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Gesellschaft

Radikale Forderungen: Lobbyisten vereinnahmen Frauenvolksbegehren

Julian Schernthaner

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am

Bild: Rhododentrites via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unter den Stichworten Gleichwertigkeit, Vielfalt und Sicherheit haben die Initiatoren eines kommenden zweiten Frauenvolksbegehrens ein Manifest in neun Teilen ausgearbeitet. Neben von allen Denkrichtungen befürworteten Forderungen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern oder der staatlichen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe findet sich dabei aber auch eine klare „Rotfärbung” der Ideen zu Arbeitsmarkt, Migration und Familienpolitik.

Arbeit und Wirtschaft: Wiederverwertung sozialistischer Ideen

Das Programm beginnt mit einer vorgeblichen Machtteilung zwischen Männern und Frauen. Dabei wird eine verpflichtende 50/50-Quotenregelung für Wahllisten und Vertretungskörper sowie für Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig der Größe der Gremien als ‚gerecht’ beworben. Bei Nichterfüllung sollen Sanktionen drohen. Was sich auf dem Papier gleichberechtigt anhört, führt in der Praxis möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer faktischen Bevorzugung von Frauen unabhängig von Qualifikation, um Strafzahlungen vorzubeugen.

Zur Reduktion von Einkommensunterschieden sollen auch die „eklatanten Lohnunterschiede” zwischen Arbeitsmarktsegementen und Branchen nivelliert werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb gekoppelt werden. Gefordert wird außerdem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich. Dies soll dafür entschädigen, dass Frauen den Großteil der Haus- und Sorgearbeit übernähmen und oft in Niedriglohnsektoren beschäftigt wären.

Feministische Forderungen bei Bildung, Medien, Familienplanung

Auffallend sind die Forderungen zum Themenbereich ‚Vielfalt’. So wird ein Verbot von „Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild” bei Kinder- und Jugendmedien gefordert. Besonderes Augenmerk legt man auf das Ende derer Verfügbarkeit in Bildungseinrichtungen. Dafür soll auch eine „geschlechtersensible Ausbildung” für Pädagogen sowie die Finanzierung und gesetzlicher Verankerung dafür zuständiger Schulungszentren sorgen. Medien, die sich in ihrer Blattlinie zu einer „geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung” bekennen, sollen bei der Vergabe der Presseförderung bevorzugt werden.

Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung will man feministische Forderungen durchsetzen. So möchte man die volle staatliche Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen durchsetzen. Dasselbe gilt für von öffentlicher Hand finanzierte kostenfreie Beratungsstellen, die sich mit dem Themenbereich Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch beschäftigen. Forderungen nach Beratung für werdende Mütter und einheimische Familien mit Kindern lässt das Papier hingegen vermissen.

Einseitige Betrachtungen zu sexueller Gewalt und Migration

Kostenfreie Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut werden. Das Fehlen von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung der hohen und oft tabuisierten Dunkelziffer an Männern, welche häusliche Gewalt erleiden, wird hingegen weiter nicht thematisiert. Sexueller Gewalt will man durch verstärkter Sensibilisierung in Schulen und Präventionsprogrammen und Anti-Gewalt-Trainings beikommen. Über die Gründe für den jüngsten Anstieg an (oft importierter) sexualisierter Gewalt schweigt man sich ebenso aus.

Trotzdem dient dieser Themenkomplex zum nahtlosen Übergang zur Migrationsfrage. Hier möchte man frauen- und geschlechtsspezifische Fluchtgründe gesetzlich festlegen lassen sowie eine „geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht” einführen. Das Recht auf Familiennachzug soll möglichst schnell und sicher abgewickelt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus besitzen. Den Gepflogenheiten der Kulturkreise, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, möchte man insofern Rechnung tragen, indem man darüber hinaus eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung fordert und fördern möchte.

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Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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