Verbinde Dich mit uns

Deutschland

Sprengstoff gefunden: Ex-Sprecher von Zivilcourage-Bündnis tatverdächtig

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (CC0)

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen (31, 25) vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Gera soll dabei das Auffinden von „diversen Chemikalen, zum Teil in erheblicher Größenordnung” festgestellt haben, demnach soll es sich um etwa 20 Kilogramm von zur Sprengstoffherstellung tauglichen Substanzen handeln. Unter den Funden befände sich darüber hinaus auch „selbstlaborierter Sprengstoff in geringer Menge“. Sollten sich die Vorwürfe nach §310 StGB erhärten, drohen den Tatverdächtigen bis zu zehn Jahre Haft.

Tatverdächtiger erhielt Demokratiepreis

Besonders brisant: Laut ThA-Bericht soll eine der beiden Personen, gegen die ermittelt wird,  Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” sein. Zudem habe er im Jahr 2016 den Demokratie-Preis des Freistaates Thüringen direkt von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) entgegengenommen. Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit 500 Euro dotiert.

Der Tatverdächtige soll außerdem bei der Organisation von Protesten gegen patriotische und rechte Gruppierungen federführend hervorgetreten sein. Die Polizei wollte am Donnerstag auf Nachfrage der Tagesstimme nur bestätigen, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle und dass man deshalb zu personenbezogenen Daten keine Stellung beziehen möchte.

Reaktion von Linken und Grünen

Unterschiedlich fällt die Reaktion der linken Regierungsparteien aus. Im örtlichen Wahlkreisbüro der Linken, immerhin zweitstärkste Fraktion im Kreistag und gleichzeitig Heimatbüro von Katharina König-Preuss, im Erfurter Landtag die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz, bestätigt man, in der Vergangenheit durchaus mit dem Bündnis zusammengearbeitet zu haben. Man habe von den Ermittlungen selbst aus der Presse erfahren.

Mehr Auskunft gab der Pressesprecher der Grünen im Thüringer Landtag, Sebastian Arnold. Seinem Wissenstand nach habe es zwar eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegeben, man sollte aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten, bevor man eine konkrete Reaktion abgebe. Der regionale Verband der Partei im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dementierte hingegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppierung in der Vergangenheit, strich jedoch hervor, dass das „Handeln einzelner Personen” keine Rückschlüsse auf die wichtige Arbeit des gesamten Bündnisses erlaube. Eine Anfrage an die Parlamentsfraktion über zukünftige Absichten im Hinblick auf das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte” blieb bis dato unbeantwortet. Auch von der SPD ist bislang keine offizielle Reaktion auf die kolportierten Umtriebe bekannt.

Bündnis distanziert sich

Das Bündnis selbst distanzierte sich in einer Stellungnahme von den Vorgängen. Man bestätigte die Medienberichte, wonach es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses handle. Gleichzeitig sei man „entsetzt” über die Lagerung von Materialien, die zur Sprengstoffherstellung geeignet wären. Man distanziere sich „auf Schärfste” von solchen Aktivitäten:

Unabhängig von Zweck und Ziel steht für uns fest, dass es keinen einzigen akzeptablen Grund zur Lagerung dieser Materialien – geschweige denn zum Einsatz von Sprengstoff – gibt.”

Man stelle fest, dass das Engagement des Bündnisses in „keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen” stünde und verwies auf die eigenen Satzungen, wonach ihr „Selbstverständnis” zu solchen Vorgängen „im absoluten Widerspruch” stehe. Dies vertrete man auch weiterhin. Man erwartet eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, es lägen aber derzeit auch „keinerlei Erkenntnisse über eine politische Motivation” vor. Weiters wies die Gruppe darauf hin, dass es „keine feste organisatorische Struktur” habe. Man verstehe sich als loses Bündnis, das „für alle Interessierten im Landkreis offen” sei.

Opposition: Scharfe Kritik an Rot-Rot-Grün

Scharfe Kritik gab es währenddessen von Vertretern der Oppositionsparteien. Für Stefan Möller, den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zeigen sich damit „die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremem Verstrickungen ihrer Kooperationspartner”. Man kritisierte dabei vor allem die Anzeige auf freiem Fuß:

Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nahe, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird“, so Möller.

Ähnliche Worte fand Wolfgang Fiedler, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, welche die Chemikalienfunde im Innenausschuss thematisieren möchte:

Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.”

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Tobias

    16. März 2018 at 17:12

    Ein Erinnerungsfoto zeigt hier die Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreis 2016 an den Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt”:

    https://www.thueringen.de/mam/th2/tmbwk/aktuell/aktuelles/2016/2016–12-12_demokratiepreis_jakob_schroter__37_.jpg

    Quelle: https://www.thueringen.de/th2/tmbjs/aktuell/medienservice/mi/95186/index.aspx#4

    Von 500 € Preisgeld kann man schon was kaufen. 😉

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    17. März 2018 at 9:37

    Detailwissen hilft besser einzuordnen:

    Wenn gewaltaffine kriminelle Antifa-Linke an Terror-Bomben basteln, ist nach dem Willen der Machtausübenden in DE absolut KEIN politische Motiv hinterlegt, man sieht darin eher eine wissenschaftlich durchdrungene humorvolle Freizeitaktivität im Sinne „Jugend forscht”!

    Explosive Debatte um Sprengstofffund in Ostthüringen entbrannt – KEIN Fall für den Staatsschutz:
    Der Staatsschutz werde sich nach neuesten Angaben der „Ostthüringer Zeitung“ nicht an den Ermittlungen beteiligen. Das habe das Landeskriminalamt am Freitag (20180316) mitgeteilt.
    Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft im rot-rot-grünen Thüringen sieht in der Vorbereitung der Bombenattentate auf politische Gegner allerdings auch „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“,
    Im Zuge ihrer Ermittlungen nahmen die Kriminalbeamten einen der beiden Tatverdächtigen kurzzeitig fest.
    Er befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fuß, da laut der Staatsanwaltschaft Gera keine Haftgründe vorliegen.

    Merkwürdigerweise nimmt der Staatsschutz von DE schon bei der KLEINSTEN rhetorischen Aktivität etwa einer AfD seine im großen Stil abzuwickelnde Aktivität auf, Haftverschonung – Da kann man NUR lachen.
    Immerhin müssen die „Eliten der Repräsentativen Demokratie” in DE unterscheiden – Dient diese Aktivität „UNSEREN” Machterhalt oder nicht.

    Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Gera wurden in drei der durchsuchten Objekte Buttersäure sowie Magnesium- und Schwefelpulver in großen Mengen aufgefunden.
    Darüber hinaus sei Erythritoltetranitrat, ein sogenannter selbst laborierter Sprengstoff, gefunden worden als auch mehrere Utensilien, die zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können.
    Die Ermittler stellten zudem eine Schreckschusswaffe, Cannabis und eine Cannabis-Aufzuchtsanlage sicher.

    Das passt wie die Faust auf das nazistische Antifa-Auge – die dialektische Einheit von:
    Bombenbau & Cannabis-Aufzuchtanlage vs. Verleihung des Demokratiepreises des Freistaates als Anerkennung
    (Wurde in großer Zeremonie aus den Händen der ehemaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert [Linke]) für die „vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten“ in Empfang genommen).

    Den Vorschlag, dem Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt” den 2016 verliehenen Preis abzuerkennen, lehnt Thüringer Linken-Fraktion / König-Preuss ab:
    „Diesen Preis gab es nicht für einen Einzelnen, sondern für die gute Arbeit des Bündnisses.“

    Merke:
    Linke Bombenbauer in DE erhalten höchste staatliche Auszeichnungen für ihr tapferes „Demokratieverständnis”!

    • Avatar

      Gotthelm Fugge

      18. März 2018 at 11:15

      Haben Sie Ihre Hose heute auch schon mit Kneifzange angezogen?

      Ein MEHR an Kleinrederei, Verfälschung, Vertuschung und absoluten Nonsens geht nicht!
      Gott sei es gedankt, dafür haben wir in DE ja die Qualitäts-Journaille:
      „WELT AM SONNTAG” / 20180318:

      „Gegenüber WELT AM SONNTAG gab einer der beiden Beschuldigten das Horten von Chemikalien und die Herstellung von hochexplosivem Sprengstoff zu.
      „Das mit den Bomben stimmt“, sagte der 25-jährige Arbeitslose aus Rudolstadt.
      Er habe allerdings keine Anschläge begehen wollen, es sei ihm „um den Kick“ der Explosionen gegangen.

      Auch mit dem zweiten Beschuldigten konnte WELT AM SONNTAG sprechen.
      In der Wohnung dieses Beschuldigten hatte die Polizei größere Mengen Buttersäure sichergestellt – eine übel riechende Chemikalie, die häufig bei Anschlägen auf politische Gegner eingesetzt wird.
      Der 31-jährige Lagerist räumte den Besitz der Chemikalien ein.
      Die Buttersäure sei für seine Mutter bestimmt gewesen, als
      „Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Wühlmäuse und Maulwürfe“.
      Er habe ihr damit eine Freude machen wollen.””

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt