Österreich Politik

Wirbel um angeblichen Drogenskandal in SPÖ‐nahem Jugendtreff

Symbolbild: By ashton (Flickr: When in Amsterdam...) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Ein mutmaßlicher Drogenskandal, der in den Räumlichkeiten eines SPÖ‐nahen Jugendtreffs stattgefunden haben soll, sorgt derzeit für Wirbel in Wels. Die FPÖ fordert restlose Aufklärung und Konsequenzen. Für die SPÖ hingegen handelt es sich lediglich um ein „plumpes Ablenkungsmanöver”.

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich veröffentlichte am Dienstag eine Aussendung, wonach im vergangenen Jahr in Wels gegen eine größere Anzahl von Suchtgifthändlern sowie Abnehmern ermittelt wurde. In dem Fall ging es um den Verkauf von insgesamt rund 115 Kilogramm Marihuana. Die Polizei konnte 14 Großdealer ausforschen. Ein Großteil der Beteiligten ist mittlerweile rechtskräftig zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Minderjährige konsumierten Drogen im Jugendtreff

Wie die Polizei weiters festhält, stellte sich im Zuge der Ermittlungen heraus, dass der überwiegende Teil der ausgeforschten, vor allem österreichischen Konsumenten sowie teilweise die späteren Großdealer ihre ersten Erfahrungen mit Drogen in den Jahren 2014 und 2015 in einem Jugendtreff gemacht haben. Mehrere Beschuldigte gaben an, dass die damals 14‐ bis 16‐Jährigen in den Räumen des Jugendzentrums Marihuana konsumieren konnten. Teilweise sollen die Jugendlichen sogar von den anwesenden Aufsichtspersonen angestiftet worden sein.

Auch die ersten „Gehversuche” als Kleindealer fanden laut Polizei‐Bericht angeblich unter Duldung der erwachsenen Aufsichtspersonen statt. Die Polizei konnte einen 31‐jährigen Mann und eine 41‐jährige Frau als Verantwortliche ausforschen. Beide verweigerten jedoch gegenüber der Polizei die Aussage, weswegen auch kein Motiv ermittelt werden konnte. Die beiden Beschuldigten wurden auf freien Fuß angezeigt.

Ausgewachsener Skandal”

Noch am Dienstagvormittag reagierte die FPÖ auf den Bericht der Landespolizeidirektion Oberösterreich. In ihrer Presseaussendung behaupteten die Freiheitlichen, dass es sich bei dem Jugendtreff um die Räumlichkeiten des Vereins Aktion kritischer Schüler (aks) gehandelt hätte. Dieser wiederum befände sich an der Adresse der Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ Wels. LH‐Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sprach von einem „ausgewachsenen Skandal, der restlos aufgeklärt werden muss”.

Ebenfalls zu Wort meldete sich FPÖ‐Generalsekretärin Marlene Svazek: „Der heute aufgedeckte Drogenskandal im SPÖ‐nahen Bereich ist schockierend und bedarf einer lückenlosen Aufklärung. Es ist völlig unglaubwürdig, dass in einer Welser SPÖ‐Geschäftsstelle offenbar jahrelang im großen Stil gedealt und konsumiert wurde und niemand von der SPÖ etwas mitbekommen hat.“

Es sei tragisch genug, wenn Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum verleitet werden, „dass dies anscheinend bei einer SPÖ‐Vorfeldorganisation aktiv betrieben wurde, bringt das Fass zum Überlaufen”.

SPÖ: „Plumpes Ablenkungsmanöver” der FPÖ

Die SPÖ Oberösterreich sieht in den FPÖ‐Vorwürfen eine Verdrehung der Tatsachen. Wie der ORF berichtet, handle es sich laut Angaben der SPÖ‐Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer um einen offenen Jugendtreff, zu dem alle Zugang habe. Im Herbst 2014 seien dort Jugendliche aufgetaucht, die man aber aufgrund ihres auffälligen Verhaltens des Hauses verwiesen habe. Es handle sich bei den Anwürfen um ein „plumpes Ablenkunsmanöver” der FPÖ. Nach Angaben der Krone überlegt sich Stadlbauer sogar eine Klage gegen Haimbuchner.

Laut ORF-Bericht stellte zudem der Vorsitzende der Welser SPÖ, Klaus Hoflehner, fest, dass die Partei „illegalen Drogenkonsum und Rauschgifthandel ablehnt”. Demnach hätte die Sozialistische Jugend (SJ) gemeinsam mit der Aktion kritischer Schüler im Jahr 2014 eine Bezirksgruppe neugründen wollen. Dazu habe die SPÖ‐Bezirksgeschäftsstelle einen Raum für Treffen zur Verfügung gestellt. Diese Gruppe habe sich jedoch weitgehend aufgelöst. Den restlich verbliebenen Jugendlichen habe die SPÖ die Räumlichkeiten nicht mehr überlassen. Seit Spätherbst 2014 nutze man die Räumlichkeiten nur mehr für eigene Zwecke.

 

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