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Orbán warnt vor Islamisierung: „Der Westen wird fallen”

Redaktion

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am

Bild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Viktor Orbán steigt mit einer hitzigen Rede und einem neuen Gesetzespaket in den Wahlkampf ein. Er appelliert, die „nationale Identität zu bewahren” und warnt, dass in den europäischen Hauptstädten „bald eine muslimische Mehrheit herrschen wird”.

Am vergangenen Samstag begann in Ungarn offiziell der Wahlkampf für die am 8. April stattfindenden Parlamentswahlen. Mit seiner „Rede zur Lage der Nation“ eröffnete am Sonntag dann auch Ministerpräsident Viktor Orbán das Buhlen um die Wählerstimmen. Viele seiner Aussagen und Forderungen dürften dabei für Zündstoff sorgen.

Die Rede zur Lage der Nation

Wenn es so weitergeht, wird in den Großstädten Europas bald eine muslimische Mehrheit herrschen”, prophezeite Orbán in seiner Rede.

Die Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während es Europa nicht einmal bemerken wird, dass es besetzt wurde.”

Dieser westeuropäischen Entwicklung stellte der Fidesz-Vorsitzende das „ungarische Modell” entgegen:

Wir müssen die ungarische Sprache pflegen, unser Christentum und unsere Kultur bewahren – das ist das ungarische Modell, welches sehr erfolgreich ist. Unsere Familien zu unterstützen, unsere nationale Identität zu bewahren – das ist die Zukunft, diese Zukunft wird unsere sein.“

Weiters stellte Orbán in seiner Rede klar, dass Zuwanderung nicht die Lösung der ungarischen Probleme sei.

Ich glaube daran, dass die Familie der Rückrat eines Landes sind. Ich glaube daran, dass man diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, unterstützen muss. Ich glaube daran, dass man Mütter wertschätzen und respektieren muss”, sagte der ungarische Premier.

Neues Gesetzespaket

Dass die Regierungspartei Fidesz unter Orbán der unkontrollierten Masseneinwanderung durch muslimische Migranten mehr als skeptisch gegenübersteht, ist allgemein bekannt. Bereits seit Mitte 2017 müssen NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registriert werden. Aus diesem Grund leitete die EU-Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Doch trotz aller Kritik aus Brüssel setzt Orbán seinen Weg fort. Laut NZZ-Bericht hat der Premier in den letzten Tagen sogar ein neues Gesetzespaket namens „Stop Soros” ins Spiel gebracht. Benannt ist das Paket nach George Soros. Der ungarisch-stämmige US-Milliardär finanziert über seine Open Society Foundations (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen.

Stop Soros”

Dem Gesetzespaket zufolge müssen NGOs künftig eine Lizenz beantragen, die sie nur erhalten, wenn sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Dies kann sogar durch Geheimdienste überprüft werden. Auch ausländische Spenden sollen mit einer Strafsteuer von 25 Prozent belegt werden. Die Erträge daraus will die Regierung in den Grenzschutz investieren. Apropos Grenze: Die Mitarbeiter von Migranten unterstützenden Organisationen dürfen – sollte das Paket umgesetzt werden – sich der Schengen-Außengrenze nicht mehr als acht Kilometer nähern.

Aktuelle Prognosen

Wie der Standard berichtet, liegt Fidesz laut aktuellen Umfragewerten bei 53 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei die Chance, die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament zu halten. Auf Platz zwei stünde derzeit die Rechtspartei Jobbik, gefolgt von den Sozialisten (MSZP). Die linksliberale Demokratische Koalition (DK) und die Öko-Partei „Politik kann anders sein” (LMP) kämen derzeit beide nicht über 10 Prozent hinaus.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    20. Februar 2018 at 14:33

    Viktor Orban hat bereits in seiner legendären Rede am 16. März 2016 bewiesen, dass er nicht nur extrem mutig ist, sich gegen das System gewendet hat, sondern auch ein sehr weitsichtiger, visionärer Politiker ist, der Entwicklungen in seiner ganzen Bandbreite beurteilen kann. Die Rede aus dem Jahre 2016 muss man sich auf jeden Fall ansehen.
    https://www.youtube.com/watch?v=fSFD-QAJM1k
    Was wäre wahrscheinlich geschehen, hätte es keinen solchen Viktor Orban gegeben. Wahrscheinlich wären wir schon jetzt erledigt, es kann sein, dass es auch noch immer passiert, so haben wir vielleicht noch eine kleine Chance, ein kleines Zeitfenster, um aufzuwachen und das Ruder herumzureissen.
    Danke Viktor Orban für Mut und Schlauheit.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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