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Gesellschaft

Brennpunkt Schule”: Wie die Integration im roten Wien scheitert

Redaktion

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Aufsehen erregte in den letzten Tagen das Recherche-Projekt „Brennpunkt Schule“ der Plattform Addendum. Im Mittelpunkt stand ein Interview mit einer Lehrerin an einer Neuen Mittelschule im zehnten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Es handelt sich um eine sogenannte „Brennpunktschule”, denn von den 300 Schüler haben fast alle einen Migrationshintergrund.

Kommentar von Peter Reuthofer

Frau Wiesinger, die seit 25 Jahren im Bezirk Favoriten unterrichtet, klagt angesichts des hohen Ausländeranteils, von den damit verbundenen Problemen mit der Integration. Von 25 Schülern in einer Klasse müssten 21 überhaupt erst in die Gesellschaft integriert werden – nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. „Das kann keiner schaffen“, konstatiert sie zerknirscht und überhaupt: Wohin solle man diese Kinder integrieren? Denn abgesehen vom Lehrkörper gebe es keine Vertreter der österreichischen Mehrheitsgesellschaft mehr.

Besorgniserregende Entwicklungen

Auffallend sei für Wiesinger auch die starke Rolle, die der Islam bei den Schülern einnehme. Auswirkungen auf den Unterricht bleiben angesichts dieser Entwicklung nicht aus. Musik und Tanz würden im Unterricht oft abgelehnt. Ein guter Muslim bzw. eine gute Muslima zu sein, sei für viele dieser Schüler das Wichtigste. In diesem Zusammenhang spiele auch die Scharia eine immer wichtigere Rolle für die Schüler. „Da entwickelt sich etwas in eine Richtung, die nicht gesund ist für eine Gesellschaft“, resümiert die Lehrerin.

Von besonderer Bedeutung sind diese Aussagen angesichts der Tatsache, dass Frau Wiesinger selbst einen sozialdemokratischen Hintergrund hat. Im seit jeher rot regierten Wien würden die Probleme allerdings nicht gerne angesprochen. Auch auf sie selbst wurde eingewirkt und ihr davon abgeraten, mit Medien zu sprechen. Der Verdacht liegt nahe, dass man vor allem der FPÖ nicht in die Hände spielen und das Thema lieber aussitzen möchte. Für die engagierte Lehrerin war der Gang in die Öffentlich aber offensichtlich der letzte Ausweg, um Gehör zu finden.

Die Folgen der Massenzuwanderung

Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um eine Einzelfallbeobachtung oder doch eher um ein flächendeckendes Problem handelt. Vor allem die Bundeshauptstadt Wien war in den letzten Jahrzehnten besonders stark von Einwanderung betroffen. Nach offiziellen Angaben der Stadt sind 39,30 % der Einwohner der Bundeshauptstadt ausländischer Herkunft. Eine vom Vienna Institute of Demography im Jahr 2017 herausgegebene Studie weist die Zahl der Muslime in Österreich mit 700.000 aus. Ihr Anteil hat sich somit innerhalb von 15 Jahren auf 8 % verdoppelt. In Wien sind es bereits 14 %. Dabei ist der Anteil an Muslimen bei der jüngeren Generation noch deutlich höher. An den Wiener Pflichtschulen stellen Schüler mit islamischem Glaubensbekenntnis mittlerweile die stärkste Gruppe dar.

Angesichts dieser demographischen Entwicklung bleiben Probleme bei der Integration zwangsläufig nicht aus. In einer ethnisch fragmentierten Gesellschaft werden ehemals als verbindlich angesehene Werte geschwächt. Dies trifft vor allem zu, wenn eine Gesellschaft von islamischer Zuwanderung betroffen ist, denn die Religion spielt in dieser Bevölkerungsschicht eine ganz zentrale Rolle. Eine Fundamentalismusstudie aus dem Jahr 2013 zeigt, dass Muslime in Österreich stark zu fundamentalistischen Ansichten tendieren. Für 79 % der befragten Muslime gibt es nur eine korrekte Auslegung des Islam. Für 73 % sind religiöse Gebote wichtiger als staatliche Gesetze. 65 % halten eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam für erstrebenswert.

Ist Integration noch möglich?

Es ist davon auszugehen, dass der Bevölkerungsanteil der Menschen muslimischen Glaubens in den nächsten Jahren noch weiter steigen wird. Die bereits zitierte Studie vom Vienna Institute of Demography geht bei anhaltender starker Zuwanderung davon aus, dass 2046 bereits jeder dritte Wiener ein Moslem sein könnte. Man kann angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass in vielen Wiener Gegenden die Mehrheitsverhältnisse in den nächsten Jahrzehnten zugunsten der muslimischen Einwanderer kippen werden. Brennpunkt-Schulen, wie jene in Wien Favoriten, werden eher die Regel als die Ausnahme sein.

Es stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung mit dieser Situation umgeht. Kritisiert wurde in den letzten Tagen vor allem die Entscheidung, die Integrationsmittel an den Schulen um die Hälfte zu kürzen. Was dabei übersehen wird, ist, dass für eine gelingende Integration nicht nur Deutsch- oder Wertekurse notwendig sind, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass es sich um eine Minderheit handelt, die man in eine Mehrheitsgesellschaft integrieren möchte. Um Frau Wiesinger nochmals zu zitieren: Wohin möchte man diese Menschen integrieren, wenn die österreichische (Noch-)Mehrheitsgesellschaft langsam aber sicher verschwindet?

Tendenzwende in der demographischen Entwicklung

Bevor man also über Maßnahmen zur Ausländerintegration nachdenkt, wird man sich Gedanken machen müssen, wie man es schafft, den österreichischen Bevölkerungsanteil zu stabilisieren und eine Tendenzwende bei der demographischen Entwicklung zu erreichen. Eine Politik der sicheren Grenzen und der effektiven Rückführung von Illegalen ist daher das Gebot der Stunde. Daran wird man diese Bundesregierung messen müssen.

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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