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Gesellschaft

Volksbegehren in Österreich: Abschaffung der Rundfunkgebühren?

Redaktion

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Bild (ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich‐rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Kommentar von Martina Huber

Aktuell läuft in Österreich ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF Gebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat das Volksbegehren unter dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“ initiiert. Jeder in einem Wählerverzeichnis in Österreich eingetragene Bürger kann das Volksbegehren bei seiner Heimatgemeinde unterzeichnen.

Deutscher Sprachraum: Widerstand gegen Gebühren

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand gegenüber dem dortigen öffentlich‐rechtlichen Rundfunk. So gab es in der Schweiz vor Kurzem eine Abstimmung über die dortigen Rundfunkgebühren, die allerdings mit 70,6% sehr positiv für den ÖR ausging. Dies könnte allerdings auch der starken Werbung für den öffentlichen Rundfunk geschuldet sein. Aber selbst bei Umfragen im Vorfeld stimmten knapp 60% für die Beibehaltung des Beitrags – Die Tagesstimme berichtete und führte ein Interview mit Olivier Kessler, dem Initiator der „No-Billag”-Abstimmung.

Ebenfalls Widerstand gegen die dortige GEZ Gebühr gibt es immer wieder in Deutschland. Oft wird dem öffentlich‐rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, dass dieser nicht mehr – wie es eigentlich der Auftrag wäre – neutral, sondern tendenziös berichte. Erst kürzlich wurden auf Twitter auch Vorwürfe über vermeintliche Sympathien von Patrick Gesing für die linksextreme Szene öffentlich. Auch mehrere Blogger griffen Berichte auf, wonach der Verantwortliche für den „ARD Faktenfinder” in der Vergangenheit Verbindungen zur Antifa gepflegt habe. Außerdem soll er angeblich für die in regelmäßiger Kritik stehende Antonio‐Amadeu‐Stiftung gearbeitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung durch „interne Zensur“

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung findet sich auch im aktuellen Volksbegehren in Österreich. Dort heißt es in der Begründung: „Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream‐Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien ‚Vorgaben von oben’ folgen oder sich einer ‚internen Zensur’ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.“

Und tatsächlich gilt der öffentlich‐rechtliche Rundfunk sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht selten als eher lückenhaft in der Berichterstattung. So wird die kürzlich beschlossene Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung in Südafrika höchstens am Rand erwähnt. Aber die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Band „Feine Sahne Fischfilet“ („Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!”) wird völlig kritiklos in der ARD vorgestellt und beworben. Auch der neue SPD‐Außenminister Heiko Maas erntete einst für eine lobende Erwähnung für die Punkband aus Mecklenburg‐Vorpommern einen Shitstorm im Netz.

Öffentlich‐rechtliche Kernaufgaben nicht erfüllt

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Grundaufgaben konzentrieren. Diese lauten: neutrale und unabhängige Berichterstattung, Bildung und Darstellung der Meinungsvielfalt. Besonders der letzte Punkt fehlt aktuell leider bei so gut wie allen öffentlich‐rechtlichen Sendern. In diesen werden beispielsweise die AfD oder die FPÖ in nahezu jeder Diskussionsrunde als die „bösen Rechten” dargestellt und die Meinung dieser ist oftmals durch weniger Diskutanten vertreten, als die der Gegnerschaft. Aber auch die NEOS und der Liste Pilz kritisieren in der Vergangenheit bereits die Einladungspolitik des ORF.

Solange das so ist und sich der ÖR in dem Punkt nicht wandelt, ist es auf jeden Fall ratsam, die Gebühren abzuschaffen, damit sich eine Vielfalt von Meinung und eine objektive bzw. vielfältige Berichterstattung durch private Sender etablieren kann, ohne von einem mächtigen Staatsapparat dominiert zu werden. Diese zeigen nämlich bereits, dass eine ausgewogene Einladungspolitik durchaus möglich ist. Im Herbst 2016 etwa ließ „Talk im Hangar 7”-Moderator Michael Fleischhacker auf ServusTV den Co‐Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner und den kritischen Blogger Andreas Unterberger mit dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez (mittlerweile ÖVP) und dem grünen Urgestein Johannes Voggenhuber diskutieren.

Mehrheit in Österreich für Abschaffung

Laut einer Umfrage des OGM für den Kurier sehen das 60% der Österreicher ähnlich und sind daher für die Abschaffung der Gebühren! Am Abend des 15.03.2018 haben bereits fast 27.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Hoffen wir, dass die 100.000 zusammenkommen und sich der Nationalrat dann endlich mit dem Thema befassen muss!

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Gesellschaft

Deutscher Bischof verurteilt „Kriminalisierung” von Mittelmeer‐NGOs

Monika Šimić

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ASDF Bild: In Hannover befindet sich der Sitz der Evangelischen Kirche in Deutschland / Kl Aas [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden”, sei „eine Schande” für ganz Europa, so Bedford‐Strohm.

München. Der Münchner Bischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford‐Strohm, hat die „Kriminalisierung” von privaten Mittelmeer‐NGOs verurteilt. „Menschen ertrinken zu lassen, kann keine migrationspolitische Lösung sein”, so der Bischof zur Bild-Zeitung. Es käme auch „niemand auf die Idee, einen Unfallfahrer, der unangeschnallt an einen Baum gefahren ist, zur allgemeinen Verkehrserziehung verbluten zu lassen.”

Beford‐Strohm fürchtet keinen „Sog‐Effekt”

Bedford‐Strohm bezeichnet die Tatsache, dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden”, als „eine Schande” für ganz Europa. Er wies die Argumente, es könne dadurch einen „Sog‐Effekt” geben, zurück. Es gebe schon lange kaum noch Retter in den Gewässern vor Libyen und „dennoch haben fast 3.000 Menschen in den letzten 18 Monaten ihr Leben im Mittelmeer verloren”. Bedford‐Strohm lehnte auch eine Rückführung von aufgenommenen Migranten an die nordafrikanische Küste ab. Die Menschen auf den Booten kämen aus Lagern in Libyen, in denen „grausamste Zustände” herrschen. Sie seien „Zwangsprostitution, Folter und Sklavenarbeit ausgesetzt, um sich das Geld für die Überfahrt zu verdienen”, so der Bischof.

Neuer „Verteilmechanismus” notwendig

Verbrecherische Schlepperbanden” würden diese Migranten dann in Boote setzen. „Wenn man diese Menschen wieder der sogenannten libyschen Küstenwache übergibt, beginnt dieses Martyrium von neuem. Das kann keine Lösung sein”, argumentiert Bedford‐Strohm. Stattdessen fordert er eine neue Debatte über legale Flucht‐und Asylwege. „Es kann nicht sein, dass man ein Asylverfahren nur bekommt, wenn man sich zuvor auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr gebracht hat”, so der Bischof. Es sei ein „Verteilmechanismus, der gerettete Menschen in verschiedene Länder Europas in Sicherheit bringt”, notwendig. Er verwies auf die Bereitschaft vieler Städte, diese Migranten aufzunehmen (Die Tagesstimme berichtete).

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Neues von rechts: Sachsen, Hausdurchsuchungen und Gedenkzug 2019

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild Arbeitssachen: Pixnio [CC0] / Banner 'Die Tagesstimme' & Komposition: Die Tagesstimme.

Die aktuelle Ausgabe der Sezession widmet sich den widerständigen Sachsen. Bei zwei identitären Aktivisten kam es zu Hausdurchsuchungen. Michael Klonovsky sprach am Wochenende bei der Deutschen Burschenschaft über Meinungsfreiheit. Und im September wird die Plattform Gedenken 1683 wieder an die Schlacht am Kahlenberg und die Befreiung Wiens erinnern.

Nichts wurde es mit dem ersten AfD‐Oberbürgermeister in Deutschland: Im zweiten Wahldurchgang der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) musste sich der AfD‐Kandidat Sebastian Wippel dem CDU‐Kandidaten Octavian Ursu mit 44,8 zu 55,2 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Wippel hatte den ersten Durchgang noch gewonnen. Vor der Stichwahl zogen dann jedoch Grüne und Linkspartei ihre Kandidaten zurück, um den Christdemokraten Ursu indirekt zu unterstützen und somit den ersten Oberbürgermeister aus den Reihen der AfD zu verhindern. Die Welt betitelt einen Beitrag treffend: „Leider keine rundum schöne Geschichte.”

Themenheft „Sachsen”: 90. Ausgabe der Sezession

Erst kürzlich erschien die mittlerweile 90. Ausgabe der führenden rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession. Das Heft widmet sich diesmal dem Thema „Sachsen”. Vertreten sind u.a.: Jörg Seidel, Maximilian Krah, Martin Lichtmesz, Uwe Tellkamp, Sebastian Hennig und Erik Lehnert. Auf dem kanal schnellroda stellen Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser die aktuelle Ausgabe vor:

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”

Ebenfalls auf dem kanal schnellroda findet sich seit wenigen Tagen Dr. Roland Hartwigs Vortrag „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?”, den der AfD‐Bundestagsabgeordnete am 1. Juni im Rahmen des „Staatspolitischen Kongresses” des konservativen Instituts für Staatspolitik gehalten hat. Die Textfassung des Vortrags gibt es hier.

Hausdurchsuchungen bei identitären Aktivisten

Apropos Verfassungsschutz: Am 13. Juni kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben. Nach Angaben der Identitären seien Notizbücher, Computer, Festplatten und Handys beschlagnahmt worden. Hintergrund ist eine Protestaktion vor der Augsburger Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth im Dezember 2018. Den Identitären zufolge hatten Aktivisten damals „nach Vorfällen von Migrantenkriminalität in Augsburg” symbolisch einen Tatort markiert und Schilder mit dem Slogan „Opfer von Multikulti” aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft den Aktivisten deshalb Volksverhetzung vor.

Österreichs Identitären‐Chef Martin Sellner sprach nach den Hausdurchsuchungen in einem Livestream auf YouTube mit einer der betroffenen Aktivisten, einer 19‐jährigen Schülerin:

Martin Lichtmesz in Graz

Am vergangenen Mittwoch hielt der Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz am Haus der Grazer akademischen Burschenschaft Arminia vor gut 30 Gästen einen Vortrag zum Thema „Mit Linken leben”.

In seinen Ausführungen ging Lichtmesz auf Bruchlinien und Unterschiede zwischen den sogenannten „Rechten” und „Linken” ein und zeigte Voraussetzungen und Grenzen für Diskussionen zwischen den beiden Lagern auf. Dabei betonte er jedoch, dass niemand nur „rechts” oder „links”, sondern jeder eine Art „mixed economy” sei.

Die Bruchlinien zeigen sich Lichtmesz zufolge beispielsweise zwischen „Realisten” und „Utopisten” sowie in der Haltung zu den „Mainstreammedien” – ob man ihnen blind glaubt oder ihnen misstraut. Schließlich nannte Lichtmesz auch den Bruch zwischen „Globalismus” und seinen Gegenbewegungen wie „Identitarismus”, Nationalismus, Populismus, Separatismus usw. „Rechte und „Linke” würden weiters die Wirklichkeit unterschiedlich wahrnehmen („Ich-seh-etwas-das-du-nicht-siehst”-Spiel) und auch im Bereich der Moral unterschiedliche Wertvorstellungen besitzen.

Das Buch „Mit Linken leben” kann man hier bestellen.

Martin Lichtmesz am Haus der B! Arminia. Foto: privat

DB‐Burschentag in Eisenach

Am vergangenen Wochenende fand darüber hinaus der „Burschentag” der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Neben den Sitzungen veranstalteten die Burschenschaften wie jedes Jahr auch einen Kommers. Als Festredner trat in diesem Jahr der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky ans Rednerpult. Der 56‐Jährige, der auch persönlicher Referent von AfD‐Chef Alexander Gauland ist, gilt als „konservative Edelfeder” und sprach über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Rede hat Klonovsky zum Nachlesen auf seinem Blog veröffentlicht.

Gedenkzug am Kahlenberg

Auch in diesem Jahr wird die Plattform Gedenken 1683 – „ein Zusammenschluss junger patriotischer Aktivisten” – der Schlacht am Kahlenberg und der Befreiung Wiens von den Osmanen gedenken. „Trage mit uns am 7. September die Fackel der Erinnerung weiter und setze ein Zeichen für unsere Geschichte, Tradition und Identität!”, heißt es in einer ersten Ankündigung der Plattform.

Neues Weißmann‐Buch

Bereits am kommenden Freitag, den 21. Juni 2019, wird der konservative Publizist Karlheinz Weißmann sein neues Buch „1919 – Von der Revolution zum Friedensdiktat” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus präsentieren. Die Buchvorstellung beginnt um 18 Uhr, anmelden kann man sich unter:  veranstaltungen(at)bdk-berlin.org.

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Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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