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Gesellschaft

Volksbegehren in Österreich: Abschaffung der Rundfunkgebühren?

Redaktion

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Bild (ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Kommentar von Martina Huber

Aktuell läuft in Österreich ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF Gebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat das Volksbegehren unter dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“ initiiert. Jeder in einem Wählerverzeichnis in Österreich eingetragene Bürger kann das Volksbegehren bei seiner Heimatgemeinde unterzeichnen.

Deutscher Sprachraum: Widerstand gegen Gebühren

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand gegenüber dem dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So gab es in der Schweiz vor Kurzem eine Abstimmung über die dortigen Rundfunkgebühren, die allerdings mit 70,6% sehr positiv für den ÖR ausging. Dies könnte allerdings auch der starken Werbung für den öffentlichen Rundfunk geschuldet sein. Aber selbst bei Umfragen im Vorfeld stimmten knapp 60% für die Beibehaltung des Beitrags – Die Tagesstimme berichtete und führte ein Interview mit Olivier Kessler, dem Initiator der „No-Billag”-Abstimmung.

Ebenfalls Widerstand gegen die dortige GEZ Gebühr gibt es immer wieder in Deutschland. Oft wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, dass dieser nicht mehr – wie es eigentlich der Auftrag wäre – neutral, sondern tendenziös berichte. Erst kürzlich wurden auf Twitter auch Vorwürfe über vermeintliche Sympathien von Patrick Gesing für die linksextreme Szene öffentlich. Auch mehrere Blogger griffen Berichte auf, wonach der Verantwortliche für den „ARD Faktenfinder” in der Vergangenheit Verbindungen zur Antifa gepflegt habe. Außerdem soll er angeblich für die in regelmäßiger Kritik stehende Antonio-Amadeu-Stiftung gearbeitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung durch „interne Zensur“

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung findet sich auch im aktuellen Volksbegehren in Österreich. Dort heißt es in der Begründung: „Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien ‚Vorgaben von oben’ folgen oder sich einer ‚internen Zensur’ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.“

Und tatsächlich gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht selten als eher lückenhaft in der Berichterstattung. So wird die kürzlich beschlossene Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung in Südafrika höchstens am Rand erwähnt. Aber die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Band „Feine Sahne Fischfilet“ („Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!”) wird völlig kritiklos in der ARD vorgestellt und beworben. Auch der neue SPD-Außenminister Heiko Maas erntete einst für eine lobende Erwähnung für die Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern einen Shitstorm im Netz.

Öffentlich-rechtliche Kernaufgaben nicht erfüllt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Grundaufgaben konzentrieren. Diese lauten: neutrale und unabhängige Berichterstattung, Bildung und Darstellung der Meinungsvielfalt. Besonders der letzte Punkt fehlt aktuell leider bei so gut wie allen öffentlich-rechtlichen Sendern. In diesen werden beispielsweise die AfD oder die FPÖ in nahezu jeder Diskussionsrunde als die „bösen Rechten” dargestellt und die Meinung dieser ist oftmals durch weniger Diskutanten vertreten, als die der Gegnerschaft. Aber auch die NEOS und der Liste Pilz kritisieren in der Vergangenheit bereits die Einladungspolitik des ORF.

Solange das so ist und sich der ÖR in dem Punkt nicht wandelt, ist es auf jeden Fall ratsam, die Gebühren abzuschaffen, damit sich eine Vielfalt von Meinung und eine objektive bzw. vielfältige Berichterstattung durch private Sender etablieren kann, ohne von einem mächtigen Staatsapparat dominiert zu werden. Diese zeigen nämlich bereits, dass eine ausgewogene Einladungspolitik durchaus möglich ist. Im Herbst 2016 etwa ließ „Talk im Hangar 7”-Moderator Michael Fleischhacker auf ServusTV den Co-Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner und den kritischen Blogger Andreas Unterberger mit dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez (mittlerweile ÖVP) und dem grünen Urgestein Johannes Voggenhuber diskutieren.

Mehrheit in Österreich für Abschaffung

Laut einer Umfrage des OGM für den Kurier sehen das 60% der Österreicher ähnlich und sind daher für die Abschaffung der Gebühren! Am Abend des 15.03.2018 haben bereits fast 27.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Hoffen wir, dass die 100.000 zusammenkommen und sich der Nationalrat dann endlich mit dem Thema befassen muss!

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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