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Meinung

Kärnten: Die Grünen kriegen, was sie verdient haben

Redaktion

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am

By Manfred Werner - Tsui (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Die Grünen mussten letzten Sonntag die nächste Wählerwatsche in Kärnten einstecken. Daran sind aber nicht die Wähler schuld, sondern die Grünen haben ihren Niedergang selbstverschuldet. Und zwar nicht, weil sie ihre Positionen fehlerhaft kommunizieren, sondern gerade aufgrund ihrer Positionen und Personalpolitik. Und es stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob die Grünen ihre notwendige Kurskorrektur schaffen werden oder nicht.

Von Patrick Lenart

Die Landtagswahl in Kärnten war bereits die dritte Bewährungsprobe für die Grünen seit ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Und es gelang selbst dem sympathischen Rolf Holub nicht, diese Probe zu bestehen.

Vom Pech verfolgt

Die Grünen scheinen seit Monaten vom Pech verfolgt zu sein: Zuerst sorgte die katastrophale Personalpolitik für eine Spaltung der Bundespartei und den Rauswurf aus dem Nationalrat. Dann erlitt nicht nur die restgrüne Liste Pilz einen riesigen Imageschaden, sondern die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen das grüne Urgestein Pilz kratzten auch am Saubermann‐Image der grünen Partei. Dass ausgerechnet die Partei, die am lautesten bei #metoo mitmacht, über Jahre einen solchen Skandal vertuscht haben soll, irritierte selbst eingefleischte Mitglieder.

Demontage der Glaubwürdigkeit

Nur kurze Zeit später folgte die schwarz‐blaue Regierungsbildung, von der viele Wähler des ex‐grünen Bundespräsidenten irrtümlich hofften, dass er sie verhindern würde. Doch dieser gab sich mit ein paar Eingeständnissen zufrieden und schon war Vizekanzler Strache vom Ex‐Grünen angelobt. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich am 28. Jänner verloren die Grünen trotz FPÖ-„Liederbuchskandal“ 1,63 Prozent der Wähler. Am 25. Februar verloren die Grünen trotz der bekannten Spitzenkandidatin Felipe bei der Wahl zum Tiroler Landtag 1,92 Prozent der Wähler. Ein herber Schlag, denn das kostete den Grünen ein Bundesratsmandat und damit den Klubstatus im Parlament und hunderttausende Euro an Förderungen.

Enttäuschte Grünwähler

Den Vogel hat aber vorige Woche Eva Glawischnig abgeschossen. Die ehemalige Grünen‐Chefin wechselte auf die Seite eines grünen Erzfeindes – zum Glücksspielkonzern Novomatic. Diese 180‐Grad‐Drehung konnte dann wirklich niemand mehr nachvollziehen. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die Angelobung von Schwarz‐Blau und der Wechsel von Glawischnig zu Novomatic haben der grünen Glaubwürdigkeit in den letzten Monaten immensen Schaden zugefügt.

Einer Partei, die vom Ruf lebte, eben doch „anders” zu sein. Kein Wunder, dass in Kärnten die Hälfte der verlorenen Grün‐Wähler überhaupt keine Partei mehr wählte. Nicht einmal der Aufdecker und Umweltschützer Rolf Holub konnte das Minus von sage und schreibe 9,13 Prozent und das resultierende Ausscheiden aus dem Landtag verhindern.

Kärntner Grüne mitschuld

Doch die Kärntner Grünen sind an der Entwicklung nicht ganz unschuldig. Nicht nur die Verwicklungen der Vorfeldorganisationen in die linksextremistische Szene sind besorgniserregend. Denn die Kärntner Grünen sorgten auch mit einem anderen Vorfall der Superklasse für Wirbel.

Im Juni 2017 wurden nämlich Asylwerber dazu instrumentalisiert, um Listenplätze zu manipulieren und die Ex‐Chefin Marion Mitsche wegzuputschen. Thomas Winter‐Holzinger, Obmann des Gemeinderatsklubs der Klagenfurter Grünen, schrieb damals zur „Abwahl“:

Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel fähige Menschen von den Grünen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.“

Mitsche gründete FAIR, die zwar kaum Wähler abwerben konnte, aber das „Streit”-Image der Grünen nicht gerade verbesserte. Anders ausgedrückt: Die Kärntner Grünen mussten bei der letzten Wahl die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.

Was jetzt?

Was die Kärntenwahl für die Wahl in Salzburg am 22. April bedeutet, lässt sich schwer beurteilen. Was sich aber mit Sicherheit sagen lässt: Am Niedergang der Grünen sind nicht die dummen Wähler schuld. Die Partei hat sich in den letzten Jahren erfolgreich ein Image der weltfremden Vernaderer‐ und Verbotspartei erarbeitet. Radikale geben den Ton an und eine Abgrenzung vom linksextremistischen Milieu ist so gut wie nicht vorhanden.

Auf Bundesebene wird jedoch bereits an einem Neustart unter Werner Kogler gearbeitet. Der macht seine Arbeit ausgezeichnet und wirkt bei öffentlichen Auftritten ehrlich und korrekt. Sein Ziel muss es sein, die Grünen zu einer authentischen Partei für Umweltschutz, Anti‐Korruption und sozialer Gerechtigkeit zu machen. Ob die Partei den Mut für die notwendigen Personalrochaden und die Kurskorrektur hat, wird man sehen. Nachdem aber weiterhin Funktionäre wie Tina Wirnsberger und Harald Walser das Bild der Grünen dominieren, wird es aber vielleicht auch schon zu spät sein.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    8. März 2018 at 22:11

    Der Niedergang der Grünen begang, als sie sich von der Liberalisierungs‐ zur Verbotspartei entwickelten.
    Früher standen die Grünen neben Umweltschutz und Atomausstieg vor allem für mehr individuelle Freiheit, mehr Bürgerrechte und mehr Selbstbestimmung des Einzelnen.
    Heute verbindet man mit den Grünen Veggie‐Day, ausufernde PC‐Kultur, mehr und mehr unnötige Gesetze und steigende Energiepreise.
    „Refugees welcome” und Umweltschutz sind nicht mehr als Feigenblätter dieser Partei, die nur noch unsympathisch rüberkommen.

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Meinung

Wort zum Sonntag: Papst gegen Kommunismus und für die Seele der Völker

Gastautor

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am

von

ASDF Christoph Wagener [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Papst Franziskus hat in Rumänien sieben Bischöfe seliggesprochen, die unter dem linken Terrorregime den Märtyrertod fanden. Bei seinen Auftritten fand er klare Worte, verurteilte die Schrecken des Kommunismus und forderte dazu auf, die Seele der Völker zu stärken.

Kolumne von Raphanus

Linke Ideologie führt zu wirtschaftlicher Stagnation und zum Versiegen kreativer Kräfte, attestierte der Papst bei seinem Besuch in Rumänien, das noch immer mit den Folgen kommunistischer Herrschaft zu kämpfen hat. Die Seliggesprochenen haben gelitten und ihr Leben hingegeben, weil sie sich einem unfreien ideologischen System entgegengestellt und gegen die Unterdrückung des Kommunismus aufgetreten sind.

Linker Terror zwischen 1950 und 1964

Historikern zufolge wurden in Rumänien unter dem linken Terror zwischen 1950 und 1964 mehr als 2.000 Priester ins Gefängnis geworfen, wo auch Bischöfe unter nie geklärten Umständen gestorben sind. Insgesamt inhaftierten die linken Machthaber 600.000 Menschen, wovon knapp 100.000 in Arbeitslagern ums Leben gekommen sind.

In seiner Rede in Rumänien warnte der Papst auch vor neuen Ideologien, die auf subtile Weise Macht gewinnen und von reichen kulturellen und religiösen Überlieferungen entfremden wollen. Ideologien, die die menschliche Person, das Leben, die Ehe und Familie verachten und mit ihren entfremdeten Lebensentwürfen, die genauso atheistisch wie eh und je sind, vor allem unseren Jugendlichen und Kindern Schaden zufügen.

Seele des Volkes stärken

In herausfordernden Zeiten genüge es daher nicht nur Wirtschaftstheorien zu aktualisieren, sondern zusammen mit den materiellen Bedingungen muss auch die Seele des Volkes gefördert werden, so der Papst. All das was ein Volk voranschreiten lässt, das führe immer über die Rückkehr zur Seele des Volkes. Der Papst scheint damit auch die Kraft einer solidarischen und starken Gemeinschaft zu meinen, die vehement gegen falsche Propheten auftritt.

Die sieben seliggesprochenen Bischöfe sind jedenfalls eine brandaktuelle Mahnung an alle freiheitsliebenden und gläubigen Menschen.

Quelle: L’Osservatore Romano, 7. Juni 2019 / Nummer 23 und 14. Juni 2019 / Nummer 24

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Kultur

Rezension: „Die Neue Rechte” von Alexander Markovics

Tino Taffanek

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ASDF Foto: privat

In der 235‐bändigen Taschenbuchreihe der Österreichischen Landsmannschaft ist eine Ausgabe über die Neue Rechte von Alexander Markovics erschienen. Er beleuchtet Geschichte, Idelogie und Akteure dieser politischen Strömung. Kann die Einführung in die Thematik überzeugen?

Rezension von Tino Taffanek

In der Reihe Eckartschriften der Österreichischen Landsmannschaft, welche bisher 235 Bände umfasst, erschien zuletzt eine Ausgabe über die Neue Rechte. Autor dieser Ausgabe ist der Historiker Alexander Markovics, Mitbegründer und ehemaliges Mitglied der Identitären Bewegung Österreich und zeitweiliger Obmann derselben. Aktuell ist Markovics beim sogenannten Suworow Institut, einer bisher eher unbekannteren Organisation mit eurasischer Ausrichtung, tätig.

Das kompakte Taschenbuch gliedert sich in vier Abschnitte. Der erste Abschnitt ist ein kurzer Abriss der Vorgeschichte der Neuen Rechten. Die beiden umfangreichsten Abschnitte befassen sich mit Entwicklung und Ideologie der Neuen Rechten und geben einen Überblick über die verschiedenen Akteure, die ihr zugerechnet werden können. Schließlich folgt noch ein Fazit des Autors über die Neue Rechte und ihre Zukunft.

Absage an die „alte” Rechte

Als Anstoß für die Neue Rechte sieht Markovics die Gefängnisschrift des gegen Ende des Algerienkriegs inhaftierten Dominique Venner. In dieser rechnet Venner mit der „Alten Rechten“ ab und erteilt den damaligen Putsch‐ und Gewaltphantasien der Rechten eine klare Absage, um neue Wege zur „Macht im Staat“ zu finden. Damit liegt bereits im Wesenskern der Neuen Rechten ein Element vor, welches den häufigen Vorwürfen von Bürgerkriegsfantasien und dergleichen zuwiderläuft.

Die Neue Rechte in Frankreich

Der zweite Teil beginnt mit dem ersten tatsächlichen Akteur der Neuen Rechten: Alain de Benoist und der mit ihm verknüpften Organisation GRECE (aus dem Französischen: „Forschungs‐ und Studiengruppe für die europäische Zivilisation”). Hier wurden zahlreiche theoretische Grundlagen der Neuen Rechten ausgearbeitet, wie die Bezugnahme auf die Metapolitik, die Anerkennung von Vielfalt und die Ablehnung von Rassismus, Liberalismus und Egalitarismus. Auch der Dreiklang von Region, Nation und Europa (der sich übrigens auch in der Blattlinie der Tagesstimme wiederfindet) spielt eine zentrale Rolle.

Als nächstes widmet sich Markovics dem Einfluss der Konservativen Revolution und des Staatsrechtlers Carl Schmitt auf die Neue Rechte. Ob Schmitt selbst der Konservativen Revolution zugerechnet werden kann, ist zwar umstritten, aber sein Einfluss auf die Neue Rechte ist nicht zu leugnen. Da sich insbesondere auch Alain de Benoist mit Carl Schmitts „Land und Meer“ ausführlich beschäftigt hat, widmet Markovics dem Werk ebenfalls ein Kapitel. Es basiert auf einem Beitrag Markovics‘ für den Jungeuropa Verlag, der gleichsam als Leseprobe für das rezensierte Buch dienen kann.

Deutschland, Russland und die USA

Weiters wird die Geschichte der Neuen Rechten in Deutschland beleuchtet. Ausgehend von deren ersten Vertretern, über die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bis zum Bruch zwischen dem JF‐Gründer Dieter Stein und dem Verleger Götz Kubitschek. Nach einem kurzen Exkurs zum Islam widmet sich Markovics der Neuen Rechten in Russland und ihrem wichtigsten Vertreter Alexander Dugin. Dabei geht er vor allem auf Dugins Werk „Die vierte politische Theorie“ ein, die auch von Vertretern der deutschsprachigen Neuen Rechten rezipiert wurde.

Ausgehend von der Dissertation des Politikwissenschaftlers Tomislav Sunić, dem ersten englischsprachigen Übersichtswerk über die Neue Rechte, widmet sich Markovics einigen US‐amerikanischen Vertretern derselben bis hin zur „Alt‐Right”, die den Wahlkampf von Donald Trump maßgeblich beeinflusste. Über den Einfluss der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA auf Europa wird der Bogen zurück in die „Alte Welt” gespannt.

Neue Rechte und Demokratie

Zu guter Letzt entkräftet der Autor den Vorwurf, die Neue Rechte sei grundsätzlich antidemokratisch. Hierzu werden Thesen des bereits erwähnten Alain de Benoist herangezogen, die zwar nicht repräsentativ für die gesamte Neue Rechte, aber äußerst einflussreich in derselben sind, und dem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit diametral gegenüberstehen.

Aktuelle Akteure und ein Blick in die Zukunft

Im dritten Teil des Buches findet sich ein Überblick über neurechte Autoren, deren Werke und Ideen, sowie über diverse neurechte Organisationen. Darunter befinden sich beispielsweise der Verleger Götz Kubitschek, die Identitäre Bewegung, aber auch zahlreiche medial weniger bekannte Akteure. Die Einordnung und Bewertung dieser Akteure gelingt nicht immer, und ist teilweise auch nicht nachvollziehbar. Als Übersicht ist dieses Kapitel aber durchaus geeignet.

Im letzten Teil sagt Markovics der Neuen Rechten als „Denkrichtung“ eine blühende Zukunft voraus. Sie habe sowohl auf die „soziale“ Frage als auch auf die „nationale“ Frage nach Identität und demographischer Entwicklung Antworten parat. Da weder der Liberalismus noch die Neue Linke in der Lage seien, auf diese Fragen adäquate Antworten zu geben, prophezeit er einen „kommenden Frühling der Neuen Rechten in Europa“. Um schließlich auf die lagerübergreifenden Tendenzen der Neuen Rechten aufmerksam zu machen, beendet Markovics sein Buch mit einer Abwandlung eines Zitats von „linker Politik mit rechten Menschen“ aus der Feder von Pierre Drieu la Rochelle.

Geeigneter Einstieg in die Neue Rechte

Für Kenner der Neuen Rechten bietet dies Buch freilich wenig Neues. Es ist aber ein gelungener Überblick über Geschichte, Ideen und Akteure der Neuen Rechten. Die wichtigsten Positionen dieser politischen Strömung werden kurz und bündig erklärt sowie häufige Vorwürfe entkräftet. Auch der Überblick über die aktuellen Akteure erweist sich trotz der Schwächen einiger Bewertungen als hilfreich. Die Prognose des Autors, dass der Neuen Rechten in Europa ein kommender Frühling bevorstehe, wäre eine Weiterführung der Entwicklung der letzten Jahre. Die Neue Rechte konnte sich mit zukunftsweisenden Herangehensweisen für die Entwicklung Europas etablieren. Dieses Buch kann als Einstieg vor allem jenen Lesern empfohlen werden, die noch nicht mit der Thematik vertraut sind und sich auf knappen 108 Seiten einen Überblick verschaffen möchten.

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Mehret die Anfänge“ – Keimzellen der Mosaik‐Deutschen

Gastautor

Veröffentlicht

am

von

ASDF Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Obwohl die politischen Fronten verhärtet sind wie selten zuvor in 70 Jahren BRD, keimen doch sogleich ganz zaghaft die ersten Sprösslinge eines hoffentlich in nicht allzu weiter Ferne liegenden „mosaik‐deutschen” Bündnisses hervor. Eines über Partei‐ und Ideologiegrenzen hinweg einenden Bandes der reinen Vernunft, das sich aus der Gewissheit speist, dass jede Art von ganzheitlichem oder auch globalem Denken ins Nichts führen wird beim Versuch, sich der Ganzheitlichkeit des Eigenen zu entledigen.

Ein Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Die ersten Zersetzungserscheinungen der Unversöhnlichkeit sind klar und deutlich zu vernehmen. Wenn das grüne Urgestein Jürgen Trittin der AfD vorwirft, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, dann lässt dies aufhorchen. Das Vaterland möchte Trittin also nun doch verteidigen, wie es scheint. Daher ist seine Sorge über den Zustand des Vaterlandes, die sich in einer wütenden Rede gegen die AfD‐Energiepolitik entlädt, zugleich auch als Hilfeschrei eines in seiner Partei vereinsamten Altgrünen zu verstehen.

Es tut sich was”

Eine späte Sehnsucht nach Vaterlandstreue eines durch und durch deutschen Politikers? Sein Zorn richtet sich zwar äußerlich gegen die AfD, trifft aber im Kern vor allem seine eigene Partei, die sich in Gänze von der Idee verabschiedet hat, dass nur das Wohl des Vaterlandes Grundlage jeder politischen Bestrebung zu sein hat. Folgerichtig erscheint daher die zweifelsohne im nationalen Interesse Deutschlands stehende gemeinsame Reise Trittins nach Moskau auf Initiative des AfD‐Abgeordneten Robby Schlund, obwohl Trittin in seiner „Vaterlands‐Rede“ noch die guten Beziehungen einiger AfD‐Abgeordneter zu russischen Kollegen zu rügen wusste. Reue oder die Macht der reinen Vernunft? Man weiß es nicht. Fest steht; es tut sich was.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert derweil eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und kritisiert die Ablehnung jedes bisher aufgestellten AfD‐Kandidaten für das Amt des Vize‐Bundestagspräsidenten. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt in dieselbe Kerbe, wenn er dazu aufruft, die AfD als „legitime Konkurrenz“ anzuerkennen. Ex‐SPD‐Chef Sigmar Gabriel und Ex‐SPD‐Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünschen sich das dänische Model für die deutsche Sozialdemokratie samt restriktiver Einwanderungspolitik und gesundem Patriotismus.

Wiederkehr nationaler Selbstverständlichkeiten

Der vorherrschende grün‐globalistische Wind mag viele täuschen, aber die Zeiten ändern sich. Und zwar anders als erwartet: Patriotismus, die Liebe zum Eigenen und der Wunsch nach Wiederkehr nationaler Selbstverständlichkeiten lassen sich weder wegdenken noch wegschweigen. All dies, sowie die Frage nach einer relativen ethnischen Homogenität und die anti‐chauvinistischen neurechten Prinzipien eines positiven Identitätsbezugs im respektvollen Austausch mit anderen Ländern und Kulturen werden unweigerlich Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs erhalten. In diesem Sinne wünscht man sich vor allem eines: „Mehret die Anfänge“.

Die absurden Forderungen nach einem nun totalitären „Buntistan” der immer hysterischer auftretenden Kampfmoralisten von CDU‐Tauber über SPD‐Stegner bis hin zum notorisch verwirrten „Zentrum für Politische Schönheit” nach dem Mordfall Lübcke sind daher als letzte, verzweifelte Hilfeschreie eines globalistischen Einheitsblocks zu betrachten.

Diskurs über das Wesentliche

Die Meinungshoheit der medialen Moralapostel bröckelt nicht nur, sie befindet sich kurz vor ihrem unaufhaltbaren Niedergang. Der Diskurs über das Wesentliche rückt mit unaufhaltsamen Schritten näher und niemand fürchtet ihn mehr als die, die das fehlende Puzzleteil für einen ganzheitlichen Diskurs, der diesen Namen auch verdient, in die dunklen Verliese ihrer bösartigen Projektionen zu verbannen trachteten. Sie ahnen oder wissen gar, welch helle Strahlkraft, Mut und Zuversicht für die gesamte Gesellschaft in dem steckt, was sie seit jeher mit den zersetzenden Abgründen ihrer eigenen Weltsicht zu verteufeln versuchten. Die aufrichtige Neurechte bahnt sich ihren Weg ins Zentrum des Geschehens. Ihre Mission ist klar und unzweideutig. Frei nach Atatürk könnte sie wie folgt gebündelt werden: „Frieden in Deutschland, Frieden in Europa, Frieden auf der Welt.“

Scheitern der Mosaik‐Linken

Das linke Publikationsorgan „neues deutschland“ sieht in der Görlitzer Einheitsfront gegen den AfD‐Bürgermeisterkandidaten Wippel die „Grenzen der Selbstverleugnung“ erreicht. Dass die Antifa für einen CDU‐Kandidaten demonstriert, wird nicht wenige aufrechte Linke zu der Einsicht führen, dass die ursprüngliche Idee einer Mosaik‐Linken sang‐ und klanglos gescheitert ist. Diejenigen Linken, denen der Sozialstaat wichtiger ist als eine ideologisch betriebene, planmäßige Multikulturalisierungspolitik werden sich früher oder später – lieber früher – nach alternativen Bündnismöglichkeiten umschauen müssen, um nicht Teil derjenigen Linken zu sein, die aus Machtgier zum entseelten Helfershelfer des radikalen Neoliberalismus geworden ist.

Die um den Publizisten Benedikt Kaiser und den Verleger Philip Stein entstandene junge Mosaik‐Rechte hat nicht minder harte Bandagen zu tragen im Kampf gegen die ewigheutigen liberalkonservativen Kräfte im „eigenen Lager“, die sich, wie die Vorsitzende der AfD‐nahen Desiderius‐Erasmus‐Stiftung, als „Fleisch vom Fleische der CDU“ sehen und keine „grundsätzliche und vielschichtige Alternative zu Christ‐, Sozial‐ und Freidemokraten sowie zu Grünen und Linken aufbauen“ (B. Kaiser) wollen oder können.

Gegensätze und Grundsätze

Die bisherigen Dichotomien „links‐rechts” und „progressiv‐konservativ” sind der Idee einer nach Normalisierung des Diskurses strebenden Mosaik‐Deutschen daher zuwider. Die zentralen Gegensätze zwischen einer zukünftigen, überparteilichen Mosaik‐Deutschen und der liberal‐atlantischen‐Reste‐Alt‐BRD werden sein: „Anywheres vs. Somewheres“, „One‐World‐Kultur vs. Nationalbewusstsein‐im‐Einklang‐mit‐den‐Völkern‐der‐Welt” sowie „neoliberalistischer Individualismus vs. marktwirtschaftlichem Sozialpatriotismus”.

Die Grundsätze der Mosaik‐Deutschen müssen allesamt Ausdruck des überlebenswichtigen Willens zur Herausbildung eines neudeutschen Minimalkonsenses sein. Denn über eines sollten sich alle Vernunftbegabten im Klaren sein: Scheitert die Mosaik‐Deutsche, scheitert die BRD.

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