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Gesellschaft

Radikale Forderungen: Lobbyisten vereinnahmen Frauenvolksbegehren

Julian Schernthaner

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am

21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unter den Stichworten Gleichwertigkeit, Vielfalt und Sicherheit haben die Initiatoren eines kommenden zweiten Frauenvolksbegehrens ein Manifest in neun Teilen ausgearbeitet. Neben von allen Denkrichtungen befürworteten Forderungen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern oder der staatlichen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe findet sich dabei aber auch eine klare „Rotfärbung” der Ideen zu Arbeitsmarkt, Migration und Familienpolitik.

Arbeit und Wirtschaft: Wiederverwertung sozialistischer Ideen

Das Programm beginnt mit einer vorgeblichen Machtteilung zwischen Männern und Frauen. Dabei wird eine verpflichtende 50/50-Quotenregelung für Wahllisten und Vertretungskörper sowie für Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig der Größe der Gremien als ‚gerecht’ beworben. Bei Nichterfüllung sollen Sanktionen drohen. Was sich auf dem Papier gleichberechtigt anhört, führt in der Praxis möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer faktischen Bevorzugung von Frauen unabhängig von Qualifikation, um Strafzahlungen vorzubeugen.

Zur Reduktion von Einkommensunterschieden sollen auch die „eklatanten Lohnunterschiede” zwischen Arbeitsmarktsegementen und Branchen nivelliert werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb gekoppelt werden. Gefordert wird außerdem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich. Dies soll dafür entschädigen, dass Frauen den Großteil der Haus- und Sorgearbeit übernähmen und oft in Niedriglohnsektoren beschäftigt wären.

Feministische Forderungen bei Bildung, Medien, Familienplanung

Auffallend sind die Forderungen zum Themenbereich ‚Vielfalt’. So wird ein Verbot von „Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild” bei Kinder- und Jugendmedien gefordert. Besonderes Augenmerk legt man auf das Ende derer Verfügbarkeit in Bildungseinrichtungen. Dafür soll auch eine „geschlechtersensible Ausbildung” für Pädagogen sowie die Finanzierung und gesetzlicher Verankerung dafür zuständiger Schulungszentren sorgen. Medien, die sich in ihrer Blattlinie zu einer „geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung” bekennen, sollen bei der Vergabe der Presseförderung bevorzugt werden.

Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung will man feministische Forderungen durchsetzen. So möchte man die volle staatliche Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen durchsetzen. Dasselbe gilt für von öffentlicher Hand finanzierte kostenfreie Beratungsstellen, die sich mit dem Themenbereich Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch beschäftigen. Forderungen nach Beratung für werdende Mütter und einheimische Familien mit Kindern lässt das Papier hingegen vermissen.

Einseitige Betrachtungen zu sexueller Gewalt und Migration

Kostenfreie Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut werden. Das Fehlen von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung der hohen und oft tabuisierten Dunkelziffer an Männern, welche häusliche Gewalt erleiden, wird hingegen weiter nicht thematisiert. Sexueller Gewalt will man durch verstärkter Sensibilisierung in Schulen und Präventionsprogrammen und Anti-Gewalt-Trainings beikommen. Über die Gründe für den jüngsten Anstieg an (oft importierter) sexualisierter Gewalt schweigt man sich ebenso aus.

Trotzdem dient dieser Themenkomplex zum nahtlosen Übergang zur Migrationsfrage. Hier möchte man frauen- und geschlechtsspezifische Fluchtgründe gesetzlich festlegen lassen sowie eine „geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht” einführen. Das Recht auf Familiennachzug soll möglichst schnell und sicher abgewickelt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus besitzen. Den Gepflogenheiten der Kulturkreise, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, möchte man insofern Rechnung tragen, indem man darüber hinaus eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung fordert und fördern möchte.

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  1. Pingback: Migration: Millionen Afrikaner könnten nach Europa strömen

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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