Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen...
Ungarn will das Geschlecht von Eltern in der Verfassung verankern – und etablierte Medien schäumen vor dem Mund und sehen einmal mehr die Grundrechte im mitteleuropäischen...
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf...
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Amtsmissbrauch vor. Es geht um ihre Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. Berlin/Karlsruhe. – Die AfD hat zwei Organklagen beim...
Die Formulierung der türkis-grünen Bundesregierung, dass es „vorerst“ keine Kontrollen im privaten Bereich geben würde, stößt der FPÖ sauer auf. Sie befürchtet weitere Eingriffe in die...
Mit seinen Aussagen rund um die aktuellen Corona-Verordnungen und ihrer Verfassungskonformität hat Bundeskanzler Sebastian Kurz für reichlich Unmut gesorgt. Wien. – Am Dienstag hatte Bundeskanzler Sebastian...
Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen. Graz. – Am vergangenen Freitag...
Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt. Wien. – Die Islamische...
Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung. Berlin. – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hat Bundesinnenminister...
Das Budget habe einen „katastrophalen Tiefstand“ erreicht, weshalb man auch nicht mehr in der Lage sei, den Verfassungsauftrag – nämlich die Landesverteidigung – zu erfüllen, so...