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Gesellschaft

Volksbegehren in Österreich: Abschaffung der Rundfunkgebühren?

Redaktion

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Bild (ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Kommentar von Martina Huber

Aktuell läuft in Österreich ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF Gebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat das Volksbegehren unter dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“ initiiert. Jeder in einem Wählerverzeichnis in Österreich eingetragene Bürger kann das Volksbegehren bei seiner Heimatgemeinde unterzeichnen.

Deutscher Sprachraum: Widerstand gegen Gebühren

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand gegenüber dem dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So gab es in der Schweiz vor Kurzem eine Abstimmung über die dortigen Rundfunkgebühren, die allerdings mit 70,6% sehr positiv für den ÖR ausging. Dies könnte allerdings auch der starken Werbung für den öffentlichen Rundfunk geschuldet sein. Aber selbst bei Umfragen im Vorfeld stimmten knapp 60% für die Beibehaltung des Beitrags – Die Tagesstimme berichtete und führte ein Interview mit Olivier Kessler, dem Initiator der „No-Billag”-Abstimmung.

Ebenfalls Widerstand gegen die dortige GEZ Gebühr gibt es immer wieder in Deutschland. Oft wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, dass dieser nicht mehr – wie es eigentlich der Auftrag wäre – neutral, sondern tendenziös berichte. Erst kürzlich wurden auf Twitter auch Vorwürfe über vermeintliche Sympathien von Patrick Gesing für die linksextreme Szene öffentlich. Auch mehrere Blogger griffen Berichte auf, wonach der Verantwortliche für den „ARD Faktenfinder” in der Vergangenheit Verbindungen zur Antifa gepflegt habe. Außerdem soll er angeblich für die in regelmäßiger Kritik stehende Antonio-Amadeu-Stiftung gearbeitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung durch „interne Zensur“

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung findet sich auch im aktuellen Volksbegehren in Österreich. Dort heißt es in der Begründung: „Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien ‚Vorgaben von oben’ folgen oder sich einer ‚internen Zensur’ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.“

Und tatsächlich gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht selten als eher lückenhaft in der Berichterstattung. So wird die kürzlich beschlossene Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung in Südafrika höchstens am Rand erwähnt. Aber die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Band „Feine Sahne Fischfilet“ („Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!”) wird völlig kritiklos in der ARD vorgestellt und beworben. Auch der neue SPD-Außenminister Heiko Maas erntete einst für eine lobende Erwähnung für die Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern einen Shitstorm im Netz.

Öffentlich-rechtliche Kernaufgaben nicht erfüllt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Grundaufgaben konzentrieren. Diese lauten: neutrale und unabhängige Berichterstattung, Bildung und Darstellung der Meinungsvielfalt. Besonders der letzte Punkt fehlt aktuell leider bei so gut wie allen öffentlich-rechtlichen Sendern. In diesen werden beispielsweise die AfD oder die FPÖ in nahezu jeder Diskussionsrunde als die „bösen Rechten” dargestellt und die Meinung dieser ist oftmals durch weniger Diskutanten vertreten, als die der Gegnerschaft. Aber auch die NEOS und der Liste Pilz kritisieren in der Vergangenheit bereits die Einladungspolitik des ORF.

Solange das so ist und sich der ÖR in dem Punkt nicht wandelt, ist es auf jeden Fall ratsam, die Gebühren abzuschaffen, damit sich eine Vielfalt von Meinung und eine objektive bzw. vielfältige Berichterstattung durch private Sender etablieren kann, ohne von einem mächtigen Staatsapparat dominiert zu werden. Diese zeigen nämlich bereits, dass eine ausgewogene Einladungspolitik durchaus möglich ist. Im Herbst 2016 etwa ließ „Talk im Hangar 7”-Moderator Michael Fleischhacker auf ServusTV den Co-Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner und den kritischen Blogger Andreas Unterberger mit dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez (mittlerweile ÖVP) und dem grünen Urgestein Johannes Voggenhuber diskutieren.

Mehrheit in Österreich für Abschaffung

Laut einer Umfrage des OGM für den Kurier sehen das 60% der Österreicher ähnlich und sind daher für die Abschaffung der Gebühren! Am Abend des 15.03.2018 haben bereits fast 27.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Hoffen wir, dass die 100.000 zusammenkommen und sich der Nationalrat dann endlich mit dem Thema befassen muss!

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Gesellschaft

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Österreichische Bundespolizei / Bild: böhringer [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der 33-jährige tatverdächtige Afghane, der 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist” war, ist bereits vor der Tat am Montag mehrmals polizeilich aufgefallen.

Linz. Am Montag soll ein 33-jähriger Afghane in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Altbauern erstochen haben (Die Tagesstimme berichtete). Mittlerweile sind neue Details bekannt gworden. Auslöser für die Tat dürfte ein Streit wegen seiner Arbeit gewesen sein. Entgegen früherer Medienberichte dürfte der Tatverdächtige zuvor mehrmals polizeilich auffällig geworden sein.

Streit wegen Arbeitsplatzes als Auslöser für Tat

Am Montag war noch nicht bekannt, weshalb sich der Mann, der mit seiner Lebensgefährtin und zwei Kindern in einer Privatwohnung lebt, eigentlich in der Asylunterkunft aufgehalten hatte. Nun wurde bekannt, dass es offenbar um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes ging. Der 33-Jährige hatte sich aber scheinbar anderes von seinem Betreuer erwartet und es kam zum Streit, der folglich eskalierte. Laut Zeugen versuchte der 33-Jährige, dem 32-jährigen Rotkreuz-Betreuer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Andere Asylwerber zerrten den Afghanen von seinem Opfer weg. Er konnte sich jedoch losreißen und stach dem Betreuer das Messer in die Brust. Drei Asylwerber wurden bei dem Verteidigungsversuch leicht verletzt. Anschließend flüchtete der 33-Jährige mit einem gestohlenen Fahrrad.

Landessicherheitsrat berät am Mittwoch

Der Betreuer wurde lebensgefährlich verletzt nach Linz ins Spital geflogen. Er schwebte am Dienstag laut Krankenhaus weiter in akuter Lebensgefahr. Für den Altbauern, den der 33-jährige Tatverdächtige in der Garage des Bauernhofs erstochen haben soll, kam jede Hilfe zu spät und er verstarb.

Am Dienstag drückten Vertreter aller politischen Parteien ihre Anteilnahme für die Familie des getöteten 63-Jährigen und Genesungswünsche für den schwer verletzten Rotkreuz-Mitarbeiter aus. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) hielt außerdem fest, dass Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung aufhören müsse und forderte gleichzeitig „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates”. Diesen wird Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch einberufen.

Tatverdächtiger 2015 „schlepperunterstützt” nach Österreich eingereist

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann in der Vergangenheit bereits wegen einiger Kleindelikte aufgefallen ist. So sei er laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor der Tat schon zweimal angezeigt worden. Er sei am 11. Juli 2015 „schlepperunterstützt nach Österreich eingereist und hat noch am selben Tag Asylantrag gestellt”, berichtet Pilsl. Nachdem dieser abgewiesen wurde, legte der Afghane Beschwerde ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Mann fiel auch deshalb polizeilich auf, weil er einmal auffällig aus dem Koran gelesen habe. Er gilt als streng gläubig, aber nicht als radikalisiert, sagte Pilsl. Zweimal wurde der Afghane angezeigt: einmal nach einer Rauferei in einer Volkshochschule. Bei dem Streit um Trinken von Alkohol wurde der Mann selbst verletzt, die Angelegenheit mit einer Diversion erledigt, berichtete Staatsanwalt Philip Christl. Die zweite Anzeige erfolgte nach einer Sachbeschädigung in einer Fahrschule in Freistadt. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) recherchierte noch weitere Informationen. So soll der Afghane im Mai 2019 gegen seine Frau gewalttätig geworden sein, worauf er eine zweiwöchige Wegweisung ausgesprochen bekam.

Aus für Asylunterkunft Wullowitz

Nach der Messerattacke am Montag fordert Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP), die Asylunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Darin sehe er die einzige Möglichkeit, dass in dem Ortsteil von Leopoldschlag wieder „Ruhe einkehrt und die Sicherheit hergestellt” werde. Derzeit seien in dem Heim 60 Migranten untergebracht, in dem Ortsteil leben 60 Einwohner, schilderte der Bürgermeister. Das Rote Kreuz gab am Dienstag bekannt, dass man die Asylwerberunterkunft Wullowitz seit Ende 2015 ohne Probleme betrieben habe. Ein Ende der Unterbringung von Asylwerbern in Wullowitz sei für das erste Quartal 2020 geplant gewesen. Nun werde man die Verlegung der Bewohner in andere Rotkreuz-Quartiere aufgrund des Vorfalls beschleunigen.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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