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Orbán warnt vor Islamisierung: „Der Westen wird fallen”

Redaktion

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am

Bild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren” und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird”.

Am vergangenen Samstag begann in Ungarn offiziell der Wahlkampf für die am 8. April stattfindenden Parlamentswahlen. Mit seiner „Rede zur Lage der Nation“ eröffnete am Sonntag dann auch Ministerpräsident Viktor Orbán das Buhlen um die Wählerstimmen. Viele seiner Aussagen und Forderungen dürften dabei für Zündstoff sorgen.

Die Rede zur Lage der Nation

Wenn es so weitergeht, wird in den Großstädten Europas bald eine muslimische Mehrheit herrschen”, prophezeite Orbán in seiner Rede.

Die Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während es Europa nicht einmal bemerken wird, dass es besetzt wurde.”

Dieser westeuropäischen Entwicklung stellte der Fidesz‐Vorsitzende das „ungarische Modell” entgegen:

Wir müssen die ungarische Sprache pflegen, unser Christentum und unsere Kultur bewahren – das ist das ungarische Modell, welches sehr erfolgreich ist. Unsere Familien zu unterstützen, unsere nationale Identität zu bewahren – das ist die Zukunft, diese Zukunft wird unsere sein.“

Weiters stellte Orbán in seiner Rede klar, dass Zuwanderung nicht die Lösung der ungarischen Probleme sei.

Ich glaube daran, dass die Familie der Rückrat eines Landes sind. Ich glaube daran, dass man diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, unterstützen muss. Ich glaube daran, dass man Mütter wertschätzen und respektieren muss”, sagte der ungarische Premier.

Neues Gesetzespaket

Dass die Regierungspartei Fidesz unter Orbán der unkontrollierten Masseneinwanderung durch muslimische Migranten mehr als skeptisch gegenübersteht, ist allgemein bekannt. Bereits seit Mitte 2017 müssen NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registriert werden. Aus diesem Grund leitete die EU‐Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Doch trotz aller Kritik aus Brüssel setzt Orbán seinen Weg fort. Laut NZZ-Bericht hat der Premier in den letzten Tagen sogar ein neues Gesetzespaket namens „Stop Soros” ins Spiel gebracht. Benannt ist das Paket nach George Soros. Der ungarisch‐stämmige US‐Milliardär finanziert über seine Open Society Foundations (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen.

Stop Soros”

Dem Gesetzespaket zufolge müssen NGOs künftig eine Lizenz beantragen, die sie nur erhalten, wenn sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dies kann sogar durch Geheimdienste überprüft werden. Auch ausländische Spenden sollen mit einer Strafsteuer von 25 Prozent belegt werden. Die Erträge daraus will die Regierung in den Grenzschutz investieren. Apropos Grenze: Die Mitarbeiter von Migranten unterstützenden Organisationen dürfen – sollte das Paket umgesetzt werden – sich der Schengen‐Außengrenze nicht mehr als acht Kilometer nähern.

Aktuelle Prognosen

Wie der Standard berichtet, liegt Fidesz laut aktuellen Umfragewerten bei 53 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei die Chance, die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament zu halten. Auf Platz zwei stünde derzeit die Rechtspartei Jobbik, gefolgt von den Sozialisten (MSZP). Die linksliberale Demokratische Koalition (DK) und die Öko‐Partei „Politik kann anders sein” (LMP) kämen derzeit beide nicht über 10 Prozent hinaus.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    20. Februar 2018 at 14:33

    Viktor Orban hat bereits in seiner legendären Rede am 16. März 2016 bewiesen, dass er nicht nur extrem mutig ist, sich gegen das System gewendet hat, sondern auch ein sehr weitsichtiger, visionärer Politiker ist, der Entwicklungen in seiner ganzen Bandbreite beurteilen kann. Die Rede aus dem Jahre 2016 muss man sich auf jeden Fall ansehen.
    https://www.youtube.com/watch?v=fSFD-QAJM1k
    Was wäre wahrscheinlich geschehen, hätte es keinen solchen Viktor Orban gegeben. Wahrscheinlich wären wir schon jetzt erledigt, es kann sein, dass es auch noch immer passiert, so haben wir vielleicht noch eine kleine Chance, ein kleines Zeitfenster, um aufzuwachen und das Ruder herumzureissen.
    Danke Viktor Orban für Mut und Schlauheit.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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