Gesellschaft Meinung

Volksbegehren in Österreich: Abschaffung der Rundfunkgebühren?

Bild (ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT]

Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich‐rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Kommentar von Martina Huber

Aktuell läuft in Österreich ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF Gebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat das Volksbegehren unter dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“ initiiert. Jeder in einem Wählerverzeichnis in Österreich eingetragene Bürger kann das Volksbegehren bei seiner Heimatgemeinde unterzeichnen.

Deutscher Sprachraum: Widerstand gegen Gebühren

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand gegenüber dem dortigen öffentlich‐rechtlichen Rundfunk. So gab es in der Schweiz vor Kurzem eine Abstimmung über die dortigen Rundfunkgebühren, die allerdings mit 70,6% sehr positiv für den ÖR ausging. Dies könnte allerdings auch der starken Werbung für den öffentlichen Rundfunk geschuldet sein. Aber selbst bei Umfragen im Vorfeld stimmten knapp 60% für die Beibehaltung des Beitrags – Die Tagesstimme berichtete und führte ein Interview mit Olivier Kessler, dem Initiator der „No-Billag”-Abstimmung.

Ebenfalls Widerstand gegen die dortige GEZ Gebühr gibt es immer wieder in Deutschland. Oft wird dem öffentlich‐rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, dass dieser nicht mehr – wie es eigentlich der Auftrag wäre – neutral, sondern tendenziös berichte. Erst kürzlich wurden auf Twitter auch Vorwürfe über vermeintliche Sympathien von Patrick Gesing für die linksextreme Szene öffentlich. Auch mehrere Blogger griffen Berichte auf, wonach der Verantwortliche für den „ARD Faktenfinder” in der Vergangenheit Verbindungen zur Antifa gepflegt habe. Außerdem soll er angeblich für die in regelmäßiger Kritik stehende Antonio‐Amadeu‐Stiftung gearbeitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung durch „interne Zensur“

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung findet sich auch im aktuellen Volksbegehren in Österreich. Dort heißt es in der Begründung: „Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream‐Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien ‚Vorgaben von oben’ folgen oder sich einer ‚internen Zensur’ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.“

Und tatsächlich gilt der öffentlich‐rechtliche Rundfunk sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht selten als eher lückenhaft in der Berichterstattung. So wird die kürzlich beschlossene Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung in Südafrika höchstens am Rand erwähnt. Aber die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Band „Feine Sahne Fischfilet“ („Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!”) wird völlig kritiklos in der ARD vorgestellt und beworben. Auch der neue SPD‐Außenminister Heiko Maas erntete einst für eine lobende Erwähnung für die Punkband aus Mecklenburg‐Vorpommern einen Shitstorm im Netz.

Öffentlich‐rechtliche Kernaufgaben nicht erfüllt

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Grundaufgaben konzentrieren. Diese lauten: neutrale und unabhängige Berichterstattung, Bildung und Darstellung der Meinungsvielfalt. Besonders der letzte Punkt fehlt aktuell leider bei so gut wie allen öffentlich‐rechtlichen Sendern. In diesen werden beispielsweise die AfD oder die FPÖ in nahezu jeder Diskussionsrunde als die „bösen Rechten” dargestellt und die Meinung dieser ist oftmals durch weniger Diskutanten vertreten, als die der Gegnerschaft. Aber auch die NEOS und der Liste Pilz kritisieren in der Vergangenheit bereits die Einladungspolitik des ORF.

Solange das so ist und sich der ÖR in dem Punkt nicht wandelt, ist es auf jeden Fall ratsam, die Gebühren abzuschaffen, damit sich eine Vielfalt von Meinung und eine objektive bzw. vielfältige Berichterstattung durch private Sender etablieren kann, ohne von einem mächtigen Staatsapparat dominiert zu werden. Diese zeigen nämlich bereits, dass eine ausgewogene Einladungspolitik durchaus möglich ist. Im Herbst 2016 etwa ließ „Talk im Hangar 7”-Moderator Michael Fleischhacker auf ServusTV den Co‐Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner und den kritischen Blogger Andreas Unterberger mit dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez (mittlerweile ÖVP) und dem grünen Urgestein Johannes Voggenhuber diskutieren.

Mehrheit in Österreich für Abschaffung

Laut einer Umfrage des OGM für den Kurier sehen das 60% der Österreicher ähnlich und sind daher für die Abschaffung der Gebühren! Am Abend des 15.03.2018 haben bereits fast 27.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Hoffen wir, dass die 100.000 zusammenkommen und sich der Nationalrat dann endlich mit dem Thema befassen muss!

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