Ein rechtsgerichteter Blogger erkämpfte sich nach seiner Aussperrung aus Twitter auf dem juristischen Weg sein Recht auf digitale Meinungsäußerung. Damit rechneten wohl nach den jüngsten Löschwellen...
Am Freitag entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik der Regierung vorlägen. Berlin. – Es war eine Entscheidung,...
Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern. Wien/St. Pölten. – Die FPÖ sieht die...
Zum zweiten Mal hob der italienische Senat die parlamentarische Immunität von Matteo Salvini auf. Grund dafür sind Prozesse, die man ihm machen will, weil er als...
Mit einer herben Niederlage für die bayerische Sektion des Inlandsgeheimdienstes endete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München. München. – Stein des Anstoßes war, dass der bayerische...
Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. Weimar. – Das...
Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann...
Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem...
Im vergangenen Jahr schockierte eine Gruppe jugendlicher türkischsprachiger Bulgaren mit der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Mülheim/Ruhr. Nun wurden die Urteile gefällt. Duisburg. – Zwei der Täter...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau...