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Front National: Streit um Namensänderung könnte vor Gericht enden

Redaktion

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am

By Blandine Le Cain (Meeting 1er mai 2012 Front National) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Marine Le Pen hat vorgeschlagen, ihre Partei Front National in „Rassemblement National“ („Nationaler Zusammenschluss”) umzubenennen. Damit stößt sie nicht nur parteiintern auf Kritik, sondern beschwört auch einen Rechtsstreit herauf.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, behauptete Igor Kurek, der Vorsitzende einer Splitterpartei, sofort nach Bekanntwerden der Änderungspläne, sich bereits die Rechte an dem Namen gesichert zu haben. Marine Le Pen, die den neuen Parteinamen schon angemeldet hat, droht nun mit Klage. Ein Rechtsstreit scheint sich anzubahnen.

Namensstreit könnte vor Gericht landen

Zuerst hatte rein rechtlich alles darauf hingedeutet, dass Le Pen den Streit um die Namensrechte verlieren werde. Laut Kurek wurde beim französischen Institut für intellektuelles Eigentum „Rassemblement national“ bereits 2013 als  Marke registriert – allerdings eben nicht von Marines Vater und Parteigründer Jean‐Marie Le Pen. Dieser hatte den Namen offenbar nie offiziell eintragen lassen.

Nur kurze Zeit später änderte sich die Lage jedoch erneut, als Frederik Bigrat – der ebenfalls von sich behauptet, Präsident des „Rassemblement national“ zu sein – erklärte, die Markenrechte im Februar 2018 an den Front National verkauft zu haben. Ein Berater von Le Pen bekräftigt diese Behauptung.

Igor Kurek besteht hingegen weiter darauf, zumindest Miteigentümer des Namens zu sein und bezichtigt Brigat des Betruges. Wie die NZZ berichtet, teilte Kurek mit, Le Pen vor Gericht wiederzusehen. Sie werde den Namen „Rassemblement national“ nie erhalten.

Front National gespalten

In den nächsten Wochen will Le Pen die 80.000 Mitglieder ihrer Partei über die mögliche Namensänderung abstimmen lassen. Beim Parteitag in Lille stellte man bereits die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor. Dabei erreichte Le Pen mit 52% nur eine hauchdünne Mehrheit für die Namensänderung. Die Parteichefin möchte mit der Umbenennung zeigen, dass sie bereit ist, den Konfrontationskurs zu verlassen, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen und Bündnisse einzugehen.

Gemischte Meinungen bei den anderen Parteien

Auch die übrige französische Parteienlandschaft ist sich uneinig darüber, ob eine Namensänderung des Front National positiv oder negativ zu bewerten ist. Während Thierry Mariani, ein ehemaliger Minister unter Nicolas Sarkozy, die Partei künftig für bündnisfähig hält, verweisen andere Parteien darauf, dass der Name an das „Rassemblement national populaire“ erinnere, welches von NS‐Kollaborateuren zur Zeit des Vichy‐Regimes gegründet wurde.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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