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Deutschland

Sprengstoff gefunden: Ex-Sprecher von Zivilcourage-Bündnis tatverdächtig

Julian Schernthaner

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am

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen (31, 25) vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera soll dabei das Auffinden von „diversen Chemikalen, zum Teil in erheblicher Größenordnung” festgestellt haben, demnach soll es sich um etwa 20 Kilogramm von zur Sprengstoffherstellung tauglichen Substanzen handeln. Unter den Funden befände sich darüber hinaus auch „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Sollten sich die Vorwürfe nach §310 StGB erhärten, drohen den Tatverdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.

Tatverdächtiger erhielt Demokratiepreis

Besonders brisant: Laut ThA-Bericht soll eine der beiden Personen, gegen die ermittelt wird,  Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” sein. Zudem habe er im Jahr 2016 den Demokratie-Preis des Freistaates Thüringen direkt von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) entgegengenommen. Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit 500 Euro dotiert.

Der Tatverdächtige soll außerdem bei der Organisation von Protesten gegen patriotische und rechte Gruppierungen federführend hervorgetreten sein. Die Polizei wollte am Donnerstag auf Nachfrage der Tagesstimme nur bestätigen, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und dass man deshalb zu personenbezogenen Daten keine Stellung beziehen möchte.

Reaktion von Linken und Grünen

Unterschiedlich fällt die Reaktion der linken Regierungsparteien aus. Im örtlichen Wahlkreisbüro der Linken, immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag und gleichzeitig Heimatbüro von Katharina König-Preuss, im Erfurter Landtag die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz, bestätigt man, in der Vergangenheit durchaus mit dem Bündnis zusammengearbeitet zu haben. Man habe von den Ermittlungen selbst aus der Presse erfahren.

Mehr Auskunft gab der Pressesprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Sebastian Arnold. Seinem Wissenstand nach habe es zwar eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegeben, man sollte aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten, bevor man eine konkrete Reaktion abgebe. Der regionale Verband der Partei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dementierte hingegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppierung in der Vergangenheit, strich jedoch hervor, dass das „Handeln einzelner Personen” keine Rückschlüsse auf die wichtige Arbeit des gesamten Bündnisses erlaube. Eine Anfrage an die Parlamentsfraktion über zukünftige Absichten im Hinblick auf das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte” blieb bis dato unbeantwortet. Auch von der SPD ist bislang keine offizielle Reaktion auf die kolportierten Umtriebe bekannt.

Bündnis distanziert sich

Das Bündnis selbst distanzierte sich in einer Stellungnahme von den Vorgängen. Man bestätigte die Medienberichte, wonach es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses handle. Gleichzeitig sei man „entsetzt” über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet wären. Man distanziere sich „auf Schärfste” von solchen Aktivitäten:

Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt.”

Man stelle fest, dass das Engagement des Bündnisses in „keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen” stünde und verwies auf die eigenen Satzungen, wonach ihr „Selbstverständnis” zu solchen Vorgängen „im absoluten Widerspruch” stehe. Dies vertrete man auch weiterhin. Man erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, es lägen aber derzeit auch „keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation” vor. Weiters wies die Gruppe darauf hin, dass es „keine feste organisatorische Struktur” habe. Man verstehe sich als loses Bündnis, das „für alle Interessierten im Landkreis offen” sei.

Opposition: Scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün

Scharfe Kritik gab es währenddessen von Vertretern der Oppositionsparteien. Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zeigen sich damit „die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremem Verstrickungen ihrer Kooperationspartner”. Man kritisierte dabei vor allem die Anzeige auf freiem Fuß:

Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nahe, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird“, so Möller.

Ähnliche Worte fand Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, welche die Chemikalienfunde im Innenausschuss thematisieren möchte:

Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.”

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Tobias

    16. März 2018 at 17:12

    Ein Erinnerungsfoto zeigt hier die Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreis 2016 an den Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”:

    https://www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/aktuell/aktuelles/2016/2016–12-12_demokratiepreis_jakob_schroter__37_.jpg

    Quelle: https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/95186/index.aspx#4

    Von 500 € Preisgeld kann man schon was kaufen. 😉

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    17. März 2018 at 9:37

    Detailwissen hilft besser einzuordnen:

    Wenn gewaltaffine kriminelle Antifa-Linke an Terror-Bomben basteln, ist nach dem Willen der Machtausübenden in DE absolut KEIN politische Motiv hinterlegt, man sieht darin eher eine wissenschaftlich durchdrungene humorvolle Freizeitaktivität im Sinne „Jugend forscht”!

    Explosive Debatte um Sprengstofffund in Ostthüringen entbrannt – KEIN Fall für den Staatsschutz:
    Der Staatsschutz werde sich nach neuesten Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ nicht an den Ermittlungen beteiligen. Das habe das Landeskriminalamt am Freitag (20180316) mitgeteilt.
    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im rot-rot-grünen Thüringen sieht in der Vorbereitung der Bombenattentate auf politische Gegner allerdings auch „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“,
    Im Zuge ihrer Ermittlungen nahmen die Kriminalbeamten einen der beiden Tatverdächtigen kurzzeitig fest.
    Er befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß, da laut der Staatsanwaltschaft Gera keine Haftgründe vorliegen.

    Merkwürdigerweise nimmt der Staatsschutz von DE schon bei der KLEINSTEN rhetorischen Aktivität etwa einer AfD seine im großen Stil abzuwickelnde Aktivität auf, Haftverschonung – Da kann man NUR lachen.
    Immerhin müssen die „Eliten der Repräsentativen Demokratie” in DE unterscheiden – Dient diese Aktivität „UNSEREN” Machterhalt oder nicht.

    Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Gera wurden in drei der durchsuchten Objekte Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver in großen Mengen aufgefunden.
    Darüber hinaus sei Erythritoltetranitrat, ein sogenannter selbst laborierter Sprengstoff, gefunden worden als auch mehrere Utensilien, die zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.
    Die Ermittler stellten zudem eine Schreckschusswaffe, Cannabis und eine Cannabis-Aufzuchtsanlage sicher.

    Das passt wie die Faust auf das nazistische Antifa-Auge – die dialektische Einheit von:
    Bombenbau & Cannabis-Aufzuchtanlage vs. Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates als Anerkennung
    (Wurde in großer Zeremonie aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert [Linke]) für die „vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten“ in Empfang genommen).

    Den Vorschlag, dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” den 2016 verliehenen Preis abzuerkennen, lehnt Thüringer Linken-Fraktion / König-Preuss ab:
    „Diesen Preis gab es nicht für einen Einzelnen, sondern für die gute Arbeit des Bündnisses.“

    Merke:
    Linke Bombenbauer in DE erhalten höchste staatliche Auszeichnungen für ihr tapferes „Demokratieverständnis”!

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      18. März 2018 at 11:15

      Haben Sie Ihre Hose heute auch schon mit Kneifzange angezogen?

      Ein MEHR an Kleinrederei, Verfälschung, Vertuschung und absoluten Nonsens geht nicht!
      Gott sei es gedankt, dafür haben wir in DE ja die Qualitäts-Journaille:
      „WELT AM SONNTAG” / 20180318:

      „Gegenüber WELT AM SONNTAG gab einer der beiden Beschuldigten das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff zu.
      „Das mit den Bomben stimmt“, sagte der 25-jährige Arbeitslose aus Rudolstadt.
      Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm „um den Kick“ der Explosionen gegangen.

      Auch mit dem zweiten Beschuldigten konnte WELT AM SONNTAG sprechen.
      In der Wohnung dieses Beschuldigten hatte die Polizei größere Mengen Buttersäure sichergestellt – eine übel riechende Chemikalie, die häufig bei Anschlägen auf politische Gegner eingesetzt wird.
      Der 31-jährige Lagerist räumte den Besitz der Chemikalien ein.
      Die Buttersäure sei für seine Mutter bestimmt gewesen, als
      „Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe“.
      Er habe ihr damit eine Freude machen wollen.””

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Deutschland

Thüringen: Paritätsgesetz für Wahllisten für verfassungswidrig erklärt

Julian Schernthaner

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am

Einen juristischen Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar konnte die AfD erringen: Das seit 1. Januar in Kraft befindliche Paritätsgesetz ist nunmehr nichtig. 

Weimar. – Das im Juli des Vorjahres noch von der alten rot-rot-grünen Regierung erlassene Paritätsgesetz ist Geschichte. Die Verfassungsrichter in Thüringen entschieden, dass dieses verfassungswidrig und somit nichtig sei. Dieses sah vor, dass die Parteien bei künftigen Wahlen ihre Landeslisten nach dem sogenannten Reißverschluss-Prinzip – sprich abwechselnd Männer und Frauen – besetzen müssten. Die AfD hatte dagegen eine Normenkontrollklage eingereicht.

Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt

Wie sich herausstellte, mit Erfolg. Denn die Richter erklärten in einem Mehrheitsurteil, dass dieses das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtige. Die Willensbildung des Volkes müsse nach der Thüringischen Landesverfassung staatsfern geschehen. Somit obliege die Entscheidung über die Geschlechtsverteilung im Landtag dem Wähler. Eine Quotierung schränke zudem die Entscheidungsfreiheit der Parteimitglieder ein.

Damit folgte das Verfassungsgericht der Jungen Freiheit zufolge in allen wesentlichen Punkten der AfD-Fraktion als Klägerin. Die Partei hatte sich nicht zuletzt aufgrund ihres vergleichsweise kleinen Frauenanteils im Nachteil bei einer Besetzung nach dem neuen Gesetz gesehen. Da es voraussichtlich 2021 zu vorgezogenen Landtagswahlen kommt, ist das Urteil bereits zeitnah von großer realer Bedeutung.

Höcke sieht „Sieg für Demokratie und Verfassungsstaat”

Angesichts des vollen Sieges vor dem Verfassungsgericht zeigte sich AfD-Landeschef Björn Höcke höchst erfreut. Der Verzerrung des politischen Wettbewerbs mittels Quotenregeln sei vom Tisch. Das Urteil insgesamt sei „nicht nur ein bedeutender Sieg für die Thüringer AfD-Fraktion, sondern vor allem für die Demokratie und den Verfassungsstaat.” Eine Niederlage, so Höcke weiter, sei es hingegen für „jene Ideologen, die glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können”.

Symbolwirkung für ähnliche Verhandlung in Brandenburg?

Tatsächlich könnte das Urteil auch überregionale Tragweite haben – und als Präzedenzfall dienen. Denn noch im Laufe des Jahres soll auch das brandenburgische Verfassungsgericht über eine ähnliche Regelung verhandeln. Denkbar ist dabei jedenfalls, dass das Weimarer Urteil als juristische Grundsatzentscheidung auch dort Einzug in die Begründung findet. In Brandenburg sind gleich mehrere Klagen anhängig, neben der AfD auch vonseiten der Piratenpartei und der NPD.


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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

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Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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