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Frankreich: Apple zieht gegen Attac vor Gericht

Redaktion

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Symbolbild: By Croquant (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

Nach der Besetzung einer Apple-Filiale in Paris will der iPhone-Hersteller ein Hausverbot gegen Attac France erwirken. Diese wiederum sehen darin ein „Maulkorbmanöver”, um künftig Proteste gegen den Großkonzern zu verhindern.

Am Montag begann die Verhandlung zwischen Apple und Attac am Pariser Landesgericht. Ziel des vom Apple-Konzern angestrengten Eilverfahrens ist es, ein dreijähriges Hausverbot gegen Attac-Aktivisten in Frankreich durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem globalisierungskritischen Netzwerk 150.000 Euro Strafe. Der Richter setzte die Urteilsverkündigung für den 23. Februar an.

Anti-Apple-Proteste in ganz Frankreich

Anlass für die Klage des Apple-Konzerns gegen das Attac-Netzwerk waren Anfang Dezember die Proteste gegen die vermeintliche Steuerflucht des iPhone-Herstellers. Wie das „Neue Deutschland” berichtet, demonstrierten Attac-Aktivisten in mehr als 30 Apple-Läden in ganz Frankreich mit Transparenten, auf denen „Apple muss endlich seine Steuern zahlen” zu lesen war. Bei einer Demonstration am 2. Dezember in Paris soll es dann auch zu Schäden gekommen sein. Apple spricht in der Begründung der Klage davon, dass „70 Attac-Aktivisten brutal in den Laden eingedrungen” seien und diesen „verwüstet hinterlassen” hätten.

Attac mundtot machen”

Bei Attac sieht man dies hingegen völlig anders. Bei der Aktion hätte man nur die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, eine Polonaise durch den Laden getanzt und Plakate hochgeladen. Niemand sei dabei zu Schaden gekommen.

Diese Klage zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern, Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Unsere Aktionen, bei denen wir offen unsere Gesichter zeigen, sind gewaltfrei und laufen ohne jegliche Sachbeschädigung ab. Dennoch wirft uns der Konzern wahrheitswidrig ‚Vandalismus‘ und ‚Verletzung der Sicherheit‘ vor, um weitere Aufsehen erregende Aktionen zu verhindern“,

kommentierte Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, das Gerichtsverfahren.

Attac fordert europaweite Gesamtkonzernsteuer

Mit ihrer europaweiten Kampagne protestiert Attac gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und setzt sich für eine EU-weite Gesamtkonzernsteuer ein, um Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv zu verhindern. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission Apple zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verurteilt.

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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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USA: Kellogg’s verkauft nun LGBTQ-Cornflakes

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Regenbogenfahne: Ludovic Bertron from New York City, Usa [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der US-Konzern Kellogg’s hat sich anlässlich des „Spirit Day” öffentlichkeitswirksam mit der LGBTQ-Community (LGBTQ steht für „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Queer”, Anm. d. Red.) solidarisiert.

Wie die Junge Freiheit berichtet, trägt eine neue Cornflakes-Packung, die zunächst in den USA erhältlich ist, den Namen „All Together” – dem Konzern zufolge als „ein Symbol für Akzeptanz, egal wie jemand aussieht, wo man herkommt oder wen man liebt”.

„Mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche”

Weiters gab Kellogg’s bekannt, die „Gay & Lesbian Alliance Against Defamation” (GLAAD) als neuer Partner bei ihrer Kampagne „gegen Mobbing” und für „mehr Akzeptanz für LGBTQ-Jugendliche” zu unterstützen. Außerdem kündigte der Konzern eine Spende von 50.000 Dollar an.

„Wir sind schon lange Verbündete von LGBTQ-Angestellten, ihrer Familien, ihrer Communities und die Firma wird auch weiterhin jeden willkommen heißen”, erklärte die Diversity-Beauftragte Priscilla Koranteng, die zugleich die Wichtigkeit von „Gleichheit und Inklusion” für das Unternehmen betonte.

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Salvini & Berlusconi bei Großdemo gegen Links-Regierung

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Ein Mitte-Rechts-Bündnis mobilisierte gegen die neue linke Regierung und fordert geschlossen Neuwahlen.

Rom. – Am Freitag demonstrierte in der italienischen Hauptstadt ein breites Mitte-Rechts-Bündnis gegen die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Nach Angaben von Lega-Chef Matteo Salvini konnten die Veranstalter 200.000 Anhänger mobilisieren, die Polizei sprach laut Medienberichten hingegen von etwa 50.000 Menschen.

Zusammenschluss verschiedener Rechtsparteien

Angeführt wurde die Demonstration unter dem Motto „Orgoglio Italiano” („Italienischer Stolz”) von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Weiters angeschlossen hatte sich auch Giorgio Meloni, Parteichef der „Brüder Italiens”. Mit der Kundgebung auf der Piazza San Giovanni wolle man ein Zeichen für ein stolzes und souveränes Italien nach Europa senden, verkündete Salvini.

Bündnis fordert Neuwahlen

Kritik übten die Demonstranten an den Haushaltsplänen der neuen Regierung sowie an der Asylpolitik und forderten Neuwahlen. Eine Rückkehr zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik versprach Salvini für den Fall einer Rückkehr in die Regierung. „Je mehr Überfahrten, desto mehr Probleme, desto mehr Tote. Aber wir werden – das zeigt diese Kundgebung – wieder an die Regierung zurückkehren – bald – durch den Haupteingang und ohne Tricks”, wird der Lega-Chef in der deutschen Tagesschau zitiert.

Weiters sammelte Salvini Unterschriften gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung), der man Inkompetenz vorwirft.

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