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Politik

EU-Ratsvorsitz: Kurz will Kurswechsel bei Migration und Asyl vorantreiben

Redaktion

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am

Bild: flickr; EU2017EE Estonian Presidency- Sebastian Kurz [CC BY 2.0]

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Im Verfassungsausschuss des Nationalrats bestätigte Kurz am Mittwoch den von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Beide würden in dieser Frage an einem Strang ziehen, gab Kurz bekannt.

Kurz: „Ein Weiterwinken wird es nicht mehr geben”

Die europäische Antwort auf die Migrationsfrage könne nach Ansicht des Kanzlers nicht in einer „Zwangsverteilung” von Asylwerbern auf einzelne EU-Staaten liegen, sondern im Schutz der EU-Außengrenzen und in der Hilfe vor Ort. Griechenland und Italien dürften deshalb beim Schutz der Außengrenzen nicht mehr alleine gelassen werden. Neben finanziellen Mitteln brauche es laut Kurz vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass Migranten an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt werden.

Ein Weiterwinken nach Europa wird es nicht mehr geben”, betonte Kurz.

Weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sind unter anderem der Brexit, das neue EU-Budget und das Heranführen des Westbalkans an die EU. Ebenfalls im Fokus steht die Subsidiaritätsfrage. Eine eigens dafür eingesetzte Taskforce wird ihren Bericht dazu Mitte Juli vorlegen.

Wir sollten von einer Überregulierung und Überbürokratisierung wegkommen”, sagte dazu EU-Minister Blümel. Ein stärkeres Europa sehe er in großen Fragen der Migration oder Sicherheit gefordert. Die EU solle sich aber zurücknehmen, wenn es etwa um die richtige Farbe von Pommes frites gehe.

SPÖ fehlt „soziale Dimension”

Kritik an der Schwerpunktsetzung der Regierung übte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Ihm fehle in den Regierungsplänen die Stärkung der sozialen Dimension in der EU sowie ein entschiedener Kampf gegen Steuerflüchtlinge.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    18. März 2018 at 16:40

    Jedem selbstverliebten Refugees Welcome-Typen 2–3 Migranten an die Hand geben. Versorgung auf eigene Kosten versteht sich. Dann ist das „Helfen” in Sekunden zu Ende. Nur immer dumm schwätzen so lange andere bezahlen.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

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Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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