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Interview

Nahostexperte Ochsenreiter: „Europas Syrienpolitik ist selbstmörderisch”

Redaktion

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Afrin, Ost-Ghouta, Türken gegen Syrer, Dschihadisten gegen Assad-Anhänger: Der Krieg in Syrien ist plötzlich auch in den westlichen Medien wieder präsent. Wir sprachen mit dem zuerst!-Chefredakteur und Nahostexperten Manuel Ochsenreiter über die Ereignisse in der Krisenregion.

Tagesstimme: Herr Ochsenreiter, bis vor kurzem hörte man noch vom „Ende des IS” und einem möglichen Frieden in Syrien. Gerade scheint der Konflikt aber an mehreren Fronten zu eskalieren. Was passiert hier gerade?

Ochsenreiter: Während die syrische Armee derzeit in Ghouta die letzten von Terroristen besetzte Gebiete befreit und säubert, ist der Konflikt im Norden des Landes noch etwas komplizierter – vor allem wegen der destruktiven Rolle der Türkei, der USA und Teilen der kurdischen Kämpfer. Insgesamt kann man aber im Falle Syriens schlecht von einer „Eskalation“ sprechen. Die syrische Regierung hat die Kontrolle über die meisten vormals von terroristischen Banden beherrschten Gebieten wiedererlangt. Viele Binnenflüchtlinge konnten in ihre Städte und Dörfer zurückkehren, man beschäftigt sich bereits mit dem Wiederaufbau des Landes.

Tagesstimme: Die jüngsten Ereignisse drehen sich vor allem um die Städte Afrin und Ost-Ghuta. Wie verlaufen dort die Gräben?

Ochsenreiter: In Ost-Ghouta kämpft die syrische Armee gegen verschiedene radikal-islamistische Milizen. In Afrin findet seit Januar die „Operation Olivenzweig“ statt, eine türkische Militäroffensive auf syrischem Boden gegen die dort dominierenden Kurdenmilizen, die wiederum von den USA zuvor quasi ausgerüstet und finanziert wurden. Auf türkischer Seite kämpfen auch radikal-islamische Terrorgruppen, während die Kurden von Syrien und dem Iran unterstützt werden. Dort sieht man einen klassischen Stellvertreterkonflikt, aber im Prinzip auch einen inneren „NATO-Konflikt“ zwischen Washington und Ankara.

Tagesstimme: Wieso sind die beiden Städte jeweils so wichtig? Was steht für die Fraktionen auf dem Spiel?

Ochsenreiter: In Ost-Ghouta haben sich bereits zu Beginn des Krieges 2011 dschihadistische Banden eingenistet und die Kontrolle übernommen – sozusagen als islamistisches Bollwerk vor den Toren der Hauptstadt Damaskus. Dort haben die Islamisten eine bizarre Schreckensherrschaft errichtet, das Gebiet wurde eine Hochburg des Menschenhandels und Schmuggels. Außerdem diente Ghouta auch als „Brückenkopf“ der Terroristen für Angriffe auf die syrische Hauptstadt. Die Befreiung Ghoutas ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Krieges. Afrin wiederum liegt in jenem Gebiet, das separatistische syrische Kurden als „Föderation Nordsyrien – Rojava“ bezeichnen – also eine eigene, kurdische Entität mit dem Endziel der Abspaltung von Syrien. Die Türkei wiederum, die bereits seit Beginn des Krieges islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt, versucht, ihren Machteinfluss nach Nordsyrien auszubreiten. Beispielsweise plünderten Terrormilizen das Industriegebiet von Aleppo und transportierten die gestohlenen Maschinen mit logistischer Unterstützung aus Ankara über die syrisch-türkische Grenze. Auch die aktuelle Militäroperation dient in Wirklichkeit nicht dem eigenen türkischen Sicherheitsinteresse, sondern der Expansionspolitik Ankaras.

Tagesstimme: In der heimischen Presse wird vor allem von Luft- und Raketenangriffen auf Zivilisten durch Assad-Truppen berichtet…

Ochsenreiter: Die westliche Presse übernimmt meist ungeprüft die Propagandamärchen islamistischer Terroristen. Es trifft allerdings zu, dass die Dschihadisten Zivilisten daran hindern, die Kampfzonen zu verlassen oder diese auch als „menschliche Schutzschilde“ benutzen. Leider liest man von solchen Kriegsverbrechen kaum etwas in unseren etablierten Medien.

Tagesstimme: Welche Rolle kommt noch den Großmächten – Russland und den USA – in Syrien zu? Was erhoffen diese sich von den neuerlichen Vorgängen?

Ochsenreiter: Während Russlands Rolle in der Vergangenheit immer wichtiger wurde, scheint der Einfluss Washingtons auf den Kriegsverlauf immer weiter abzunehmen. Grundsätzlich gibt es einen Interessenswiderspruch zwischen Russland und den USA: Moskau braucht Stabilität, Washington wiederum Instabilität. Ein Sieg der Islamisten in Syrien wäre fatal für die Russische Föderation, da der Funken leicht auch beispielsweise auf den Kaukasus überspringen könnte. Viele „Freiwillige“ aus dem Nordkaukasus – zum Beispiel aus Dagestan und Tschetschenien kämpfen als Terroristen in Syrien. Für Moskau ist es wichtig, das Problem bereits auf dem syrischen Kriegsschauplatz zu lösen, bevor es die russische Grenze erreicht. Russland hat also ein legitimes Sicherheitsinteresse und ist zudem mit Damaskus offiziell verbündet. Die USA sind – im Übrigen auch wie in Europa – eine raumfremde Macht. Als solche spielt es für die USA keine Rolle, ob Syrien im Chaos versinkt. Es hat kaum Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen von Washington. Durch die westliche Destabilisierungspolitik in der Region will sich Washington nicht nur den billigen Zugang zu Ressourcen sichern, sondern auch Konkurrenzmächte wie Russland, China oder auch den Iran herausfordern.

Tagesstimme: Aus einer europäischen Perspektive: Was wäre nun das beste für uns in Syrien? Wie wahrscheinlich ist das Eintreten eines solch günstigen Falles?

Ochsenreiter: Sowohl die Politik Washingtons als auch die Moskaus lassen sich logisch erklären. Europas Syrienpolitik wiederum scheint geradezu selbstmörderisch zu sein. Obwohl Europa im Prinzip die gleichen Interessen wie Russland in der Region hat – also Stabilität – unterstützt es die Destabilisierungspolitik der USA. Das ist in etwa so, als helfe man einem zugereisten Brandstifter, in der Nachbarwohnung zu Feuer zu legen. Und später wundert man sich darüber, dass es auch in der eigenen Wohnung brennt. Die Flüchtlingswelle kam nicht überraschend. Im Prinzip hat die europäische Politik selbst die Lunte dafür gelegt, indem sie den Amerikanern folgte. Eine europäische Politik, die den eigenen Sicherheitsinteressen dient, würde sofort jede Unterstützung für die sogenannte „bewaffnete Opposition“ – also die Terroristen in Syrien – einstellen. Sie würde die Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus aufheben und sie würde – wie Russland – die syrische Armee in ihrem Kampf gegen den Terror unterstützen. Europäische Sicherheitsbehörden würden eng mit syrischen Stellen zusammenarbeiten, um islamistische Kämpfer, die nach Europa eingesickert sind, ausfindig zu machen. Bislang scheint dies alles leider noch äußerst unwahrscheinlich.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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5 Kommentare

5 Comments

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    Peter Lüdin

    8. März 2018 at 22:07

    Wir müssen die Ursachen dieser Angriffe bekämpfen, diejenigen finden, die aus Afghanistan, aus Tschetschenien oder aus Saudi-Arabien kamen, einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und nun freudig in den Tod gehen. Wir müssen diese Menschen loswerden und mit denen arbeiten, die bereit sind, eine Lösung zu finden. Es ist leider so, dass eine aufgezwungene Kultur von Fanatikern, diese Kultur der Intoleranz im Konflikt endet und dieser Konflikt in einer Kultur des Todes mündet. Sie verhängen Gesetze, sie verbieten Frauen, ihre Häuser zu verlassen, sie zwingen sie, den Schleier zu tragen, sie behandeln sie wie Sklaven. Leute wie diejenigen, die das Bataclan in der französischen Hauptstadt angegriffen haben, gibt es hier zu Hunderttausenden. Warum sind diese Menschen hier keine Kriminellen, wenn sie es in Europa sind? Wir können nicht mit diesen Leuten leben.“

    (euronews-arzt-in-aleppo-die-angst-ist-immer-dabei)

  2. Avatar

    Heimatrecht

    9. März 2018 at 0:23

    Dummdreiste Putin/Assad-Propaganda. „Die Tagesstimme” reiht sich in die gleichgerichteten Blogs der „Infokrieger” ein.
    Das ist die dunkle Seite dieser Medien – die Verbreitung hemmungsloser Lügenpropaganda für Putin und seine Marionetten wie zB. Assad.
    Nicht ein einziger kritischer Satz an den Terroristen Putin und Assad ist bei diesen „Infokriegern” angesichts der an der syrischen sunnitischen Mehrheitsbevölkerung gegenwärtig durchgeführten Massenmord- und Vertreibungspolitik zu lesen.
    Sollte Assad den Krieg gewinnen, werden wir die Folgen tragen!
    Denn die hierher gekommenen Syrer sind alles Assad-Gegner und die können dann nicht mehr in ihr Land zurück.
    Und die Putin/Assad-Propagandisten die im Netz ihrer Lügen gefangen sind, was werden sie tun?
    Von ethischen Betrachtungsweisen mal ganz abgesehen.
    Über den Krieg in Syrien informiert man sich besser hier:
    https://twitter.com/YallaSouriya

  3. Avatar

    Heimatrecht

    9. März 2018 at 0:39

    Gib den Feind einen bösen Namen und sorg dafür, das der sich verbreitet.
    Putins Propagandisten haben mit ständigen Wiederholungen und Zensur Putin-kritischer Stimmen einen vernichtenden Sprachgebrauch durchgesetzt. Jeder Assad-Gegner wird konsequent als „Terrorist”, „Dschihadist”, mindestens aber als „Islamist” bezeichnet. Selbst westliche Medien haben aus Desinteresse und Dummheit diesen Sprachgebrauch teilweise schon übernommen. Und der Assad gilt selbstverständlich als „sekulär” wobei man sagen muß, es ist schon klug von ihm, sich nur in westlicher Kleidung zu zeigen. Gleichzeitig aber betreibt er, der einer 6% Minderheit angehört und bei freien Wahlen niemals eine Chance hätte, eine Vertreibungspolitik gegen die sunnitische Mehrheitsbevölkerung. Dazu bedient er sich der Russen, also des Schweines Putin, der Syrien nur als eine Kolonie betrachtet und die Syrer als Laborratten, an denen er die neuesten Waffen seiner Armee testen kann und den Persern, die mit Gewalt das sunnitische Syrien schiitisieren wollen. 48000 Russen und 70000 iranische Söldner und schiitische Fundamentalisten kämpfen für Assad und das soll nun die „syrische Armee” sein. Gut ein paar Syrer sind auch dabei, Wehrpflichtige, deren Familien bedroht werden und schiitische Fundamentalisten.

  4. Avatar

    Realistischer

    9. März 2018 at 13:23

    Die Angestellten-Mentalität muss sich immer einen Auftraggeber suchen.
    Aber das eigene Volk darf es nicht sein, denn das wäre böser Populismus.
    Also dienen sie fremden Interessen aus dem Westen und dem Süden.
    Aus dem Osten nicht, aber nur weil die aus dem Westen dagegen sind.

  5. Avatar

    Heimatrecht

    9. März 2018 at 16:30

    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.” beim 2. Kommentar.
    Auch hier tut man sich schwer, Putin/Assad-kritische Meinungen zuzulassen.
    Aber selber regt man sich über die Zensur bei den etablierten Medien, beim MuKu-Thema auf.
    Wie heuchlerisch!

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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