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Gesellschaft

Radikale Forderungen: Lobbyisten vereinnahmen Frauenvolksbegehren

Julian Schernthaner

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am

Bild: Rhododentrites via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unter den Stichworten Gleichwertigkeit, Vielfalt und Sicherheit haben die Initiatoren eines kommenden zweiten Frauenvolksbegehrens ein Manifest in neun Teilen ausgearbeitet. Neben von allen Denkrichtungen befürworteten Forderungen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern oder der staatlichen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe findet sich dabei aber auch eine klare „Rotfärbung” der Ideen zu Arbeitsmarkt, Migration und Familienpolitik.

Arbeit und Wirtschaft: Wiederverwertung sozialistischer Ideen

Das Programm beginnt mit einer vorgeblichen Machtteilung zwischen Männern und Frauen. Dabei wird eine verpflichtende 50/50‐Quotenregelung für Wahllisten und Vertretungskörper sowie für Leitungs‐ und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig der Größe der Gremien als ‚gerecht’ beworben. Bei Nichterfüllung sollen Sanktionen drohen. Was sich auf dem Papier gleichberechtigt anhört, führt in der Praxis möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer faktischen Bevorzugung von Frauen unabhängig von Qualifikation, um Strafzahlungen vorzubeugen.

Zur Reduktion von Einkommensunterschieden sollen auch die „eklatanten Lohnunterschiede” zwischen Arbeitsmarktsegementen und Branchen nivelliert werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb gekoppelt werden. Gefordert wird außerdem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn‐ und Personalausgleich. Dies soll dafür entschädigen, dass Frauen den Großteil der Haus‐ und Sorgearbeit übernähmen und oft in Niedriglohnsektoren beschäftigt wären.

Feministische Forderungen bei Bildung, Medien, Familienplanung

Auffallend sind die Forderungen zum Themenbereich ‚Vielfalt’. So wird ein Verbot von „Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild” bei Kinder‐ und Jugendmedien gefordert. Besonderes Augenmerk legt man auf das Ende derer Verfügbarkeit in Bildungseinrichtungen. Dafür soll auch eine „geschlechtersensible Ausbildung” für Pädagogen sowie die Finanzierung und gesetzlicher Verankerung dafür zuständiger Schulungszentren sorgen. Medien, die sich in ihrer Blattlinie zu einer „geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung” bekennen, sollen bei der Vergabe der Presseförderung bevorzugt werden.

Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung will man feministische Forderungen durchsetzen. So möchte man die volle staatliche Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen durchsetzen. Dasselbe gilt für von öffentlicher Hand finanzierte kostenfreie Beratungsstellen, die sich mit dem Themenbereich Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch beschäftigen. Forderungen nach Beratung für werdende Mütter und einheimische Familien mit Kindern lässt das Papier hingegen vermissen.

Einseitige Betrachtungen zu sexueller Gewalt und Migration

Kostenfreie Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut werden. Das Fehlen von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung der hohen und oft tabuisierten Dunkelziffer an Männern, welche häusliche Gewalt erleiden, wird hingegen weiter nicht thematisiert. Sexueller Gewalt will man durch verstärkter Sensibilisierung in Schulen und Präventionsprogrammen und Anti‐Gewalt‐Trainings beikommen. Über die Gründe für den jüngsten Anstieg an (oft importierter) sexualisierter Gewalt schweigt man sich ebenso aus.

Trotzdem dient dieser Themenkomplex zum nahtlosen Übergang zur Migrationsfrage. Hier möchte man frauen‐ und geschlechtsspezifische Fluchtgründe gesetzlich festlegen lassen sowie eine „geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht” einführen. Das Recht auf Familiennachzug soll möglichst schnell und sicher abgewickelt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus besitzen. Den Gepflogenheiten der Kulturkreise, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, möchte man insofern Rechnung tragen, indem man darüber hinaus eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung fordert und fördern möchte.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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