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Deutschland

Sprengstoff gefunden: Ex-Sprecher von Zivilcourage-Bündnis tatverdächtig

Julian Schernthaner

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses “Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen (31, 25) vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera soll dabei das Auffinden von “diversen Chemikalen, zum Teil in erheblicher Größenordnung” festgestellt haben, demnach soll es sich um etwa 20 Kilogramm von zur Sprengstoffherstellung tauglichen Substanzen handeln. Unter den Funden befände sich darüber hinaus auch „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Sollten sich die Vorwürfe nach §310 StGB erhärten, drohen den Tatverdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.

Tatverdächtiger erhielt Demokratiepreis

Besonders brisant: Laut ThA-Bericht soll eine der beiden Personen, gegen die ermittelt wird,  Sprecher des Bündnisses “Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” sein. Zudem habe er im Jahr 2016 den Demokratie-Preis des Freistaates Thüringen direkt von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) entgegengenommen. Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit 500 Euro dotiert.

Der Tatverdächtige soll außerdem bei der Organisation von Protesten gegen patriotische und rechte Gruppierungen federführend hervorgetreten sein. Die Polizei wollte am Donnerstag auf Nachfrage der Tagesstimme nur bestätigen, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und dass man deshalb zu personenbezogenen Daten keine Stellung beziehen möchte.

Reaktion von Linken und Grünen

Unterschiedlich fällt die Reaktion der linken Regierungsparteien aus. Im örtlichen Wahlkreisbüro der Linken, immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag und gleichzeitig Heimatbüro von Katharina König-Preuss, im Erfurter Landtag die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz, bestätigt man, in der Vergangenheit durchaus mit dem Bündnis zusammengearbeitet zu haben. Man habe von den Ermittlungen selbst aus der Presse erfahren.

Mehr Auskunft gab der Pressesprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Sebastian Arnold. Seinem Wissenstand nach habe es zwar eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegeben, man sollte aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten, bevor man eine konkrete Reaktion abgebe. Der regionale Verband der Partei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dementierte hingegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppierung in der Vergangenheit, strich jedoch hervor, dass das “Handeln einzelner Personen” keine Rückschlüsse auf die wichtige Arbeit des gesamten Bündnisses erlaube. Eine Anfrage an die Parlamentsfraktion über zukünftige Absichten im Hinblick auf das Bündnis “Zivilcourage und Menschenrechte” blieb bis dato unbeantwortet. Auch von der SPD ist bislang keine offizielle Reaktion auf die kolportierten Umtriebe bekannt.

Bündnis distanziert sich

Das Bündnis selbst distanzierte sich in einer Stellungnahme von den Vorgängen. Man bestätigte die Medienberichte, wonach es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses handle. Gleichzeitig sei man “entsetzt” über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet wären. Man distanziere sich “auf Schärfste” von solchen Aktivitäten:

“Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt.”

Man stelle fest, dass das Engagement des Bündnisses in “keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen” stünde und verwies auf die eigenen Satzungen, wonach ihr “Selbstverständnis” zu solchen Vorgängen “im absoluten Widerspruch” stehe. Dies vertrete man auch weiterhin. Man erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, es lägen aber derzeit auch “keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation” vor. Weiters wies die Gruppe darauf hin, dass es “keine feste organisatorische Struktur” habe. Man verstehe sich als loses Bündnis, das “für alle Interessierten im Landkreis offen” sei.

Opposition: Scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün

Scharfe Kritik gab es währenddessen von Vertretern der Oppositionsparteien. Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zeigen sich damit “die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremem Verstrickungen ihrer Kooperationspartner”. Man kritisierte dabei vor allem die Anzeige auf freiem Fuß:

„Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nahe, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird“, so Möller.

Ähnliche Worte fand Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, welche die Chemikalienfunde im Innenausschuss thematisieren möchte:

„Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.”

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Tobias

    16. März 2018 at 17:12

    Ein Erinnerungsfoto zeigt hier die Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreis 2016 an den Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”:

    https://www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/aktuell/aktuelles/2016/2016-12-12_demokratiepreis_jakob_schroter__37_.jpg

    Quelle: https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/95186/index.aspx#4

    Von 500 € Preisgeld kann man schon was kaufen. 😉

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    17. März 2018 at 9:37

    Detailwissen hilft besser einzuordnen:

    Wenn gewaltaffine kriminelle Antifa-Linke an Terror-Bomben basteln, ist nach dem Willen der Machtausübenden in DE absolut KEIN politische Motiv hinterlegt, man sieht darin eher eine wissenschaftlich durchdrungene humorvolle Freizeitaktivität im Sinne “Jugend forscht”!

    Explosive Debatte um Sprengstofffund in Ostthüringen entbrannt – KEIN Fall für den Staatsschutz:
    Der Staatsschutz werde sich nach neuesten Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ nicht an den Ermittlungen beteiligen. Das habe das Landeskriminalamt am Freitag (20180316) mitgeteilt.
    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im rot-rot-grünen Thüringen sieht in der Vorbereitung der Bombenattentate auf politische Gegner allerdings auch „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“,
    Im Zuge ihrer Ermittlungen nahmen die Kriminalbeamten einen der beiden Tatverdächtigen kurzzeitig fest.
    Er befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß, da laut der Staatsanwaltschaft Gera keine Haftgründe vorliegen.

    Merkwürdigerweise nimmt der Staatsschutz von DE schon bei der KLEINSTEN rhetorischen Aktivität etwa einer AfD seine im großen Stil abzuwickelnde Aktivität auf, Haftverschonung – Da kann man NUR lachen.
    Immerhin müssen die “Eliten der Repräsentativen Demokratie” in DE unterscheiden – Dient diese Aktivität “UNSEREN” Machterhalt oder nicht.

    Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Gera wurden in drei der durchsuchten Objekte Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver in großen Mengen aufgefunden.
    Darüber hinaus sei Erythritoltetranitrat, ein sogenannter selbst laborierter Sprengstoff, gefunden worden als auch mehrere Utensilien, die zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.
    Die Ermittler stellten zudem eine Schreckschusswaffe, Cannabis und eine Cannabis-Aufzuchtsanlage sicher.

    Das passt wie die Faust auf das nazistische Antifa-Auge – die dialektische Einheit von:
    Bombenbau & Cannabis-Aufzuchtanlage vs. Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates als Anerkennung
    (Wurde in großer Zeremonie aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert [Linke]) für die “vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten“ in Empfang genommen).

    Den Vorschlag, dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” den 2016 verliehenen Preis abzuerkennen, lehnt Thüringer Linken-Fraktion / König-Preuss ab:
    „Diesen Preis gab es nicht für einen Einzelnen, sondern für die gute Arbeit des Bündnisses.“

    Merke:
    Linke Bombenbauer in DE erhalten höchste staatliche Auszeichnungen für ihr tapferes “Demokratieverständnis”!

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      18. März 2018 at 11:15

      Haben Sie Ihre Hose heute auch schon mit Kneifzange angezogen?

      Ein MEHR an Kleinrederei, Verfälschung, Vertuschung und absoluten Nonsens geht nicht!
      Gott sei es gedankt, dafür haben wir in DE ja die Qualitäts-Journaille:
      “WELT AM SONNTAG” / 20180318:

      “”Gegenüber WELT AM SONNTAG gab einer der beiden Beschuldigten das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff zu.
      „Das mit den Bomben stimmt“, sagte der 25-jährige Arbeitslose aus Rudolstadt.
      Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm „um den Kick“ der Explosionen gegangen.

      Auch mit dem zweiten Beschuldigten konnte WELT AM SONNTAG sprechen.
      In der Wohnung dieses Beschuldigten hatte die Polizei größere Mengen Buttersäure sichergestellt – eine übel riechende Chemikalie, die häufig bei Anschlägen auf politische Gegner eingesetzt wird.
      Der 31-jährige Lagerist räumte den Besitz der Chemikalien ein.
      Die Buttersäure sei für seine Mutter bestimmt gewesen, als
      „Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe“.
      Er habe ihr damit eine Freude machen wollen.””

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


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