Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus....
Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies...
Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis” eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit”, die sie hier machen. Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte...
Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung. Erfurt. – Die...
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen. Erfurt. – Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich weiterhin...
Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. In Brandenburg könnte die AfD stärkste Kraft werden. Potsdam/Dresden. Am 1. September finden in Brandenburg und Sachsen...
Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz. Wien. Am Samstag erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in...
Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”. Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären-Verbot in Österreich hat ÖVP-Klubchef August...
Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren, konnten genug Unterschriften sammeln, um in allen neun Bundesländern wieder am Stimmzettel zu stehen. Wien. Heute wird...
Mario Kunasek (FPÖ) hingegen bezeichnete eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ als „gefährliche Drohung” ohne Zukunft. Graz. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich am Wochenende...