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Österreich

Zukunftsdialog”: Grüne starten Neubeginn mit altem Personal

Redaktion

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By Manfred Werner - Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Am Samstag lud die „Grüne Bildungswerkstatt” zu einem Treffen in Wien, um über den Neustart und die Zukunft der Grünen zu diskutieren.

Das vergangene Jahr gehörte sicherlich nicht zu den erfreulichsten für die Grünen. Nach dem Rauswurf der eigenen Parteijugend und dem Austritt des Grünen Urgesteins Peter Pilz flog man auch noch aus dem Nationalrat. Jetzt will man die Weichen für eine mögliche Rückkehr ins österreichische Parlament setzen. Dazu trafen sich Partei und Sympathisanten am Samstag zum „Zukunftsdialog” in Wien.

Erste Personalentscheidungen

Beim beschworenen Neustart der Grünen muss die Partei aber natürlich auch auf alte Personalreserven zurückgreifen. Bereits am Vortag hatte der erweiterte Bundesvorstand erste Personalentscheidungen getroffen: Neben Bundesparteichef Werner Kogler wird in Zukunft Regina Petrik als Stellvertreterin fungieren. Außerdem übernimmt die Wiener Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev auch die Bundesgeschäftsführung. Albert Steinhauser will hingegen nur mehr im Hintergrund inhaltlich mitarbeiten. „Ich unterstütze den Neustart mit meiner Erfahrung gerne dort, wo es erwünscht ist”, erklärte der ehemalige Klubobmann gegenüber dem Kurier.

Neben bekannten Gesichtern aus der Partei fanden sich unter den Gästen des „Zukunftsdialogs” unter anderem auch Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida und der ehemalige ÖVP-Politiker und Ex-Asylkoordinator Ferry Maier.

Umwelt und Soziales

Thematisch wollen die Grünen wieder mehr Wert auf Umwelt und Soziales legen. Dazu erinnerte Andreas Novy, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt, laut Bericht des Standard an die Wurzeln seiner Partei: „Ökologie ist das Verhältnis zum Menschen zu seiner Umwelt. Unsere zentrale Aufgabe war immer schon, die soziale Frage mit der ökologischen zu verbinden.”

Bundesparteiobmann Kogler betonte zudem, dass die „neuen Grünen” offener und „gleichzeitig auch bündnisfähiger” sein müssten. Künftig will man auch weniger abgehoben auftreten: „Wir Grüne müssen so formulieren, dass wir nicht nur im Hörsaal verstanden werden, sondern auch im Wirtshaus-Saal”, so Kogler vor der ORF-Kamera.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    focus

    19. Februar 2018 at 21:19

    Anscheinend hat es Kogler noch immer nicht verstanden, dass es nicht an der Kommunikation lag, sondern an deren Inhalten, warum sie rausflogen. Kogler denkt, dass die Grünen etwas besseres seien, deswegen wurden sie nicht verstanden. Jetzt erst recht > #grueneversenken! Bei denen hilft wirklich nichts mehr.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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