Österreich Politik

FPÖ‐Belakowitsch hält Anti‐Raucher‐Volksbegehren für „unseriös”

Bild Wirtshaus & Symbolbild Rauchverbot: Pixabay [CC0] / Komposition: Die Tagesstimme

Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Unterschriften. FPÖ‐Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übte Kritik an der Initiative, welche von der Ärztekammer in enger Zusammenarbeit mit der Krebshilfe ausgearbeitet wurde.

Der Andrang der Menschen auf neue Volksbegehren „Don’t smoke” ist ungebrochen. Dieses kann seit Donnerstag unterzeichnet werden. Die 100.000-Unterschriften-Grenze ist bereits nach wenigen Tagen überschritten, weshalb sich der Nationalrat damit beschäftigen muss. Heute morgen kam es indes zum zweiten Mal wegen des Ansturms zu Serverproblemen beim Innenministerium.

Belakowitsch: „Volksbegehren unseriös”

Für die Gesundheitssprechern der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, ist das Vorhaben allerdings „unseriös”. Im Ö1‐Morgenjournal sah sie dahinter eine parteipolitische Initiative, die sich hauptsächlich an den Emotionen orientiere. Dies sei der Fall, weil die Initiative sich auf einen noch unbekannten Gesetzestext beziehe. In diesem wolle man etwa den Jugendschutz „massiv ausbauen”. In einer Presseaussendung stellten die Freiheitlichen heraus, bei nächster Gelegenheit einen Initiativantrag im Parlament einbringen zu wollen.

Opposition kritisiert freiheitliche Haltung

Dafür hagelte es Kritik von NEOS‐Gesundheitssprecher Gerald Loacker. In einer Presseaussendung bekundete er, die FPÖ zeige damit, dass ihr „sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal” seien. Man hoffe deshalb, „dass das Volksbegehren weiterhin so große Unterstützung erfährt”.​

1 Kommentar

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  • Ich dachte immer, dass man für solche Abstimmungen zum Bezirksamt muss um unterschreiben zu können. Wie sonst kann denn vor Missbrauch geschützt werden?

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