Österreich Politik

Innenminister Kickl will Abschiebungen weiter steigern

Symbolbild Flugzeug: Pixabay (CC0) / Bild Herbert Kickl: fpoe.at / Collage: Die Tagesstimme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.

Am Montag sprach Innenminister Kickl im krone.tv-Talk unter anderem über die Entwicklungen der Asylpolitik in Österreich. Die Zahl der Abschiebungen steige laut Angaben Kickls deutlich. „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen”.

13 Abschiebeflüge im Jänner

Wie der Innenminister betonte, konnte man im Jänner die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent erhöhen. Man habe in diesem Punkt ambitionierte Ziele: „Wir wollen das das ganze Jahr über weiterhin steigern.”

Die zum Teil mit der EU‐Grenzschutzagentur Frontex organisierten Abschiebeflüge hätten sich laut Kickl bewährt. Im Vorjahr gab es knapp über 80 solcher Flüge. Allein im Jänner organisierte die Regierung bereits 13 dieser Charter, berichtete der Innenminister.

Jede Abschiebung findet in einem respektvollen und menschlichen Klima statt. Aber eines ist klar: Wenn ein negativer Asylbescheid vorliegt, ist eine Außerlandesbringung unumgänglich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates und dafür stehe ich nicht zur Verfügung”, betonte Kickl.

Umdenken auf EU‐Ebene

Die Regierung tue alles dafür, um die Entwicklung weiter voranzutreiben. Man wolle die Asylantragszahlen möglichst gering gering halten und Menschen mit negativem Bescheid rasch außer Landes bringen.

Nach Ansicht Kickls käme es auch auf europäischer Ebene allmählich zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Die „österreichische Position” – klarer und offensiver Schutz der EU‐Außengrenzen – stoße mittlerweile auch bei vielen anderen EU‐Staaten auf positive Resonanz.

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