsprecher beschallt,...
Die Spieleindustrie zeigt sich von dem Vorschlag des US-Demokraten wenig überraschend nicht begeistert. Chicago. – In der US-Metropole Chicago kämpft...
Der islamistische Hassprediger „Abu Walaa“ erhielt eine Haftstrafe von zehneinhalb Jahren. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt. Celle. –...
Eine Lokalpolitikerin der Linken hat in den vergangenen Tagen für einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Netzwerken gesorgt. Linden....
In Leipzig vergeht kaum eine Woche ohne Meldungen über linke Gewalttaten. Am vergangenen Wochenende verübten mutmaßliche Linksextremisten erneut einen Brandanschlag....