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Nahostexperte Ochsenreiter: „Europas Syrienpolitik ist selbstmörderisch”

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Afrin, Ost‐Ghouta, Türken gegen Syrer, Dschihadisten gegen Assad‐Anhänger: Der Krieg in Syrien ist plötzlich auch in den westlichen Medien wieder präsent. Wir sprachen mit dem zuerst!-Chefredakteur und Nahostexperten Manuel Ochsenreiter über die Ereignisse in der Krisenregion.

Tagesstimme: Herr Ochsenreiter, bis vor kurzem hörte man noch vom „Ende des IS” und einem möglichen Frieden in Syrien. Gerade scheint der Konflikt aber an mehreren Fronten zu eskalieren. Was passiert hier gerade?

Ochsenreiter: Während die syrische Armee derzeit in Ghouta die letzten von Terroristen besetzte Gebiete befreit und säubert, ist der Konflikt im Norden des Landes noch etwas komplizierter – vor allem wegen der destruktiven Rolle der Türkei, der USA und Teilen der kurdischen Kämpfer. Insgesamt kann man aber im Falle Syriens schlecht von einer „Eskalation“ sprechen. Die syrische Regierung hat die Kontrolle über die meisten vormals von terroristischen Banden beherrschten Gebieten wiedererlangt. Viele Binnenflüchtlinge konnten in ihre Städte und Dörfer zurückkehren, man beschäftigt sich bereits mit dem Wiederaufbau des Landes.

Tagesstimme: Die jüngsten Ereignisse drehen sich vor allem um die Städte Afrin und Ost‐Ghuta. Wie verlaufen dort die Gräben?

Ochsenreiter: In Ost‐Ghouta kämpft die syrische Armee gegen verschiedene radikal‐islamistische Milizen. In Afrin findet seit Januar die „Operation Olivenzweig“ statt, eine türkische Militäroffensive auf syrischem Boden gegen die dort dominierenden Kurdenmilizen, die wiederum von den USA zuvor quasi ausgerüstet und finanziert wurden. Auf türkischer Seite kämpfen auch radikal‐islamische Terrorgruppen, während die Kurden von Syrien und dem Iran unterstützt werden. Dort sieht man einen klassischen Stellvertreterkonflikt, aber im Prinzip auch einen inneren „NATO‐Konflikt“ zwischen Washington und Ankara.

Tagesstimme: Wieso sind die beiden Städte jeweils so wichtig? Was steht für die Fraktionen auf dem Spiel?

Ochsenreiter: In Ost‐Ghouta haben sich bereits zu Beginn des Krieges 2011 dschihadistische Banden eingenistet und die Kontrolle übernommen – sozusagen als islamistisches Bollwerk vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. Dort haben die Islamisten eine bizarre Schreckensherrschaft errichtet, das Gebiet wurde eine Hochburg des Menschenhandels und Schmuggels. Außerdem diente Ghouta auch als „Brückenkopf“ der Terroristen für Angriffe auf die syrische Hauptstadt. Die Befreiung Ghoutas ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Krieges. Afrin wiederum liegt in jenem Gebiet, das separatistische syrische Kurden als „Föderation Nordsyrien – Rojava“ bezeichnen – also eine eigene, kurdische Entität mit dem Endziel der Abspaltung von Syrien. Die Türkei wiederum, die bereits seit Beginn des Krieges islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt, versucht, ihren Machteinfluss nach Nordsyrien auszubreiten. Beispielsweise plünderten Terrormilizen das Industriegebiet von Aleppo und transportierten die gestohlenen Maschinen mit logistischer Unterstützung aus Ankara über die syrisch‐türkische Grenze. Auch die aktuelle Militäroperation dient in Wirklichkeit nicht dem eigenen türkischen Sicherheitsinteresse, sondern der Expansionspolitik Ankaras.

Tagesstimme: In der heimischen Presse wird vor allem von Luft‐ und Raketenangriffen auf Zivilisten durch Assad‐Truppen berichtet…

Ochsenreiter: Die westliche Presse übernimmt meist ungeprüft die Propagandamärchen islamistischer Terroristen. Es trifft allerdings zu, dass die Dschihadisten Zivilisten daran hindern, die Kampfzonen zu verlassen oder diese auch als „menschliche Schutzschilde“ benutzen. Leider liest man von solchen Kriegsverbrechen kaum etwas in unseren etablierten Medien.

Tagesstimme: Welche Rolle kommt noch den Großmächten – Russland und den USA – in Syrien zu? Was erhoffen diese sich von den neuerlichen Vorgängen?

Ochsenreiter: Während Russlands Rolle in der Vergangenheit immer wichtiger wurde, scheint der Einfluss Washingtons auf den Kriegsverlauf immer weiter abzunehmen. Grundsätzlich gibt es einen Interessenswiderspruch zwischen Russland und den USA: Moskau braucht Stabilität, Washington wiederum Instabilität. Ein Sieg der Islamisten in Syrien wäre fatal für die Russische Föderation, da der Funken leicht auch beispielsweise auf den Kaukasus überspringen könnte. Viele „Freiwillige“ aus dem Nordkaukasus – zum Beispiel aus Dagestan und Tschetschenien kämpfen als Terroristen in Syrien. Für Moskau ist es wichtig, das Problem bereits auf dem syrischen Kriegsschauplatz zu lösen, bevor es die russische Grenze erreicht. Russland hat also ein legitimes Sicherheitsinteresse und ist zudem mit Damaskus offiziell verbündet. Die USA sind – im Übrigen auch wie in Europa – eine raumfremde Macht. Als solche spielt es für die USA keine Rolle, ob Syrien im Chaos versinkt. Es hat kaum Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen von Washington. Durch die westliche Destabilisierungspolitik in der Region will sich Washington nicht nur den billigen Zugang zu Ressourcen sichern, sondern auch Konkurrenzmächte wie Russland, China oder auch den Iran herausfordern.

Tagesstimme: Aus einer europäischen Perspektive: Was wäre nun das beste für uns in Syrien? Wie wahrscheinlich ist das Eintreten eines solch günstigen Falles?

Ochsenreiter: Sowohl die Politik Washingtons als auch die Moskaus lassen sich logisch erklären. Europas Syrienpolitik wiederum scheint geradezu selbstmörderisch zu sein. Obwohl Europa im Prinzip die gleichen Interessen wie Russland in der Region hat – also Stabilität – unterstützt es die Destabilisierungspolitik der USA. Das ist in etwa so, als helfe man einem zugereisten Brandstifter, in der Nachbarwohnung zu Feuer zu legen. Und später wundert man sich darüber, dass es auch in der eigenen Wohnung brennt. Die Flüchtlingswelle kam nicht überraschend. Im Prinzip hat die europäische Politik selbst die Lunte dafür gelegt, indem sie den Amerikanern folgte. Eine europäische Politik, die den eigenen Sicherheitsinteressen dient, würde sofort jede Unterstützung für die sogenannte „bewaffnete Opposition“ – also die Terroristen in Syrien – einstellen. Sie würde die Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus aufheben und sie würde – wie Russland – die syrische Armee in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen. Europäische Sicherheitsbehörden würden eng mit syrischen Stellen zusammenarbeiten, um islamistische Kämpfer, die nach Europa eingesickert sind, ausfindig zu machen. Bislang scheint dies alles leider noch äußerst unwahrscheinlich.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

5 Kommentare

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  • Wir müssen die Ursachen dieser Angriffe bekämpfen, diejenigen finden, die aus Afghanistan, aus Tschetschenien oder aus Saudi‐Arabien kamen, einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und nun freudig in den Tod gehen. Wir müssen diese Menschen loswerden und mit denen arbeiten, die bereit sind, eine Lösung zu finden. Es ist leider so, dass eine aufgezwungene Kultur von Fanatikern, diese Kultur der Intoleranz im Konflikt endet und dieser Konflikt in einer Kultur des Todes mündet. Sie verhängen Gesetze, sie verbieten Frauen, ihre Häuser zu verlassen, sie zwingen sie, den Schleier zu tragen, sie behandeln sie wie Sklaven. Leute wie diejenigen, die das Bataclan in der französischen Hauptstadt angegriffen haben, gibt es hier zu Hunderttausenden. Warum sind diese Menschen hier keine Kriminellen, wenn sie es in Europa sind? Wir können nicht mit diesen Leuten leben.“

    (euronews‐arzt‐in‐aleppo‐die‐angst‐ist‐immer‐dabei)

  • Dummdreiste Putin/Assad‐Propaganda. „Die Tagesstimme” reiht sich in die gleichgerichteten Blogs der „Infokrieger” ein.
    Das ist die dunkle Seite dieser Medien – die Verbreitung hemmungsloser Lügenpropaganda für Putin und seine Marionetten wie zB. Assad.
    Nicht ein einziger kritischer Satz an den Terroristen Putin und Assad ist bei diesen „Infokriegern” angesichts der an der syrischen sunnitischen Mehrheitsbevölkerung gegenwärtig durchgeführten Massenmord‐ und Vertreibungspolitik zu lesen.
    Sollte Assad den Krieg gewinnen, werden wir die Folgen tragen!
    Denn die hierher gekommenen Syrer sind alles Assad‐Gegner und die können dann nicht mehr in ihr Land zurück.
    Und die Putin/Assad‐Propagandisten die im Netz ihrer Lügen gefangen sind, was werden sie tun?
    Von ethischen Betrachtungsweisen mal ganz abgesehen.
    Über den Krieg in Syrien informiert man sich besser hier:
    https://twitter.com/YallaSouriya

  • Gib den Feind einen bösen Namen und sorg dafür, das der sich verbreitet.
    Putins Propagandisten haben mit ständigen Wiederholungen und Zensur Putin‐kritischer Stimmen einen vernichtenden Sprachgebrauch durchgesetzt. Jeder Assad‐Gegner wird konsequent als „Terrorist”, „Dschihadist”, mindestens aber als „Islamist” bezeichnet. Selbst westliche Medien haben aus Desinteresse und Dummheit diesen Sprachgebrauch teilweise schon übernommen. Und der Assad gilt selbstverständlich als „sekulär” wobei man sagen muß, es ist schon klug von ihm, sich nur in westlicher Kleidung zu zeigen. Gleichzeitig aber betreibt er, der einer 6% Minderheit angehört und bei freien Wahlen niemals eine Chance hätte, eine Vertreibungspolitik gegen die sunnitische Mehrheitsbevölkerung. Dazu bedient er sich der Russen, also des Schweines Putin, der Syrien nur als eine Kolonie betrachtet und die Syrer als Laborratten, an denen er die neuesten Waffen seiner Armee testen kann und den Persern, die mit Gewalt das sunnitische Syrien schiitisieren wollen. 48000 Russen und 70000 iranische Söldner und schiitische Fundamentalisten kämpfen für Assad und das soll nun die „syrische Armee” sein. Gut ein paar Syrer sind auch dabei, Wehrpflichtige, deren Familien bedroht werden und schiitische Fundamentalisten.

  • Die Angestellten‐Mentalität muss sich immer einen Auftraggeber suchen.
    Aber das eigene Volk darf es nicht sein, denn das wäre böser Populismus.
    Also dienen sie fremden Interessen aus dem Westen und dem Süden.
    Aus dem Osten nicht, aber nur weil die aus dem Westen dagegen sind.

  • Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.” beim 2. Kommentar.
    Auch hier tut man sich schwer, Putin/Assad‐kritische Meinungen zuzulassen.
    Aber selber regt man sich über die Zensur bei den etablierten Medien, beim MuKu‐Thema auf.
    Wie heuchlerisch!

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