Welt

Rechnungshof kritisiert EU‐Milliarden für Türkei

Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Der Europäische Rechnungshof hat die EU‐Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof‐Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.

Die EU‐Kommission hat der Türkei für die Jahre 2007 bis 2020 mehr als neun Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt. Damit will man die Türkei im Zuge der offiziellen Verhandlungen an einen möglichen EU‐Beitritt heranführen.

EU‐Finanzhilfe mit schwerwiegenden Fehlern

Ein aktueller Bericht der Europäischen Rechnungshofs übt nun aber Kritik an der Umsetzung der EU‐Finanzhilfen. Demnach habe die Kommission die Gelder nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft.

In Wirklichkeit wurde bei der Verwendung der Mittel auf einige grundlegende Erfordernisse kaum eingegangen, nämlich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, Pressefreiheit, Vermeidung von Interessenskonflikten und Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft“, zitiert die Krone aus dem Bericht.

Chefprüferin Bettina Jakobsen forderte deshalb die EU‐Kommission dazu auf, die Gelder für die Türkei gezielter in jenen Bereichen einzusetzen, in denen Reformen „überfällig” und die für „glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum EU‐Beitritt” erforderlich sind.

Drei Milliarden Euro für Flüchtlingsbetreuung

Um die EU‐Finanzhilfen an die Türkei ganz einstellen zu können, müsste die EU‐Kommission nach eigenen Angaben die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara offiziell beenden. Darauf konnten sich die EU‐Mitgliedsstaaten aber bisher nicht einigen. Unterdessen stellte die EU der Türkei weitere drei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen bereit.

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