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Wirtschaft

EU-Kommission plant Ökosiegel für Finanzprodukte

Redaktion

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Bildquelle: Pixabay

Kommissionvizechef Valdis Dombrovskis bestätigte Pläne der EU-Kommission, die aktuell an einer besonderen Klassifizierung für Finanzprodukte arbeitet. Im Fokus stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und ähnliche ökofreundliche Bestrebungen der Unternehmen. Es soll ein neues Umweltzeichen geben sowie eine Markierung der Produkte von „grün“ bis „braun“.

Dieses EU-Umweltzeichen für nachhaltige Aktien, Anleihen und Fonds sollen auch kleinen Investoren die Möglichkeit geben, einen Teil zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten. Der weltweite Markt für „grüne“ Anleihen ist derzeit noch klein, wächst aber weiter. Die EU hätte tatsächlich die Möglichkeit, mit einem solchen Projekt diesen Trend zu erweitern. Laut Angaben des Think Tanks Bruegel wurden 2017 insgesamt 120 Milliarden Dollar in solchen Anleihen platziert. Die Neuemissionen umfassten 21 Billionen Dollar.

Think Tank Bruegel sieht Probleme kommen

Für ein derartiges Gütesiegel braucht es eine einheitliche, verbindliche Definition der „Nachhaltigkeit“ im Binnenraum. Da nur wenige Unternehmen zu hundert Prozent „sauber“ sind, könnte es dabei also Schwierigkeiten geben. Ein Beispiel ist Tesla, dessen Batterien Rohstoffe aus Konfliktregionen benötigen. Außerdem kommt der Strom für Elektroautos vielfach nach wie vor aus Kohlekraftwerken.

Noch problematischer wäre es, würden sich für solche „grünen“ Investitionen niedrigere Eigenkapitalanforderungen durchsetzen. Konsumenten könnten auf diese Art und Weise getäuscht werden, wenn Unternehmen, die bei herkömmlichen Ratings schlechter abschneiden würden, ein „grünes“ Siegel tragen. Die Kommission hält die Frage nach den Anforderungen noch offen, die europäische Bankenlobby EBA fordert strenge Anforderungen. Arnoud Boot und Dirk Schoenmaker, die für Bruegel arbeiten, üben Kritik an den „grünen“ Anleihen: „Wenn man die Kapitalanforderungen für bestimmte klimafreundliche Investitionen senkt, fordert man die Banken dazu auf, beide Augen für korrektes Risikomanagement zuzudrücken. Denn wir wissen nicht, welche grünen Technologien gewinnen werden.“ Banken oder Unternehmen könnten sich mit dieses Anleihen brüsten, wobei im Hintergrund bleiben würde, von welcher finanzieller Qualität die Derivate sind.

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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Meinung

Recherche Dresden: Mittelstand for Future?

Gastautor

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von

ASDF Symbolbild (CC0)

Die „Fridays for Future“-Bewegung ist in der Wirtschaft angekommen. „Entrepreneurs for Future“ (EFF) heißt der Zusammenschluß von 2.600 Unternehmen mit insgesamt 200.000 Mitarbeitern, der die Politik zu radikalen Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung bewegen will.

Ein Beitrag von Recherche Dresden

Die meisten von ihnen sind Mittelständler oder kleine Start-ups. Auch prominente Unternehmen wie Zalando, Delivery Hero oder Flixbus wollen beim „Klimaschutz“ mitmischen und haben die Initiative „Leaders for climate action“ ins Leben gerufen.

Wie beim pappbeschilderten jugendlichen Vorbild auf den Straßen lassen sich die Entrepreneurs und Leaders pathetischen Schwung ohne Rückspiegel und leichtfertige politische Radikalität nicht nehmen: Die Bundesregierung müsse „viel mehr tun, um das Klima zu schützen“, denn man sei „in einer zeithistorisch entscheidenden Phase, in der jeder Schritt zählt“, so etwa der Delivery Hero-Chef Niklas Östberg. Ein rascher Komplettumstieg auf erneuerbare Energien zähle ebenso dazu, wie eine CO2– und eine Kerosin-Steuer. Denn Deutschland könne Vorreiter werden: „Wir sollen“, zitiert das Handelsblatt Östberg, den Klimaschutz „als Chance begreifen“.

Imagepflege für Konzerne

Recherche Dresden meint: Es ist zwar nachvollziehbar, dass Unternehmen mit der Adaption politisch opportuner Themen Imagepflege betreiben. Aber es ist im Falle des Klima- und Umweltkomplexes besonders abgeschmackt, wenn sich ausgerechnet Essenslieferdienste wie Delivery Hero verbal an die Spitze der Klima-Bewegung schwingen. Unter Umweltschutzaspekten sind die Millionen Einzeltransporte für ein, zwei warme Pappschachteln mit Pizza plus Beilage ein besonders „schmutziges“ Geschäft.

Wenn Östberg großspurig von „Nachhaltigkeit“ spricht, dann scheint er zu vergessen, dass der billige und überflüssige Essenstransport über Lieferdienste – und somit der Kern seines Geschäftsmodells – per se nicht nachhaltig ist. Umweltschonend wäre der Gang zum nächsten Lebensmittelgeschäft; oder noch besser: vom eigenen Gemüsegarten in die Küche – und eben nicht der Transport per Auto oder Motorroller kilometerlang durch dichtbefahrene Städte.

Schönfärberei der eigenen Umweltsünden

Den Schuh muss sich auch der Versandhändler Zalando anziehen, dessen Geschäftsmodell nicht nur den stationären Einzelhandel – und damit die „umweltfreundliche“ Alternative zum Online-Handel – schädigt, sondern eine bequeme Paket-Mentalität fördert, die nicht nach der Umwelt fragt, wenn die anprobierten Schuhe wieder retour gehen. Der publicity-berechnende Schulterschluss mit „Fridays for Future“ und die ostentative Klimaradikalität können auch hier als Kompensation und Schönfärberei der eigenen Umweltsünden gelten.

Natürlich kann man nicht erwarten, dass Unternehmen sich offensiv vom Zeitgeist abheben. Auf politischen Opportunismus ist in der Wirtschaft nun einmal die Prämie Sicherheit und ökonomische Rentabilität gesetzt. Gleichwohl können die Kosten für politische Aktivitäten auch schnell den Prämiensockel übersteigen, sobald sie sich nicht mehr nur auf die kommunikative Außendarstellung bzw. warme Worte beschränken. Dies haben wir in unserer Studie über die »Corporate Social Responsibility«-Strategien großer Dax-Unternehmen in Heft 5 gezeigt.

Soziale Verantwortung von Unternehmen

Dort haben wir außerdem herausgestellt, dass es für Unternehmen in konformistischen Zeiten klüger sein kann – freilich ohne offene Opposition zum Hauptstrom – auf dem sozialen Feld Alleinstellungsmerkmale zu kreieren. Wieso engagiert sich ein Lieferunternehmen, das tausende Fahrzeuge auf die Straßen schickt, nicht im Bereich der Verkehrssicherheit? Oder ein Online-Versandhändler, der am Verfall von Innenstädten mitwirkt, an Projekten zur Altstadt- und Denkmalpflege?

Eine breite Fächerung sozialer Unternehmens-Aktivitäten wäre von höherem gesellschaftlichem Nutzen, als die rhetorische Konzentration auf „Trend-Bereiche“ wie Klimaschutz, Flüchtlingshilfe und Diversity. Wenn Unternehmen wirklich an sozialer Verantwortung interessiert sind, dann darf es dazu schon ein bisschen mehr Mut zum Alleinstellungsmerkmal – zur Abweichung vom Mainstream – sein.

Heft 7 von Recherche D erscheint Anfang November und wird sich schwerpunktmäßig mit »Ökologie und Ökonomie« beschäftigen. Hier können Sie das Magazin abonnieren.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Recherche Dresden.

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Deutschland

Nach Wahlerfolgen im Osten: CDU-Altmaier sieht Zenit der AfD erreicht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Peter Altmaier): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Im Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ sagte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Alternative für Deutschland (AfD) seiner Meinung nach ihren Zenit erreicht haben könnte.

Berlin. – Altmaier ist der Ansicht, dass der Höhenflug der AfD nicht von Dauer ist. Der deutsche Wirtschaftsminister glaubt dies trotz derer sehr guten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg. In beiden Fällen konnte sie ihre Wählergunst mehr als verdoppeln, belegte jeweils den souveränen zweiten Platz.

Altmaier: Gibt „auch andere Koalitionspartner“

Dennoch glaubt er, dass es für die AfD wenig Spielraum nach oben gäbe. Wörtlich sagte er: „Wir sehen schon länger, dass die AfD eher stagniert.“ Deswegen könne es gut sein, dass die Partei den „Zenit ihres Wirkens“ erreicht habe. Trotzdem sieht er einen Handlungsbedarf, wenn bundesweit ein Viertel der Wähler entweder die AfD oder die Linkspartei wählen würden. Die Bürger fühlten sich von der Politik „nicht abgeholt”.

Weiters gab er zu Protokoll, dass es trotz der enormen Gewinne der Partei auch Koalitionspartner abseits der AfD gäbe. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg könnte es nun zur Bildung einer sogenannten „Kenia-Koalition” aus CDU, SPD und Grünen kommen, in der Mark hätte allerdings auch eine Dreiervariante mit der Linken, aber ohne Union, eine Mehrheit.

Keine Bedrohung für deutsche Wirtschaft

Außerdem sieht er die deutsche Wirtschaft angesichts der Ergebnisse nicht bedroht. Wie die „Welt“ berichtet, profitiere diese Altmaier zufolge derzeit vor allem von der „herausragenden politischen Stabilität“. Eine solche hätte seiner Meinung nach nur dann bestanden, wenn die AfD zur stärksten Kraft geworden wäre.

Das Erstarken der Partei hätte ausländische Wirtschaftspartner nämlich verunsichert: „Auch der Aufstieg der AfD wird von ausländischen Investoren genau beobachtet.“ Eine ähnliche Ansicht, wonach gute Ergebnisse der AfD den Wirtschaftsstandort bedrohen würden, vertrat im August bereits Dieter Kempf, Chef des deutschen Industrieverbandes BDI.

Sachsen: CDU-Ergebnis als „großer Erfolg”

In Sachsen konnte die AfD am vergangenen Sonntag mit 27,5 Prozent das beste Wahlergebnis seit der Parteigründung verzeichnen. Die CDU, seit 1990 immer mit Abstand stärkste Partei im Freistaat, verzeichnete hingegen mit 32,1 Prozent einen historischen Tiefstand im Bundesland. Trotzdem bezeichnete der Wirtschaftsminister das von massiven Verlusten geprägte Wahlergebnis der Christdemokraten in einem Tweet als „großen Erfolg“.

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