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Frankreich: Apple zieht gegen Attac vor Gericht

Symbolbild: By Croquant (Own work) [GFDL or CC BY-SA 4.0-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons

Nach der Besetzung einer Apple‐Filiale in Paris will der iPhone‐Hersteller ein Hausverbot gegen Attac France erwirken. Diese wiederum sehen darin ein „Maulkorbmanöver”, um künftig Proteste gegen den Großkonzern zu verhindern.

Am Montag begann die Verhandlung zwischen Apple und Attac am Pariser Landesgericht. Ziel des vom Apple‐Konzern angestrengten Eilverfahrens ist es, ein dreijähriges Hausverbot gegen Attac‐Aktivisten in Frankreich durchzusetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem globalisierungskritischen Netzwerk 150.000 Euro Strafe. Der Richter setzte die Urteilsverkündigung für den 23. Februar an.

Anti‐Apple‐Proteste in ganz Frankreich

Anlass für die Klage des Apple‐Konzerns gegen das Attac‐Netzwerk waren Anfang Dezember die Proteste gegen die vermeintliche Steuerflucht des iPhone‐Herstellers. Wie das „Neue Deutschland” berichtet, demonstrierten Attac‐Aktivisten in mehr als 30 Apple‐Läden in ganz Frankreich mit Transparenten, auf denen „Apple muss endlich seine Steuern zahlen” zu lesen war. Bei einer Demonstration am 2. Dezember in Paris soll es dann auch zu Schäden gekommen sein. Apple spricht in der Begründung der Klage davon, dass „70 Attac‐Aktivisten brutal in den Laden eingedrungen” seien und diesen „verwüstet hinterlassen” hätten.

Attac mundtot machen”

Bei Attac sieht man dies hingegen völlig anders. Bei der Aktion hätte man nur die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, eine Polonaise durch den Laden getanzt und Plakate hochgeladen. Niemand sei dabei zu Schaden gekommen.

Diese Klage zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern, Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Unsere Aktionen, bei denen wir offen unsere Gesichter zeigen, sind gewaltfrei und laufen ohne jegliche Sachbeschädigung ab. Dennoch wirft uns der Konzern wahrheitswidrig ‚Vandalismus‘ und ‚Verletzung der Sicherheit‘ vor, um weitere Aufsehen erregende Aktionen zu verhindern“,

kommentierte Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, das Gerichtsverfahren.

Attac fordert europaweite Gesamtkonzernsteuer

Mit ihrer europaweiten Kampagne protestiert Attac gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und setzt sich für eine EU‐weite Gesamtkonzernsteuer ein, um Gewinnverschiebung in Steueroasen wie Irland effektiv zu verhindern. Bereits 2016 hatte die EU‐Kommission Apple zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verurteilt.

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