Österreich Politik

Don’t smoke”: Volksbegehren für Rauchverbot startet

Bild Cafe: Pixabay (CC0) / Symbol Rauchverbot: Pixabay (CC0) / Collage: Die Tagesstimme

Ab heute kann man in Österreich das Volksbegehren für Nichtraucherschutz unterschreiben. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Krebshilfe und deren Initiative „Don’t smoke”.

Am Donnerstag gab Ärztekammer‐Präsident Thomas Szekeres den offiziellen Startschuss für das Volksbegehren zum umfassenden Nichtraucherschutz. Darin heißt es wörtlich:

Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).”

Um das Volksbegehren einbringen zu können, müssen die Initiatoren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln. Für eine anschließende gesetzlich verpflichtende Behandlung im Nationalrat benötigt das Volksbegehren 100.000 Unterschriften.

Ärztekammer‐Präsident zuversichtlich

Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, und ab heute können wir das auf breiter Ebene tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir genügend Druck ausüben können, dass die Politik noch einmal nachdenkt – und revidiert“, zeigte sich Szekeres optimistisch.

NEOS und SPÖ unterstützen Volksbegehren

Für das Volksbegehren mobilisieren aber auch die Oppositionsparteien. Von der SPÖ meldete sich  beispielsweise die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima in einer Presseaussendung zu Wort und sicherte den Initiatoren ihre volle Unterstützung zu. Und auch die NEOS begrüßen die „Don’t smoke”-Initiative:

Das kurzsichtige Agieren der schwarz‐blauen Regierung ist völlig unverständlich. Das Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft treten würde, zu kippen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz. Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt”, so NEOS‐Vorsitzender Matthias Strolz.

Regierung will „Berliner Modell” umsetzen

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige rot‐schwarze Regierung ein allgemeines Rauchverbot beschlossen. Das Gesetz hätte am 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen. Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ einigte sich jedoch in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, das Rauchverbot zu kippen. Stattdessen will man nun auf Drängen der FPÖ hin das „Berliner Modell” umsetzen. Das bedeutet, dass es in den Lokalen weiterhin getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher, dafür aber auch einen verstärkten Jugendschutz (mehr Kontrollen und Rauchen ab 18 Jahren) geben soll.

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