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Gesellschaft

“Brennpunkt Schule”: Wie die Integration im roten Wien scheitert

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay / CC0)

Aufsehen erregte in den letzten Tagen das Recherche-Projekt „Brennpunkt Schule“ der Plattform Addendum. Im Mittelpunkt stand ein Interview mit einer Lehrerin an einer Neuen Mittelschule im zehnten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Es handelt sich um eine sogenannte “Brennpunktschule”, denn von den 300 Schüler haben fast alle einen Migrationshintergrund.

Kommentar von Peter Reuthofer

Frau Wiesinger, die seit 25 Jahren im Bezirk Favoriten unterrichtet, klagt angesichts des hohen Ausländeranteils, von den damit verbundenen Problemen mit der Integration. Von 25 Schülern in einer Klasse müssten 21 überhaupt erst in die Gesellschaft integriert werden – nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. „Das kann keiner schaffen“, konstatiert sie zerknirscht und überhaupt: Wohin solle man diese Kinder integrieren? Denn abgesehen vom Lehrkörper gebe es keine Vertreter der österreichischen Mehrheitsgesellschaft mehr.

Besorgniserregende Entwicklungen

Auffallend sei für Wiesinger auch die starke Rolle, die der Islam bei den Schülern einnehme. Auswirkungen auf den Unterricht bleiben angesichts dieser Entwicklung nicht aus. Musik und Tanz würden im Unterricht oft abgelehnt. Ein guter Muslim bzw. eine gute Muslima zu sein, sei für viele dieser Schüler das Wichtigste. In diesem Zusammenhang spiele auch die Scharia eine immer wichtigere Rolle für die Schüler. „Da entwickelt sich etwas in eine Richtung, die nicht gesund ist für eine Gesellschaft“, resümiert die Lehrerin.

Von besonderer Bedeutung sind diese Aussagen angesichts der Tatsache, dass Frau Wiesinger selbst einen sozialdemokratischen Hintergrund hat. Im seit jeher rot regierten Wien würden die Probleme allerdings nicht gerne angesprochen. Auch auf sie selbst wurde eingewirkt und ihr davon abgeraten, mit Medien zu sprechen. Der Verdacht liegt nahe, dass man vor allem der FPÖ nicht in die Hände spielen und das Thema lieber aussitzen möchte. Für die engagierte Lehrerin war der Gang in die Öffentlich aber offensichtlich der letzte Ausweg, um Gehör zu finden.

Die Folgen der Massenzuwanderung

Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um eine Einzelfallbeobachtung oder doch eher um ein flächendeckendes Problem handelt. Vor allem die Bundeshauptstadt Wien war in den letzten Jahrzehnten besonders stark von Einwanderung betroffen. Nach offiziellen Angaben der Stadt sind 39,30 % der Einwohner der Bundeshauptstadt ausländischer Herkunft. Eine vom Vienna Institute of Demography im Jahr 2017 herausgegebene Studie weist die Zahl der Muslime in Österreich mit 700.000 aus. Ihr Anteil hat sich somit innerhalb von 15 Jahren auf 8 % verdoppelt. In Wien sind es bereits 14 %. Dabei ist der Anteil an Muslimen bei der jüngeren Generation noch deutlich höher. An den Wiener Pflichtschulen stellen Schüler mit islamischem Glaubensbekenntnis mittlerweile die stärkste Gruppe dar.

Angesichts dieser demographischen Entwicklung bleiben Probleme bei der Integration zwangsläufig nicht aus. In einer ethnisch fragmentierten Gesellschaft werden ehemals als verbindlich angesehene Werte geschwächt. Dies trifft vor allem zu, wenn eine Gesellschaft von islamischer Zuwanderung betroffen ist, denn die Religion spielt in dieser Bevölkerungsschicht eine ganz zentrale Rolle. Eine Fundamentalismusstudie aus dem Jahr 2013 zeigt, dass Muslime in Österreich stark zu fundamentalistischen Ansichten tendieren. Für 79 % der befragten Muslime gibt es nur eine korrekte Auslegung des Islam. Für 73 % sind religiöse Gebote wichtiger als staatliche Gesetze. 65 % halten eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islam für erstrebenswert.

Ist Integration noch möglich?

Es ist davon auszugehen, dass der Bevölkerungsanteil der Menschen muslimischen Glaubens in den nächsten Jahren noch weiter steigen wird. Die bereits zitierte Studie vom Vienna Institute of Demography geht bei anhaltender starker Zuwanderung davon aus, dass 2046 bereits jeder dritte Wiener ein Moslem sein könnte. Man kann angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass in vielen Wiener Gegenden die Mehrheitsverhältnisse in den nächsten Jahrzehnten zugunsten der muslimischen Einwanderer kippen werden. Brennpunkt-Schulen, wie jene in Wien Favoriten, werden eher die Regel als die Ausnahme sein.

Es stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung mit dieser Situation umgeht. Kritisiert wurde in den letzten Tagen vor allem die Entscheidung, die Integrationsmittel an den Schulen um die Hälfte zu kürzen. Was dabei übersehen wird, ist, dass für eine gelingende Integration nicht nur Deutsch- oder Wertekurse notwendig sind, sondern schlicht und ergreifend die Tatsache, dass es sich um eine Minderheit handelt, die man in eine Mehrheitsgesellschaft integrieren möchte. Um Frau Wiesinger nochmals zu zitieren: Wohin möchte man diese Menschen integrieren, wenn die österreichische (Noch-)Mehrheitsgesellschaft langsam aber sicher verschwindet?

Tendenzwende in der demographischen Entwicklung

Bevor man also über Maßnahmen zur Ausländerintegration nachdenkt, wird man sich Gedanken machen müssen, wie man es schafft, den österreichischen Bevölkerungsanteil zu stabilisieren und eine Tendenzwende bei der demographischen Entwicklung zu erreichen. Eine Politik der sicheren Grenzen und der effektiven Rückführung von Illegalen ist daher das Gebot der Stunde. Daran wird man diese Bundesregierung messen müssen.

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Gesellschaft

Tagesschau-Skandal: ARD färbt FPÖ braun

Stefan Juritz

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ASDF © Screenshot YouTube: Tagesschau 0:35 Min.

Bei der Prognose für das Wahlergebnis in Österreich zeigt die deutsche Tagesschau die FPÖ in Braun. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer bezeichnet dies als “unglaubliche Entgleisung”.

Am Tag der EU-Wahl präsentierte die deutsche Tagesschau, Nachrichtensendung der ARD, die ersten Ergebnisse der EU-Wahl. Bei einer ersten Prognose zur Wahl in Österreich listete der Sender die Ergebnisse aller Parteien mittels Balkendiagramme auf und sorgte dabei vor allem bei FPÖ-Sympathisanten für einen Eklat.

FPÖ wird diffamiert

Alle Parteien waren auf der Grafik in ihren jeweiligen Parteifarben vertreten. Abänderungen gab es jedoch bei den eigentlich pinken NEOS, die in Gelb gezeigt wurden (wohl als Vergleich mit der deutschen FDP) – und bei der blauen FPÖ, deren Balken kurzerhand in Braun, der Farbe der nationalsozialistischen NSDAP, umgewandelt wurde. Ö24 und Unzensuriert berichtete als Erstes über den Fall.

FPÖ-Kohlbauer: “Unglaubliche Entgleisung der Tagesschau”

Ebenfalls empört zeigte sich der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer: Auf Twitter nannte er den Fall eine “unglaubliche Entgleisung der Tagesschau” und nahm auch Bezug auf die Diskussionen rund um das “Ibiza-Video”: “Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab!”

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Gesellschaft

Bremen: Festnahmen nach linksextremen Krawallen

Stefan Juritz

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ASDF Polizeieinsatz (Symbolbild): Pixabay/CC0

Die Polizei spricht von “gezielten Angriffen” auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden neun Randalierer festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

Bremen. – In der Nacht auf Sonntag ist es im linksalternativen Bremer Ostertorviertel zu Ausschreitungen und Angriffen gegen die Polizei gekommen. Vorausgegangen war dem Ganzen ein auf linken Internetseiten veröffentlichter Aufruf zum “Cornern am Eck gegen den Rechtsruck”.

Gezielte Angriffe auf Polizisten

Laut Polizei hatten kurz vor Mitternacht rund 300 Menschen die Sielwallkreuzung blockiert und begonnen, Fußball zu spielen und Pyrotechnik zu entzünden. Als die Polizei das Fußballspiel unterbinden und die Blockade auflösen wollte, sei die Situation eskaliert. Im Zuge der Ausschreitungen seien umliegende Geschäfte mit Steinen und auch Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen worden. Eine Polizeisprecherin sprach von “gezielten Angriffen” auf Beamte. Bei den Krawallen wurden vier Polizisten leicht verletzt und neun Randalierer festgenommen. Zwei der vorläufig Festgenommen sind bereits in der Vergangenheit wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen.

Weitere Sachbeschädigungen in der Nacht

Auch nach Räumung der Blockade attackierten bisher unbekannte Täter in der Nacht Streifenwagen und Reviere mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen. Die Polizei prüft einen möglichen Zusammenhang zu den Krawallen davor.

Auf dem linksextremen Szeneportal indymedia veröffentlichten unterdessen laut Bericht der taz unbekannte “Autonome Gruppen” ein Bekennerschreiben zu den Krawallen. Ob es sich dabei um ein authentisches Schreiben handelt, ist bisher jedoch ungewiss.

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Gesellschaft

Berlin: Linksextreme greifen Polizisten an

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.

Berlin. – Die Rigaer Straße ist bekannt für zahlreiche von Linken besetzte Gebäude. Bereits des Öfteren kam es dort zu Angriffen auf die Polizei.

Brennende Mülltonnen und fliegende Steine – Keine Festnahmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, erklärte eine Polizeisprecherin, dass in der Nacht auf Samstag Beamte mit Farbbeuteln und Steinen beworfen wurden. Die Polizei traf gegen 21.00 Uhr am Ort des Geschehens ein, nachdem eine unangekündigte Kundgebung mit circa 70 Beteiligten abgehalten wurde.

Nach dem Eintreffen der Polizei wurden offenbar Mülltonnen auf die Straße geschoben und entzündet. Trotz des gezielten Angriffs auf Polizeibeamte gab es keine Festnahmen. Verletzte gab es laut einer Stellungnahme der Polizei nicht.

Ein Sprecher erklärte allerdings, dass das Ereignis folgen haben müsse, bevor Schlimmeres eintrete.

„Menschenverachtend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Ausschreitungen gegenüber den Beamten als „menschenverachtend“, wie „rbb24“ berichtet. Bei den Übergriffen handele es sich um „nichts anderes als menschenverachtende Gewalt“, auf welche man schnellst möglich reagieren müsse, „und zwar, bevor ein Mensch dort sein Leben lässt“. Bei den Angriffen wurden gezielt Steine von umliegenden Balkonen geworfen. 

Auf Twitter schrieb die GdP, dass sie ein Umdenken der verantwortlichen Politiker erwarte: „Berlins verantwortliche Politiker müssen diesem Wahnsinn endlich ein Ende machen.“

Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem von Linksautonomen geprägten Bezirk zu Ausschreitungen.

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