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Sprengstoff gefunden: Ex‐Sprecher von Zivilcourage‐Bündnis tatverdächtig

Julian Schernthaner

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Symbolbild (CC0)

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld‐Rudolstadt”. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot‐rot‐grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld‐Rudolstadt zwei Tatverdächtigen (31, 25) vorgeworfen, ein Explosions‐ oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera soll dabei das Auffinden von „diversen Chemikalen, zum Teil in erheblicher Größenordnung” festgestellt haben, demnach soll es sich um etwa 20 Kilogramm von zur Sprengstoffherstellung tauglichen Substanzen handeln. Unter den Funden befände sich darüber hinaus auch „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Sollten sich die Vorwürfe nach §310 StGB erhärten, drohen den Tatverdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.

Tatverdächtiger erhielt Demokratiepreis

Besonders brisant: Laut ThA‐Bericht soll eine der beiden Personen, gegen die ermittelt wird,  Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld‐Rudolstadt” sein. Zudem habe er im Jahr 2016 den Demokratie‐Preis des Freistaates Thüringen direkt von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) entgegengenommen. Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit 500 Euro dotiert.

Der Tatverdächtige soll außerdem bei der Organisation von Protesten gegen patriotische und rechte Gruppierungen federführend hervorgetreten sein. Die Polizei wollte am Donnerstag auf Nachfrage der Tagesstimme nur bestätigen, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und dass man deshalb zu personenbezogenen Daten keine Stellung beziehen möchte.

Reaktion von Linken und Grünen

Unterschiedlich fällt die Reaktion der linken Regierungsparteien aus. Im örtlichen Wahlkreisbüro der Linken, immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag und gleichzeitig Heimatbüro von Katharina König‐Preuss, im Erfurter Landtag die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz, bestätigt man, in der Vergangenheit durchaus mit dem Bündnis zusammengearbeitet zu haben. Man habe von den Ermittlungen selbst aus der Presse erfahren.

Mehr Auskunft gab der Pressesprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Sebastian Arnold. Seinem Wissenstand nach habe es zwar eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegeben, man sollte aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten, bevor man eine konkrete Reaktion abgebe. Der regionale Verband der Partei im Landkreis Saalfeld‐Rudolstadt dementierte hingegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppierung in der Vergangenheit, strich jedoch hervor, dass das „Handeln einzelner Personen” keine Rückschlüsse auf die wichtige Arbeit des gesamten Bündnisses erlaube. Eine Anfrage an die Parlamentsfraktion über zukünftige Absichten im Hinblick auf das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte” blieb bis dato unbeantwortet. Auch von der SPD ist bislang keine offizielle Reaktion auf die kolportierten Umtriebe bekannt.

Bündnis distanziert sich

Das Bündnis selbst distanzierte sich in einer Stellungnahme von den Vorgängen. Man bestätigte die Medienberichte, wonach es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses handle. Gleichzeitig sei man „entsetzt” über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet wären. Man distanziere sich „auf Schärfste” von solchen Aktivitäten:

Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt.”

Man stelle fest, dass das Engagement des Bündnisses in „keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen” stünde und verwies auf die eigenen Satzungen, wonach ihr „Selbstverständnis” zu solchen Vorgängen „im absoluten Widerspruch” stehe. Dies vertrete man auch weiterhin. Man erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, es lägen aber derzeit auch „keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation” vor. Weiters wies die Gruppe darauf hin, dass es „keine feste organisatorische Struktur” habe. Man verstehe sich als loses Bündnis, das „für alle Interessierten im Landkreis offen” sei.

Opposition: Scharfe Kritik an Rot‐Rot‐Grün

Scharfe Kritik gab es währenddessen von Vertretern der Oppositionsparteien. Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD‐Fraktion, zeigen sich damit „die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremem Verstrickungen ihrer Kooperationspartner”. Man kritisierte dabei vor allem die Anzeige auf freiem Fuß:

Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nahe, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird“, so Möller.

Ähnliche Worte fand Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU‐Fraktion, welche die Chemikalienfunde im Innenausschuss thematisieren möchte:

Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.”

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Tobias

    16. März 2018 at 17:12

    Ein Erinnerungsfoto zeigt hier die Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreis 2016 an den Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld‐Rudolstadt”:

    https://www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/aktuell/aktuelles/2016/2016–12-12_demokratiepreis_jakob_schroter__37_.jpg

    Quelle: https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/95186/index.aspx#4

    Von 500 € Preisgeld kann man schon was kaufen. 😉

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    17. März 2018 at 9:37

    Detailwissen hilft besser einzuordnen:

    Wenn gewaltaffine kriminelle Antifa‐Linke an Terror‐Bomben basteln, ist nach dem Willen der Machtausübenden in DE absolut KEIN politische Motiv hinterlegt, man sieht darin eher eine wissenschaftlich durchdrungene humorvolle Freizeitaktivität im Sinne „Jugend forscht”!

    Explosive Debatte um Sprengstofffund in Ostthüringen entbrannt – KEIN Fall für den Staatsschutz:
    Der Staatsschutz werde sich nach neuesten Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ nicht an den Ermittlungen beteiligen. Das habe das Landeskriminalamt am Freitag (20180316) mitgeteilt.
    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im rot‐rot‐grünen Thüringen sieht in der Vorbereitung der Bombenattentate auf politische Gegner allerdings auch „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“,
    Im Zuge ihrer Ermittlungen nahmen die Kriminalbeamten einen der beiden Tatverdächtigen kurzzeitig fest.
    Er befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß, da laut der Staatsanwaltschaft Gera keine Haftgründe vorliegen.

    Merkwürdigerweise nimmt der Staatsschutz von DE schon bei der KLEINSTEN rhetorischen Aktivität etwa einer AfD seine im großen Stil abzuwickelnde Aktivität auf, Haftverschonung – Da kann man NUR lachen.
    Immerhin müssen die „Eliten der Repräsentativen Demokratie” in DE unterscheiden – Dient diese Aktivität „UNSEREN” Machterhalt oder nicht.

    Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Gera wurden in drei der durchsuchten Objekte Buttersäure sowie Magnesium‐ und Schwefelpulver in großen Mengen aufgefunden.
    Darüber hinaus sei Erythritoltetranitrat, ein sogenannter selbst laborierter Sprengstoff, gefunden worden als auch mehrere Utensilien, die zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.
    Die Ermittler stellten zudem eine Schreckschusswaffe, Cannabis und eine Cannabis‐Aufzuchtsanlage sicher.

    Das passt wie die Faust auf das nazistische Antifa‐Auge – die dialektische Einheit von:
    Bombenbau & Cannabis‐Aufzuchtanlage vs. Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates als Anerkennung
    (Wurde in großer Zeremonie aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert [Linke]) für die „vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten“ in Empfang genommen).

    Den Vorschlag, dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld‐Rudolstadt” den 2016 verliehenen Preis abzuerkennen, lehnt Thüringer Linken‐Fraktion / König‐Preuss ab:
    „Diesen Preis gab es nicht für einen Einzelnen, sondern für die gute Arbeit des Bündnisses.“

    Merke:
    Linke Bombenbauer in DE erhalten höchste staatliche Auszeichnungen für ihr tapferes „Demokratieverständnis”!

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      18. März 2018 at 11:15

      Haben Sie Ihre Hose heute auch schon mit Kneifzange angezogen?

      Ein MEHR an Kleinrederei, Verfälschung, Vertuschung und absoluten Nonsens geht nicht!
      Gott sei es gedankt, dafür haben wir in DE ja die Qualitäts‐Journaille:
      „WELT AM SONNTAG” / 20180318:

      „Gegenüber WELT AM SONNTAG gab einer der beiden Beschuldigten das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff zu.
      „Das mit den Bomben stimmt“, sagte der 25‐jährige Arbeitslose aus Rudolstadt.
      Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm „um den Kick“ der Explosionen gegangen.

      Auch mit dem zweiten Beschuldigten konnte WELT AM SONNTAG sprechen.
      In der Wohnung dieses Beschuldigten hatte die Polizei größere Mengen Buttersäure sichergestellt – eine übel riechende Chemikalie, die häufig bei Anschlägen auf politische Gegner eingesetzt wird.
      Der 31‐jährige Lagerist räumte den Besitz der Chemikalien ein.
      Die Buttersäure sei für seine Mutter bestimmt gewesen, als
      „Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe“.
      Er habe ihr damit eine Freude machen wollen.””

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Deutschland

Bundeswehr: AKK will Rüstungsausgaben deutlich erhöhen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Panzergrenadiere der Bundeswehr): ©Bundeswehr/S.Wilke [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die neue Verteidigungsministerin möchte mittelfristig das Zwei‐Prozent‐Ziel der Nato erreichen.

Frankfurt. – In der Vergangenheit wurden enorme Einsparungen im deutschen Militärsektor vorgenommen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte nun Annegret Kramp‐Karrenbauer, dass sie die Rüstungsausgaben erhöhen wolle.

Kürzung des Verteidigungshaushalts „immer kritisiert“

Die Verteidigungsministerin sagte, sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren weiter sinken soll. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Regierung „auch mittelfristig in die richtige Richtung [geht]“.

Dem Ziel der Nato, die eigenen Militärausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, habe man „eine klare Zusage gegebenen”, erklärte die Verteidigungsministerin. „Dass man die zwei Prozent nicht von heute auf morgen erreicht, ist klar.“

Kein Generalverdacht“

Auch zum generellen gesellschaftlichen Bild der deutschen Bundeswehr äußerte sich Kramp‐Karrenbauer. Auf die Frage des Interviewers, ob es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gebe, antwortete die Verteidigungsministerin, sie stelle niemanden unter Generalverdacht. Die Soldaten der Bundeswehr würden für die Sicherheit der Bevölkerung ihr „Leib und Leben“ riskieren. 

Wörtlich erklärte sie: „Wenn Männer und Frauen bereit sind, für dieses Land solche Gefahren auf sich zu nehmen, dann haben sie unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.“ Die Äußerungen Uwe Junges (AfD), welcher einen vermeintlichen „Kadergehorsam“ bei den Soldaten bemängelte, bezeichnete sie als „Beleidigung für unsere Soldaten.“

Der Verteidigungsetat für das Jahr 2020 wird im Herbst im Parlament endgültig festgelegt.

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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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Deutschland

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’

Julian Schernthaner

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ASDF The rescue-ship "Sea-Watch 2" is boarded by migrants that have been evacuated from sinking rubber boats. With several hundred people on board, the ship is loaded several times above it's safety capacity.

Im Bezug auf die Tätigkeiten selbsterklärter Hilfsorganisationen im Mittelmeer äußerte der ehemalige Verfassungsschutz‐Chef Hans‐Georg Maaßen mit deutlichen, kritischen Worten.

Berlin. – In der Debatte rund um die Zulässigkeit der umstrittenen Mittelmeer‐Missionen europäischer Asyl‐NGOs mischen sich immer wieder auch kritische Stimmen. Rückenwind bekommen diese nun von der konservativen WerteUnion – und dem dieser Gruppe nahestehenden früheren obersten Verfassungsschützer Hans‐Georg Maaßen. Erst am Mittwoch sorgten italienische Enthüllungen über mögliche Kontakte zwischen mutmaßlichen Schleppern und angeblichen ‚Seenotrettern’ für Aufsehen – Die Tagesstimme berichtete.

Keine Seenotrettung, keine Schiffbrüchigen, keine Flüchtlinge”

Am Freitagmittag attackierte Maaßen auf Twitter gleich mehrere Deutungsrahmen der deutschen Öffentlichkeit. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass es sich bei den Aktivitäten der NGOs um „Seenotrettung” handle. Die Migranten seien seiner Ansicht nach jedenfalls „keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge”.

Vielmehr hätten diese „als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen”, mit dem Ziel „von einem Shuttle‐Service nach Europa gebracht zu werden”. Letzeres spielt wohl auf den Umstand an, dass sich die Schiffe der Mittelmeer‐NGOs oft nur wenige Seemeilen von der afrikanischen Küste bewegen.

WerteUnion will „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Ausgangspunkt für das exponierte Posting des langjährigen Spitzenbeamten – im Vorjahr über seine Zweifel an der Authentizität des vermeintlichen „Hetzjagd‐Videos” in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt – war eine Aussendung der WerteUnion, welche die Bundesregierung aufforderte, die „Schlepperei im Mittelmeer endlich [zu] unterbinden”.

Um zu verhindern, dass weitere Migranten beim gefährlichen Überfahrtversuch versterben, plädiert der konservative Unionsflügel für einen radikalen Kurswechsel. Dessen Meinung nach sei die „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild” nämlich die „einzig praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit”.

Maaßen: Immer wieder kritische Äußerungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Maaßen mit einem exponierten Kommentar bei wertkonservativen Kreisen für Applaus sorgt. Erst vorige Woche meinte er, die liberal‐konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) sei für ihn im Vergleich zur deutschen Medienlandschaft „so etwas wie ‚Westfernsehen’ ”, etwa da es dort „zu viele Relotiusse” gäbe.

Der versteckte Vergleich des publizistischen Sektors in seinem Heimatland mit der gleichgeschalteten DDR‐Presse sorgte unter den angesprochenen für helle Empörung. Schließlich distanzierte sich sogar die hochgelobte NZZ von den Aussagen und warf Maaßen „Geschichtsklitterung” vor – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.7.2019)

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer? (17.7.2019)

Wie Westfernsehen”: Aufregung bei deutschen Medien um Maaßen‐Tweet (10.7.2019)

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