Meinung Politik

AfD‐Kooperationsverbot: Sind CDU/CSU überhaupt noch konservative Parteien?

Symbolbild (CDU-Wahlkampf 2017): Sven Mandel via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Cropped Die Tagesstimme

Die CDU/CSU‐Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ). 

Kommentar von Peter Reuthofer

Damit stellt die Union die AfD auf eine Stufe mit der Linkspartei, mit der schon seit Jahren so verfahren wird. „Keine Zusammenarbeit mit Radikalen“, verlautbart die CDU auf Twitter und versucht sich damit für diese fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.

Die Union gibt konservative Positionen auf

In Wirklichkeit setzt die CDU damit nur konsequent einen Weg fort, den sie nicht erst mit der Übernahme des Vorsitzes durch Merkel eingeschlagen hat. Sie gibt nach und nach sämtliche konservativen Positionen auf und schließt sich in gesellschaftspolitischen Fragen dem linksliberalen Mainstream an. Viele Forderungen und Positionen, die die AfD heute vertritt, wären wohl vor nicht allzu langer Zeit auch in der CDU noch mehrheitsfähig gewesen.

Keine Berührungsängste mit SPD und Grünen

Doch während mit der AfD nun jegliche inhaltliche Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, gibt es in der Union kaum Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SPD oder den Grünen. Beides Parteien, die sich vehement gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern aussprechen und die auch in gesellschaftspolitischen Fragen weit links stehen. Ein Jamaika‐Bündnis mit Grünen und FDP scheiterte im Herbst zwar, ausschlaggebend war jedoch der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP. Von Unionsseite war kaum Widerspruch zu vernehmen.

Das daraufhin mit der SPD notgedrungen ausverhandelte Koalitionsabkommen wurde beim Parteitag der CDU von vergangener Woche mit überragender Mehrheit (nur 27 Gegenstimmen bei 1.000 Delegierten) abgesegnet. Ein Koalitionsabkommen wohlgemerkt, das weder in der Zuwanderungspolitik noch in anderen Themenfeldern eine Kurskorrektur andeutet.

Die Stunde der AfD?

Wenn nun unlängst der stellvertretende CDU‐Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein‐Westfalen Armin Laschet verlautbart, dass das Konservative nicht der Markenkern der Union sei, so kann ihm angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kaum widersprochen werden. Viele Konservative – als prominentestes Beispiel kann hier die langjährige CDU‐Abgeordnete Erika Steinbach gelten – haben die Partei in er Zwischenzeit verlassen. Nicht wenige von ihnen unterstützen mittlerweile die AfD.

Auch wenn einzelne Vertreter der Union – insbesondere aus der bayrischen CSU – immer wieder mit markigen Sprüchen und Forderungen (Sichtwort: Zuwanderungsobergrenze, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft) vorpreschen, so kann dies doch über die Tatsachen nicht hinwegtäuschen. Die rechte Flanke der Union ist offen und wird es unter Merkel wohl auch bleiben. Damit bietet sich für die AfD die Möglichkeit das gesamte Wählerpotential rechts der Mitte ohne nennenswerte Konkurrenz anzusprechen und abzuschöpfen.

Jüngste Umfragen zeigen bereits, dass die AfD ihre Position als drittstärkste Kraft mittlerweile gut abgesichert hat und bereits auf dem besten Weg ist, die SPD einzuholen. Sofern sie Disziplin wahrt und sich die innerparteiliche Querelen in Grenzen halten, hätte sie tatsächlich das Potential, um zur neuen Volkspartei aufzusteigen.

Wenn der CSU‐Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nun anmerkt, dass er es als seinen Auftrag ansehe, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei, so muss ihm entgegengehalten werden, dass erst der Verlust des konservativen Profils und die Fehlentwicklungen unter Merkel den Aufstieg der AfD möglich gemacht haben. Möchte die Union die AfD wirksam bekämpfen, muss sie ihr konservatives Profil wieder schärfen und der AfD in diesem Bereich Themenführerschaft streitig machen. Davon ist die Union aber weit entfernt. Eine Tendenzwende ist momentan nicht in Sicht.

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