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Meinung

AfD‐Kooperationsverbot: Sind CDU/CSU überhaupt noch konservative Parteien?

Redaktion

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am

Symbolbild (CDU-Wahlkampf 2017): Sven Mandel via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Cropped Die Tagesstimme

Die CDU/CSU‐Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ). 

Kommentar von Peter Reuthofer

Damit stellt die Union die AfD auf eine Stufe mit der Linkspartei, mit der schon seit Jahren so verfahren wird. „Keine Zusammenarbeit mit Radikalen“, verlautbart die CDU auf Twitter und versucht sich damit für diese fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.

Die Union gibt konservative Positionen auf

In Wirklichkeit setzt die CDU damit nur konsequent einen Weg fort, den sie nicht erst mit der Übernahme des Vorsitzes durch Merkel eingeschlagen hat. Sie gibt nach und nach sämtliche konservativen Positionen auf und schließt sich in gesellschaftspolitischen Fragen dem linksliberalen Mainstream an. Viele Forderungen und Positionen, die die AfD heute vertritt, wären wohl vor nicht allzu langer Zeit auch in der CDU noch mehrheitsfähig gewesen.

Keine Berührungsängste mit SPD und Grünen

Doch während mit der AfD nun jegliche inhaltliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, gibt es in der Union kaum Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SPD oder den Grünen. Beides Parteien, die sich vehement gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern aussprechen und die auch in gesellschaftspolitischen Fragen weit links stehen. Ein Jamaika‐Bündnis mit Grünen und FDP scheiterte im Herbst zwar, ausschlaggebend war jedoch der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP. Von Unionsseite war kaum Widerspruch zu vernehmen.

Das daraufhin mit der SPD notgedrungen ausverhandelte Koalitionsabkommen wurde beim Parteitag der CDU von vergangener Woche mit überragender Mehrheit (nur 27 Gegenstimmen bei 1.000 Delegierten) abgesegnet. Ein Koalitionsabkommen wohlgemerkt, das weder in der Zuwanderungspolitik noch in anderen Themenfeldern eine Kurskorrektur andeutet.

Die Stunde der AfD?

Wenn nun unlängst der stellvertretende CDU‐Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein‐Westfalen Armin Laschet verlautbart, dass das Konservative nicht der Markenkern der Union sei, so kann ihm angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kaum widersprochen werden. Viele Konservative – als prominentestes Beispiel kann hier die langjährige CDU‐Abgeordnete Erika Steinbach gelten – haben die Partei in er Zwischenzeit verlassen. Nicht wenige von ihnen unterstützen mittlerweile die AfD.

Auch wenn einzelne Vertreter der Union – insbesondere aus der bayrischen CSU – immer wieder mit markigen Sprüchen und Forderungen (Sichtwort: Zuwanderungsobergrenze, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft) vorpreschen, so kann dies doch über die Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Die rechte Flanke der Union ist offen und wird es unter Merkel wohl auch bleiben. Damit bietet sich für die AfD die Möglichkeit das gesamte Wählerpotential rechts der Mitte ohne nennenswerte Konkurrenz anzusprechen und abzuschöpfen.

Jüngste Umfragen zeigen bereits, dass die AfD ihre Position als drittstärkste Kraft mittlerweile gut abgesichert hat und bereits auf dem besten Weg ist, die SPD einzuholen. Sofern sie Disziplin wahrt und sich die innerparteiliche Querelen in Grenzen halten, hätte sie tatsächlich das Potential, um zur neuen Volkspartei aufzusteigen.

Wenn der CSU‐Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nun anmerkt, dass er es als seinen Auftrag ansehe, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei, so muss ihm entgegengehalten werden, dass erst der Verlust des konservativen Profils und die Fehlentwicklungen unter Merkel den Aufstieg der AfD möglich gemacht haben. Möchte die Union die AfD wirksam bekämpfen, muss sie ihr konservatives Profil wieder schärfen und der AfD in diesem Bereich Themenführerschaft streitig machen. Davon ist die Union aber weit entfernt. Eine Tendenzwende ist momentan nicht in Sicht.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    16. September 2018 at 19:37

    Wer lesen kann ist schwer im Vorteil: „… in dieser Legislaturperiode…”

    wie vorsichtig die neuen Genossen geworden sind.

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

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am

von

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Meinung

Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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Wort zum Sonntag: „Schützt eure Kirchen vor falschen ProphetInnen!”

Redaktion

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von

ASDF Symbolbild: Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

An einer jungen, frischen und inspirierten Kirche liegt es, falsche Propheten klar zu benennen und ihre Stimme gegen sie zu erheben. Gerade auch dann, wenn es nicht dem Zeitgeist entspricht und wenn selbst altgediente Autoritäten den Weg Gottes aus den Augen verlieren.

Eine Kolumne von Raphanus

Paul Zulehner ist katholischer Priester, emeritierter Theologieprofessor und hielt dieses Jahr die Pfingstpredigt in Weiz. Das Wirken und der Geist Gottes war sein Thema; und Aufbruch und Zuversicht stellte er in den Mittelpunkt seiner Predigt. Mit der Wahl des neuen Papstes Franziskus habe sich die Lage der Kirche tiefgreifend verändert und die Weltkirche erlebe derzeit ein neues Pfingsten mit der – oh Wunder! – neuen Prophetin Greta Thunberg!

Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Gott sei in allem gegenwärtig und durch das Wirken Gottes durch uns Menschen sei jetzt schon ein Stück Himmel auf die Erde gekommen – eben mit Greta als „Prophetin” und den vielen Schülerinnen und Schülern, die nun endlich „revolutionär” geworden seien und den säumigen Erwachsenen gehörig ins Gewissen redeten. Der liebe Gott ein Revolutionär, mit Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Im Katechismus lesen wir, dass das Kommen des Gottessohnes so gewaltig war, dass es durch die Jahrhunderte von Gott vorbereitet und durch den Mund der Propheten angekündigt wurde. All die Riten und Opfer, Gestalten und Sinnbilder liefen auf dieses Kommen zu. Auch die Propheten des neuen Bundes nahmen in ihrer Verkündigung immer Bezug auf den Herrn.

Greta Thunberg ist in der Tat eine medienwirksame Galionsfigur und die Sinnhaftigkeit, unseren Planeten zu schützen und etwas für das Klima zu tun, ist unumstritten. Wie auch immer Greta und die Menschen um sie herum es schaffen, mediale Reichweite zu generieren, sollte man die Kirche doch im Dorf lassen: Denn gute PR macht noch lange keine Prophetin.

Jeder Hype geht mal zu Ende

Zulehner ist auf Grund seines Hintergrunds gern gesehener Referent und durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund und sein geistliches Wirken haben seine Worte Gewicht und Einfluss auf Kirche und Gemeinde. Er und alle mit ähnlichem Einfluss sollten daher ihre Worte mit Bedacht wählen. So er nicht von Gott kommt, ist jeder Hype einmal zu Ende und alle, die heute vorschnell eine neue Prophetin verkünden, wollen morgen sicher nicht zu den Irrlehrern zählen. Es liegt auch an uns Christen, darauf aufmerksam zu machen.

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