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Gesellschaft

Identitäre angeklagt: Zeugen in Widersprüche verwickelt

Redaktion

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Bezirksgericht Baden &copy Die Tagesstimme

In Baden standen gestern siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung vor Gericht. Ihnen wird die Störung einer Versammlung vorgeworfen. Ein Aktivist musste sich außerdem wegen Körperverletzung verantworten. Doch die Zeugen verwickelten sich in Widersprüche und der Prozess musste vertagt werden.

Der Prozess gegen die siebzehn Identitären begann gestern um 09:00 Uhr. Bis auf einen Beschuldigten sind alle zum Prozesstermin erschienen. Drei Zeugen mussten kurzfristig ausgeladen werden, da der Dolmetscher erkrankt war.

Protestaktion im Audimax

Grund für den Prozess ist eine Protestaktion gegen das Theaterstück „Die Schutzbefohlenen”, das am 14. April 2016 im Audimax von der ÖH veranstaltet wurde. Die Aktivisten gingen während der Aufführung auf die Bühne und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler”. Dieses Übergossen sie mit roter Lebensmittelfarbe und skandierten: „Das ist das Blut von Bataclan. Es klebt an euren Händen!” Nach etwa einer Minute verschwanden sie wieder.

Schwere Vorwürfe der ÖH

Aus Sicht der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) klang dies anders: Die Identitären hätten die Bühne gewaltsam gestürmt und dabei auch Menschen verletzt und die Schauspieler – laut Angabe der ÖH allesamt Flüchtlinge – retraumatisiert. Frauen und Kinder seien auf der Bühne gestanden und hätten geweint, erst nach 20 Minuten konnte das Stück dann in abgewandelter Form zu Ende gespielt werden.

Videos entkräfteten Vorwürfe

Die Aktivisten hatten nach dem Medienwirbel Videos veröffentlicht, in dem sie die Vorwürfe der ÖH entkräfteten. Man sieht auf den Videos, dass die Identitären gewaltlos und ruhig auf die Bühne gingen, dass Identitäre und Schauspieler gelassen zusammen auf der Bühne standen und die Gewalt von Seiten des Publikums ausging.

Prozess am Bezirksgericht Baden

Angeklagt wurden die Aktivisten letztlich wegen Störung einer Versammlung nach § 285 StGB. Nur eine Person wurde zusätzlich der Körperverletzung beschuldigt, weil er einen Mann aus dem Publikum geschlagen haben soll. Weil jeder Beschuldigte einzeln vernommen wurde, dauerte die Befragung mehrere Stunden. Keiner der Beschuldigten leugnete dabei seine Teilnahme an der Protestaktion. Danach wurden die Zeugen befragt.

Zeuge in Widersprüche verwickelt

Die Person, die der Körperverletzung beschuldigt wird, gab an, dass sie sich überhaupt nicht in der Nähe des angeblichen Tatorts, sondern im ersten Stockwerk aufgehalten hätte. Bei der Vernehmung des Opfers wurde es dann wirr: Dieser gab nämlich an, dass der Täter keinen Bart trug, obwohl der Beschuldigte schon seit 2015 einen markanten roten Vollbart trägt. An den Grund, warum er erst vier Tage nach der Aktion zum Arzt ging, konnte der Zeuge sich nicht mehr erinnern. Schließlich gab er an, dass ihm Dritte gesagt hätten, wer der Täter sei. Auf die Frage, ob er sich denn selbst an das Gesicht des Täters erinnern könne, wollte er keine Antwort geben.

Linke Aktivisten” als Zeugen

Auch ein weiterer Zeuge verstrickte sich in Widersprüche. Dieser wollte nicht nur den Bartträger, sondern auch Martin Sellner, einen Leiter der Identitären Bewegung Österreich, auf der Bühne gesehen haben. Und das obwohl eine andere Zeugin bestätigte, dass sich Sellner nicht einmal im Saal befand. Auf die Frage, ob er denn ein „linker Aktivist” und deshalb politisch motiviert sei, wollte der Zeuge trotz mehrfacher Nachfragen durch den Verteidiger nicht antworten. Ein dritter Zeuge – alle drei sind deutsche Staatsbürger – schilderte, welchen Schock die Aktion beim Publikum ausgelöst habe. Danach wurden zwei Sicherheitsmitarbeiter der Universität und zuletzt drei Funktionäre der ÖH befragt.

Schwere Vorwürfe

Während die ersten zwei Funktionäre schilderten, was sie erlebt hatten, erhob die dritte Zeugin schwere Vorwürfe gegen Sellner. Der Leiter der Identitären habe ihr mit dem Ellbogen in den Magen geschlagen. Auf die Frage des Verteidigers, warum sie am gleichen Abend gegenüber einem Polizisten angegeben habe, dass sie den Täter nicht identifizieren könne, fand sie keine Erklärung. Später bezeichnete sie den Aktenvermerk des Polizisten als falsch. Dieser beinhaltete auch die Aussage, dass am Abend der Aktion keine Verletzungen beim Opfer festgestellt werden konnten. Warum das Opfer den blauen Fleck nicht fotografiert habe, blieb bis zuletzt ungeklärt. Die Staatsanwältin erweiterte den Strafantrag trotzdem und beantragte, weitere Zeugen zu vernehmen. Der Prozess geht nun am 15. März weiter.

Unwürdige Berichterstattung”

Die Identitären sprachen in einer heutigen Pressemitteilung von einer unwürdigen Berichterstattung. Obwohl die ÖH direkt in den Prozess verwickelt ist, habe die größte Nachrichtenagentur Österreichs APA („Austria Presse Agentur”) unkritisch von deren Aktivisten abgeschrieben und kommentarlos deren Vorwürfe verbreitet. Den Identitären habe man hingegen keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Auf Nachfrage der Tagesstimme gab es hingegen unerwartetes Lob für die Tageszeitungen Kurier und Standard, die sich vor Ort selbst ein Bild gemacht hatten.

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Gesellschaft

Deutscher Bischof verurteilt „Kriminalisierung” von Mittelmeer‐NGOs

Monika Šimić

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ASDF Bild: In Hannover befindet sich der Sitz der Evangelischen Kirche in Deutschland / Kl Aas [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden”, sei „eine Schande” für ganz Europa, so Bedford‐Strohm.

München. Der Münchner Bischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford‐Strohm, hat die „Kriminalisierung” von privaten Mittelmeer‐NGOs verurteilt. „Menschen ertrinken zu lassen, kann keine migrationspolitische Lösung sein”, so der Bischof zur Bild-Zeitung. Es käme auch „niemand auf die Idee, einen Unfallfahrer, der unangeschnallt an einen Baum gefahren ist, zur allgemeinen Verkehrserziehung verbluten zu lassen.”

Beford‐Strohm fürchtet keinen „Sog‐Effekt”

Bedford‐Strohm bezeichnet die Tatsache, dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden”, als „eine Schande” für ganz Europa. Er wies die Argumente, es könne dadurch einen „Sog‐Effekt” geben, zurück. Es gebe schon lange kaum noch Retter in den Gewässern vor Libyen und „dennoch haben fast 3.000 Menschen in den letzten 18 Monaten ihr Leben im Mittelmeer verloren”. Bedford‐Strohm lehnte auch eine Rückführung von aufgenommenen Migranten an die nordafrikanische Küste ab. Die Menschen auf den Booten kämen aus Lagern in Libyen, in denen „grausamste Zustände” herrschen. Sie seien „Zwangsprostitution, Folter und Sklavenarbeit ausgesetzt, um sich das Geld für die Überfahrt zu verdienen”, so der Bischof.

Neuer „Verteilmechanismus” notwendig

Verbrecherische Schlepperbanden” würden diese Migranten dann in Boote setzen. „Wenn man diese Menschen wieder der sogenannten libyschen Küstenwache übergibt, beginnt dieses Martyrium von neuem. Das kann keine Lösung sein”, argumentiert Bedford‐Strohm. Stattdessen fordert er eine neue Debatte über legale Flucht‐und Asylwege. „Es kann nicht sein, dass man ein Asylverfahren nur bekommt, wenn man sich zuvor auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr gebracht hat”, so der Bischof. Es sei ein „Verteilmechanismus, der gerettete Menschen in verschiedene Länder Europas in Sicherheit bringt”, notwendig. Er verwies auf die Bereitschaft vieler Städte, diese Migranten aufzunehmen (Die Tagesstimme berichtete).

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Gesellschaft

Neues von rechts: Sachsen, Hausdurchsuchungen und Gedenkzug 2019

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Arbeitssachen: Pixnio [CC0] / Banner 'Die Tagesstimme' & Komposition: Die Tagesstimme.

Die aktuelle Ausgabe der Sezession widmet sich den widerständigen Sachsen. Bei zwei identitären Aktivisten kam es zu Hausdurchsuchungen. Michael Klonovsky sprach am Wochenende bei der Deutschen Burschenschaft über Meinungsfreiheit. Und im September wird die Plattform Gedenken 1683 wieder an die Schlacht am Kahlenberg und die Befreiung Wiens erinnern.

Nichts wurde es mit dem ersten AfD‐Oberbürgermeister in Deutschland: Im zweiten Wahldurchgang der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) musste sich der AfD‐Kandidat Sebastian Wippel dem CDU‐Kandidaten Octavian Ursu mit 44,8 zu 55,2 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Wippel hatte den ersten Durchgang noch gewonnen. Vor der Stichwahl zogen dann jedoch Grüne und Linkspartei ihre Kandidaten zurück, um den Christdemokraten Ursu indirekt zu unterstützen und somit den ersten Oberbürgermeister aus den Reihen der AfD zu verhindern. Die Welt betitelt einen Beitrag treffend: „Leider keine rundum schöne Geschichte.”

Themenheft „Sachsen”: 90. Ausgabe der Sezession

Erst kürzlich erschien die mittlerweile 90. Ausgabe der führenden rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession. Das Heft widmet sich diesmal dem Thema „Sachsen”. Vertreten sind u.a.: Jörg Seidel, Maximilian Krah, Martin Lichtmesz, Uwe Tellkamp, Sebastian Hennig und Erik Lehnert. Auf dem kanal schnellroda stellen Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser die aktuelle Ausgabe vor:

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”

Ebenfalls auf dem kanal schnellroda findet sich seit wenigen Tagen Dr. Roland Hartwigs Vortrag „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”, den der AfD‐Bundestagsabgeordnete am 1. Juni im Rahmen des „Staatspolitischen Kongresses” des konservativen Instituts für Staatspolitik gehalten hat. Die Textfassung des Vortrags gibt es hier.

Hausdurchsuchungen bei identitären Aktivisten

Apropos Verfassungsschutz: Am 13. Juni kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben. Nach Angaben der Identitären seien Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden. Hintergrund ist eine Protestaktion vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth im Dezember 2018. Den Identitären zufolge hatten Aktivisten damals „nach Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg” symbolisch einen Tatort markiert und Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den Aktivisten deshalb Volksverhetzung vor.

Österreichs Identitären‐Chef Martin Sellner sprach nach den Hausdurchsuchungen in einem Livestream auf YouTube mit einer der betroffenen Aktivisten, einer 19‐jährigen Schülerin:

Martin Lichtmesz in Graz

Am vergangenen Mittwoch hielt der Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz am Haus der Grazer akademischen Burschenschaft Arminia vor gut 30 Gästen einen Vortrag zum Thema „Mit Linken leben”.

In seinen Ausführungen ging Lichtmesz auf Bruchlinien und Unterschiede zwischen den sogenannten „Rechten” und „Linken” ein und zeigte Voraussetzungen und Grenzen für Diskussionen zwischen den beiden Lagern auf. Dabei betonte er jedoch, dass niemand nur „rechts” oder „links”, sondern jeder eine Art „mixed economy” sei.

Die Bruchlinien zeigen sich Lichtmesz zufolge beispielsweise zwischen „Realisten” und „Utopisten” sowie in der Haltung zu den „Mainstreammedien” – ob man ihnen blind glaubt oder ihnen misstraut. Schließlich nannte Lichtmesz auch den Bruch zwischen „Globalismus” und seinen Gegenbewegungen wie „Identitarismus”, Nationalismus, Populismus, Separatismus usw. „Rechte und „Linke” würden weiters die Wirklichkeit unterschiedlich wahrnehmen („Ich-seh-etwas-das-du-nicht-siehst”-Spiel) und auch im Bereich der Moral unterschiedliche Wertvorstellungen besitzen.

Das Buch „Mit Linken leben” kann man hier bestellen.

Martin Lichtmesz am Haus der B! Arminia. Foto: privat

DB‐Burschentag in Eisenach

Am vergangenen Wochenende fand darüber hinaus der „Burschentag” der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Neben den Sitzungen veranstalteten die Burschenschaften wie jedes Jahr auch einen Kommers. Als Festredner trat in diesem Jahr der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky ans Rednerpult. Der 56‐Jährige, der auch persönlicher Referent von AfD‐Chef Alexander Gauland ist, gilt als „konservative Edelfeder” und sprach über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Rede hat Klonovsky zum Nachlesen auf seinem Blog veröffentlicht.

Gedenkzug am Kahlenberg

Auch in diesem Jahr wird die Plattform Gedenken 1683 – „ein Zusammenschluss junger patriotischer Aktivisten” – der Schlacht am Kahlenberg und der Befreiung Wiens von den Osmanen gedenken. „Trage mit uns am 7. September die Fackel der Erinnerung weiter und setze ein Zeichen für unsere Geschichte, Tradition und Identität!”, heißt es in einer ersten Ankündigung der Plattform.

Neues Weißmann‐Buch

Bereits am kommenden Freitag, den 21. Juni 2019, wird der konservative Publizist Karlheinz Weißmann sein neues Buch „1919 – Von der Revolution zum Friedensdiktat” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus präsentieren. Die Buchvorstellung beginnt um 18 Uhr, anmelden kann man sich unter:  veranstaltungen(at)bdk-berlin.org.

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Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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