Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ‐Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?” und...
Schlagwort - Justiz
Etwa neun Monate nach seiner Anrufung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag sein lange erwartetes Urteil zur österreichischen...
Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber...
Wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in einer Videobotschaft am Donnerstag mitteilte, ordnete die Staatsanwaltschaft Graz offenbar an, dass das...
Am Dienstag fällte das Wiener Straflandesgericht gleich in zwei vielbeachteten Prozessen rund um Personen aus dem Umfeld linker Parteien ihre Urteile. Aufgrund...
Der Bürgermeister der süditalienischen Kleinstadt Riace, Domenico Lucano, wurde am Dienstagmorgen unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied am Montag, dass die Gemeinderatswahl in Innsbruck nicht wiederholt werden muss. Innsbruck/Wien. Maßgeblich als...
Die Open Society Foundation (OSF) des US‐amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für...
Hans B., leitender Funktionär der revisionistischen „Europäischen Aktion” (EA) starb im Alter von 77 Jahren in der Justizanstalt Wien‐Josefstadt. Wie ORF...
Das Landesgericht Wels verurteilte einen 43‐jährigen früheren Ersatzgemeinderat der SPÖ am Mittwoch zu einem halben Jahr bedingter Haft, weil er ein IS‐Video...
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