Österreich Politik

Knalleffekt in BVT‐Affäre: Kickl suspendiert Geheimdienstchef Gridling

Bild: Multimedia-Blog Bundespraesident.in via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf einer Pressekonferenz verlautbarte, wurde der seit 2008 amtierende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vorläufig vom Dienst suspendiert. 

Nach Berichten des Falter soll Bundespräsident Alexander van der Bellen dessen Bestellung über das ursprüngliche Vertragsende am 20. März hinaus bereits im Februar abgesegnet haben. Nun stellte sich aber heraus, dass Gridling in einem Verfahren der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKA) als Beschuldigter geführt wird. In diesem Zusammenhang gab es vor einigen Tagen eine aufsehenerregende Razzia im BVT.

Wiederbestellung und Suspendierung

Deshalb, so Kickl, habe man nun parallel zur Wiederbestellung die Suspendierung vom Dienst überstellt. Ob man den Verfassungsschutz ingesamt neu aufstellen müsse sei unklar. Interimistisch wurde Dominik Fasching mit den Tagesgeschäften betraut. Der bisherige Leiter der BVT‐Abteilung für strategische Analysen wurde dem profil zufolge erst vor wenigen Tagen zum Stellvertreter Gridlings ernannt. Ursprünglich galt die Verlängerung von Gridlings Vertrag als BVT‐Leiter als reiner Formalakt. Diese hätte laut dem Minister sogar mit einem „kleinen Festakt” feierlich begangen werden sollen.

BVT‐Gründer: „Netzwerk von Günstlingen”

Im Nachlauf der Hausdurchsuchung beim BVT war einige Kritik am Einsatz laut geworden. Während einige Kritiker von einer „politischen Umfärbeaktion” sprachen, stilisierte der Kurier gestern gar eine Koalitionskrise herauf. Kickl hingegen wies in der Pressekonferenz die Vorwürfe der parteipolitischen Einflussnahme vehement zurück und warnte davor „eine Staatskrise auszurufen.”

Gridlings Vorgänger an der Spitze des BVT und dessen Gründer, Gert‐René Polli, hingegen beklagte jüngst in einem ZiB‐24‐Interview ein „Netzwerk rund um Personen, die sich als Günstlinge sehen”, welches die Institution „über viele Jahre hinweg korrumpiert” hätte – Die Tagesstimme berichtete. Er sprach in diesem Zusammenhang sogar von der Bestellung von Beamten unter Gridlings Ägide welche „außer das Parteibuch selbst keine Qualifikation aufwiesen”.

Kickl: Rasche Klärung stärkt Zusammenarbeit

Die ebenfalls von Polli monierte „Vertrauenskrise” in der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bewertete Kickl ebenfalls als „nicht erfreulich”. Man wolle dieses aber durch die rasche Klärung der Vorwürfe zurück gewinnen. In Hinkunft werde es für die Mitarbeiter des BVT eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben. sobald die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen sei, wolle man auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren, sofern das laufende Ermittlungsverfahren dies erlaube.

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