FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert auf die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die österreichische Bundesregierung zuvor als „Handlanger von Orban“ bezeichnet (Die Tagesstimme berichtete)....
Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts. In einem Interview mit dem...
Weil der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung keine der eingelangten Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht hatte, sprach Johannes Huber (AfD) von einem „Zensurausschuss“. Der Ausschuss...
Nachdem sich innerhalb der Bevölkerung schon einiger Widerstand gebildet hat, schweigt nun auch das Auswärtige Amt des Bundes nicht mehr zum Globalen Pakt für eine sichere...
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um...
Die Liste der Staaten, die aus dem UN-Migrationspakt aussteigen wollen, wird immer länger. Bald könnte Slowenien folgen. Neben Kroatien, Tschechien und Polen wächst auch in Slowenien...
Die Gegner des UN-Migrationspaktes treffen sich heute ab 16 Uhr am Bruno-Kreisky-Platz in Wien. Gegenproteste sind angekündigt. Wien. Seit die österreichische Bundesregierung ihren Ausstieg öffentlich gemacht...
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch...
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch...
Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN-Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien...