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Gesellschaft

Radikale Forderungen: Lobbyisten vereinnahmen Frauenvolksbegehren

Julian Schernthaner

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am

Bild: Rhododentrites via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]

21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unter den Stichworten Gleichwertigkeit, Vielfalt und Sicherheit haben die Initiatoren eines kommenden zweiten Frauenvolksbegehrens ein Manifest in neun Teilen ausgearbeitet. Neben von allen Denkrichtungen befürworteten Forderungen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern oder der staatlichen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe findet sich dabei aber auch eine klare „Rotfärbung” der Ideen zu Arbeitsmarkt, Migration und Familienpolitik.

Arbeit und Wirtschaft: Wiederverwertung sozialistischer Ideen

Das Programm beginnt mit einer vorgeblichen Machtteilung zwischen Männern und Frauen. Dabei wird eine verpflichtende 50/50-Quotenregelung für Wahllisten und Vertretungskörper sowie für Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig der Größe der Gremien als ‚gerecht’ beworben. Bei Nichterfüllung sollen Sanktionen drohen. Was sich auf dem Papier gleichberechtigt anhört, führt in der Praxis möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer faktischen Bevorzugung von Frauen unabhängig von Qualifikation, um Strafzahlungen vorzubeugen.

Zur Reduktion von Einkommensunterschieden sollen auch die „eklatanten Lohnunterschiede” zwischen Arbeitsmarktsegementen und Branchen nivelliert werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb gekoppelt werden. Gefordert wird außerdem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich. Dies soll dafür entschädigen, dass Frauen den Großteil der Haus- und Sorgearbeit übernähmen und oft in Niedriglohnsektoren beschäftigt wären.

Feministische Forderungen bei Bildung, Medien, Familienplanung

Auffallend sind die Forderungen zum Themenbereich ‚Vielfalt’. So wird ein Verbot von „Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild” bei Kinder- und Jugendmedien gefordert. Besonderes Augenmerk legt man auf das Ende derer Verfügbarkeit in Bildungseinrichtungen. Dafür soll auch eine „geschlechtersensible Ausbildung” für Pädagogen sowie die Finanzierung und gesetzlicher Verankerung dafür zuständiger Schulungszentren sorgen. Medien, die sich in ihrer Blattlinie zu einer „geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung” bekennen, sollen bei der Vergabe der Presseförderung bevorzugt werden.

Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung will man feministische Forderungen durchsetzen. So möchte man die volle staatliche Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen durchsetzen. Dasselbe gilt für von öffentlicher Hand finanzierte kostenfreie Beratungsstellen, die sich mit dem Themenbereich Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch beschäftigen. Forderungen nach Beratung für werdende Mütter und einheimische Familien mit Kindern lässt das Papier hingegen vermissen.

Einseitige Betrachtungen zu sexueller Gewalt und Migration

Kostenfreie Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut werden. Das Fehlen von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung der hohen und oft tabuisierten Dunkelziffer an Männern, welche häusliche Gewalt erleiden, wird hingegen weiter nicht thematisiert. Sexueller Gewalt will man durch verstärkter Sensibilisierung in Schulen und Präventionsprogrammen und Anti-Gewalt-Trainings beikommen. Über die Gründe für den jüngsten Anstieg an (oft importierter) sexualisierter Gewalt schweigt man sich ebenso aus.

Trotzdem dient dieser Themenkomplex zum nahtlosen Übergang zur Migrationsfrage. Hier möchte man frauen- und geschlechtsspezifische Fluchtgründe gesetzlich festlegen lassen sowie eine „geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht” einführen. Das Recht auf Familiennachzug soll möglichst schnell und sicher abgewickelt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus besitzen. Den Gepflogenheiten der Kulturkreise, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, möchte man insofern Rechnung tragen, indem man darüber hinaus eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung fordert und fördern möchte.

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Gesellschaft

200. Pegida-Demo: Höcke rechnet mit politmedialem Establishment ab

Stefan Juritz

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am

ASDF Aufnahme von der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden. Bild: Screenshot Twitter

Der AfD-Politiker wurde beim Pegida-Spaziergang mit lauten „Höcke, Höcke”-Rufen begrüßt. In seiner Rede lobte er Pegida und kritisierte die politischen und medialen Eliten.

Dresden. – Am gestrigen Montagabend fand die insgesamt bereits 200. Kundgebung der patriotischen Bürgerbewegung Pegida in Dresden statt. Mehrere Tausend Menschen kamen aus diesem Anlass an den Neumarkt vor der Frauenkirche. Als Ehrengast und Hauptredner sprach Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, der von den Pegida-Teilnehmern mit lautstarken „Höcke”-Rufen empfangen wurde.

Ehrengast Björn Höcke dankt Pegida

In seiner Rede bedankte sich der AfD-Politiker bei den Pegida-Demonstranten dafür, in den letzten Jahren „die deutsche Freiheitsgeschichte” weitergeschrieben zu haben. Scharfe Worte fand Höcke hingegen für das politmediale Establishment, dem er unter anderem vorwarf, Pegida verunglimpft und beleidigt („Dunkeldeutschland”, „Pack” etc.) zu haben.

Außerdem kam Höcke natürlich auch über die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu sprechen. Dort habe die AfD ihr „zentrales Wahlkampfversprechen” eingelöst: „Wir haben den Schmuselinken des politmedialen Establishments, Bodo Ramelow, abgewählt!”, betonte Höcke. Das Establishment habe deshalb von einem „Skandal” und „Tabubruch” gesprochen. Die Reaktionen der „Konsensdemokraten” auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) seien nach Ansicht des AfD-Landeschefs jedoch „panisch” und „hysterisch” gewesen und hätten zu einem „sittlichen Dammbruch” geführt, der „jeden Anstand, jedes Maß und jede Vernunft hinweggefegt” habe. Als Beispiel führte Höcke den Blumenstraußwurf der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und den verweigerten Handschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Dies zeige, so Höcke, dass hier keine Parlamentarier, sondern „Ideologen” am Werk seien, „die mit Demokratie nur so lange etwas am Hut haben wollen, wie sie als Gewinner vom Platz gehen”.

Und er betonte: „Ich sage Ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung. Aber ich sage, in der Lage, in der unsere Nation ist, auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.”

„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen!”

Der thüringische AfD-Chef ging weiters mit den politischen Zuständen hart ins Gericht. So seien Höcke zufolge in Deutschland „alle Maßstäbe verrückt” und das Land stehe Kopf. „Wir müssen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Unterste wieder nach unten wenden, wo es hingehört”, so Höcke, der in diesem Zusammenhang den Ausspruch des Publizisten Henryk M. Broder zitierte: „Deutschland ist ein Irrenhaus!”

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Höcke wegen ihres Eingreifens nach der Ministerpräsidenten-Wahl einen Putschversuch vor, weswegen die AfD seiner Aussage zufolge sogar Strafanzeige gestellt hat.

An die Pegida-Teilnehmer appellierte er, sich trotz allem den Humor nicht nehmen zu lassen. „Wir dürfen uns das kleine private Glück nicht nehmen lassen, die Freude an unseren Familien, die Freude an unseren Kindern, die kleinen Glücksmomente.” Nur dann werde man „diesen großen Kampf durchstehen”, den man „gemeinsam” kämpfe. „Und wir werden ihn durchstehen und wir werden ihn siegreich beenden. Davon bin ich überzeugt”, stellte Höcke klar.

CDU und FDP bei Gegenprotesten

Gegen die Pegida-Kundgebung gab es auch mehrere Proteste, die lautstark versuchten, die Reden zu stören. Neben linken und linksextremen Gruppen hatten sogar die Kreisverbände von CDU und FDP zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Anzahl der Demonstranten blieb jedoch deutlich hinter jener der Pegida-Kundgebung zurück.

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Gesellschaft

Interkulturelle Schulung soll bei Polizei Verständnis für Afrikaner fördern

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

Mit der Veranstaltung sollen „gegenseitige Vorbehalte“ abgebaut werden. 

München. –  Um den Umgang mit Migranten zu schulen, will die bayerische Polizei künftig den „Tag der interkulturellen Kompetenz” abhalten. In Kooperation mit dem Afrikazentrum der Uni Würzburg sollen unter anderem Rollenspielen sowie Gespräche stattfinden.

Asylwerber und Studenten aus Afrika 

Die Auszubildenden der bayerischen Polizei sollen bei genannter Veranstaltung unter anderem mit Asylsuchenden sowie Studenten aus Afrika ins Gespräch kommen.

Gerd Enkling, Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, erklärte laut Bericht der „Jungen Freiheit“, dass derzeit Polizeieinsätze teilweise aufgrund von „kulturellen Missverständnissen“ nicht zufriedenstellend ablaufen würden. 

Mit der Veranstaltung wolle man den angehenden Polizeibeamten daher dabei helfen, sich besser in das „polizeiliche Gegenüber“ hineinversetzen zu können.

Wollen vielfältiges Bild von Afrika zeigen“

Der Literaturwissenschaftler Julien Bobineau vom Afrikazentrum der Uni Würzburg sagte zum Seminar laut „RTL“, dass man den Auszubildenden ein „differenziertes und vielfältiges Bild von Afrika“ zeigen wolle. So könnten man dann auch Vorurteile identifizieren und diese „überwinden“. 

Der „Tag der interkulturellen Kompetenz“ solle außerdem dazu beitragen, Verständnis aufzubauen. Dies geschehe beispielsweise, wenn die Teilnehmer von den Migranten hören könnten, „was sie auf der Flucht erlebt und auf sich genommen haben“. Forschungsschwerpunkt Bobineaus ist der „Kolonialrassismus“, welcher sich laut ihm unter anderem im sogenannten „Racial Profiling” von Beamten äußere.

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Gesellschaft

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart

Julian Schernthaner

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ASDF Bilder: Hintergrund/Pixabay; Schnedlitz/Parlamentsdirektion Photo Simonis; Willacker/zVg; Mölzer/Wikimedia, Leila Paul, CC BY-SA 3.0 / Collage: Wochenblick

Am heutigen Dienstagabend, den 18. Februar um 18:30 Uhr diskutieren hochkarätige Gäste beim Wochenblick über die Zukunft der Freiheitlichen.

Mit einem interessanten Gast kann heute der oberösterreichische Wochenblick aufwarten. Für das hauseigene Videoportal gelang es dem Medium, keinen Geringeren als den neuen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Live-Diskussion zu gewinnen.

Schnedlitz, Mölzer, Willacker: Hochkarätige Gäste

Der 35-jährige Nationalratsabgeordnete, der für den blauen Parlamentsklub außerdem als Bereichssprecher für die Jugend dient, wird ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV auftreten. Zum Gespräch über den „schweren Neustart der FPÖ” – so der Titel – bekommt er aber keine leichten Diskussionspartner: So ist Parteiurgestein und Zur Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer als harter Knochen bekannt, der seit Jahren im Zweifelsfall auch das eigene Lager schonungslos zu kritisieren vermag.

Als dritter Gast bei der von Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert moderierten Sendung fungiert der Politikberater Robert Willacker. Der als Corpsstudent sozialisierte Mann sorgt seit einiger Zeit mit dem politischen Kamingespräch Kohlmarkt 4 (gemeinsam mit Christoph Pöchinger) durch seine unaufgeregte Art für Furore. Ein Auftritt beim ORF-Polit-Talk Im Zentrum im Dezember wurde durch die Lager als erfrischend aufgefasst.

Die Diskussion findet ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV als Live-Stream statt und kann zudem später in der dortigen Mediathek nachgeschaut werden.

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