Meinung Politik

Strache‐Posting: Deutsche Medienmacher fordern Konsequenzen

Bild Anne Will & Sebastian Kurz: Screenshot YouTube / Bild Strache-Post Screenshot Facebook 13.02.18 / Bild Offener Brief: PDF-Abbild / Collage: Die Tagesstimme

In einem offenen Brief fordern Journalisten von ARD und ZDF den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, bezüglich eines Facebook‐Posts von Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) die Konsequenzen zu ziehen. Dabei sind manche Unterzeichner aufgrund ihrer einseitigen politischen Berichterstattung in Deutschland selbst umstritten.

Kommentar von Martina Huber

In dem mittlerweile gelöschten Posting unterstellte dieser mit einer an das Erscheinungsbild des ORF angelehnten Meme dessen Anchor Armin Wolf und dem gesamten ORF „Fake News, Lügen und Propaganda“. Inzwischen gibt es deshalb Klagen des ORF gegen Strache und Facebook. Letzeres, da der Beitrag nicht schnell genug gelöscht worden sei. Außerdem betreibt Armin Wolf eine Klage gegen Strache wegen übler Nachrede.

Unterzeichner kein unbeschriebenes Blatt

Unter den Unterzeichnern befinden sich auch Persönlichkeiten, die selbst schon in der Kritik standen, nicht neutral zu berichten beziehungsweise zu moderieren, wie Anne Will oder Claus Kleber. Die Chefetage der ARD‐Redakteure beanstandete eine Nicht‐Einladung durch die AfD bei einem Treffen rechter Parteien in Koblenz letztes Jahr sogar polemisch als „Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung”.

Trotzdem fühlen sie sich gegenüber den Österreichern scheinbar moralisch überlegen. Der gesamte Brief ist mit Formulierungen wie „mit großer Sorge“ und „bestürzt sind wir“ sehr emotional geschrieben und möchte offensichtlich an das Gewissen von Bundeskanzler Kurz appellieren.

Unabhängigkeit der Medien: Vergleiche mit Osteuropa

Außerdem werfen die Journalisten dem Vizekanzler einen „Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte, die Pressefreiheit“ vor und vergleichen die satirische Aussage Straches mit „den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich‐rechtlichen Rundfunk‐ und Fernsehanstalten einzuschränken.“

Facebook‐Beitrag keine Einschränkung der Presse

Dass ein öffentliches Facebook‐Posting unpassend und auch verleumderisch sein kann, sollte jedem klar sein. Ebenso, dass dies bei weitem keine aktuelle oder angedachte Einschränkung irgendwelcher Fernsehanstalten darstellt. Zum Abschluss überlässt man dem Kanzler zwar selbst, wie er mit der Situation umzugehen hat.

Eingebaut hat man trotzdem den Vermerk, dass man hoffe, dass es in Wien einen Ort gebe, an dem „pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken” durch österreichische Regierungsvertreter „deutlich Einhalt” geboten werden. Vielleicht, so die Unterzeichner, sei dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.

 

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