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Gesellschaft

Volksbegehren in Österreich: Abschaffung der Rundfunkgebühren?

Redaktion

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Nachdem in der Schweiz die Volksabstimmung zur Abschaffung der Gebühr für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gescheitert ist, läuft aktuell ein Volksbegehren der CPÖ in Österreich, um das zum Thema im Nationalrat zu machen. Wenn 100.000 Personen unterschreiben, muss der Nationalrat über die Abschaffung der Gebühr sprechen.

Kommentar von Martina Huber

Aktuell läuft in Österreich ein Volksbegehren für die Abschaffung der ORF Gebühren. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat das Volksbegehren unter dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“ initiiert. Jeder in einem Wählerverzeichnis in Österreich eingetragene Bürger kann das Volksbegehren bei seiner Heimatgemeinde unterzeichnen.

Deutscher Sprachraum: Widerstand gegen Gebühren

Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand gegenüber dem dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So gab es in der Schweiz vor Kurzem eine Abstimmung über die dortigen Rundfunkgebühren, die allerdings mit 70,6% sehr positiv für den ÖR ausging. Dies könnte allerdings auch der starken Werbung für den öffentlichen Rundfunk geschuldet sein. Aber selbst bei Umfragen im Vorfeld stimmten knapp 60% für die Beibehaltung des Beitrags – Die Tagesstimme berichtete und führte ein Interview mit Olivier Kessler, dem Initiator der „No-Billag”-Abstimmung.

Ebenfalls Widerstand gegen die dortige GEZ Gebühr gibt es immer wieder in Deutschland. Oft wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeworfen, dass dieser nicht mehr – wie es eigentlich der Auftrag wäre – neutral, sondern tendenziös berichte. Erst kürzlich wurden auf Twitter auch Vorwürfe über vermeintliche Sympathien von Patrick Gesing für die linksextreme Szene öffentlich. Auch mehrere Blogger griffen Berichte auf, wonach der Verantwortliche für den „ARD Faktenfinder” in der Vergangenheit Verbindungen zur Antifa gepflegt habe. Außerdem soll er angeblich für die in regelmäßiger Kritik stehende Antonio-Amadeu-Stiftung gearbeitet haben.

Tendenziöse Berichterstattung durch „interne Zensur“

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung findet sich auch im aktuellen Volksbegehren in Österreich. Dort heißt es in der Begründung: „Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien ‚Vorgaben von oben’ folgen oder sich einer ‚internen Zensur’ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.“

Und tatsächlich gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht selten als eher lückenhaft in der Berichterstattung. So wird die kürzlich beschlossene Enteignung weißer Farmer ohne Entschädigung in Südafrika höchstens am Rand erwähnt. Aber die linksextreme und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Band „Feine Sahne Fischfilet“ („Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!”) wird völlig kritiklos in der ARD vorgestellt und beworben. Auch der neue SPD-Außenminister Heiko Maas erntete einst für eine lobende Erwähnung für die Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern einen Shitstorm im Netz.

Öffentlich-rechtliche Kernaufgaben nicht erfüllt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf seine Grundaufgaben konzentrieren. Diese lauten: neutrale und unabhängige Berichterstattung, Bildung und Darstellung der Meinungsvielfalt. Besonders der letzte Punkt fehlt aktuell leider bei so gut wie allen öffentlich-rechtlichen Sendern. In diesen werden beispielsweise die AfD oder die FPÖ in nahezu jeder Diskussionsrunde als die „bösen Rechten” dargestellt und die Meinung dieser ist oftmals durch weniger Diskutanten vertreten, als die der Gegnerschaft. Aber auch die NEOS und der Liste Pilz kritisieren in der Vergangenheit bereits die Einladungspolitik des ORF.

Solange das so ist und sich der ÖR in dem Punkt nicht wandelt, ist es auf jeden Fall ratsam, die Gebühren abzuschaffen, damit sich eine Vielfalt von Meinung und eine objektive bzw. vielfältige Berichterstattung durch private Sender etablieren kann, ohne von einem mächtigen Staatsapparat dominiert zu werden. Diese zeigen nämlich bereits, dass eine ausgewogene Einladungspolitik durchaus möglich ist. Im Herbst 2016 etwa ließ „Talk im Hangar 7”-Moderator Michael Fleischhacker auf ServusTV den Co-Leiter der österreichischen Identitären Martin Sellner und den kritischen Blogger Andreas Unterberger mit dem ehemaligen grünen Bundesrat Efgani Dönmez (mittlerweile ÖVP) und dem grünen Urgestein Johannes Voggenhuber diskutieren.

Mehrheit in Österreich für Abschaffung

Laut einer Umfrage des OGM für den Kurier sehen das 60% der Österreicher ähnlich und sind daher für die Abschaffung der Gebühren! Am Abend des 15.03.2018 haben bereits fast 27.000 Personen das Volksbegehren unterschrieben. Hoffen wir, dass die 100.000 zusammenkommen und sich der Nationalrat dann endlich mit dem Thema befassen muss!

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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

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In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

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Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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Gesellschaft

Berlin: Polizei räumt linksextreme Szenekneipe „Syndikat”

Stefan Juritz

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Nach über 35 Jahren muss der linksextreme Szene-Treff in Berlin-Neukölln schließen. Im Zuge der Proteste gegen die Räumung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berlin. – Am Freitagvormittag hat die Polizei die linksextreme Szenekneipe „Syndikat” geräumt. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 700 Beamte im Einsatz. Außerdem demonstrierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene gegen die Räumung. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten.

Hochaggressive Stimmung

Nach über 35 Jahren ist der linksextreme Szenetreff im Schillerkiez in Berlin-Neukölln Geschichte. Laut Bericht der Jungen Freiheit hatten die Eigentümer im Vorjahr den Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, doch die Kneipen-Betreiber zogen trotzdem nicht aus und verloren auch vor Gericht.

Am Freitagmorgen stand daher der Gerichtsvollzieher mit Polizeischutz vor dem Haus. Die Junge Freiheit bezeichnet die Stimmung vor Ort als „hochaggressiv”. „Viele Demonstranten trinken Bier und Schnaps. Flaschen klirren. Bengalos und Böller”, berichtet die Wochenzeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Bereits am Vorabend war es zu Ausschreitungen rund um den Szene-Treff gekommen. Linksextreme hatten auch Barrikaden in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren bis Freitagmorgen mehr als 40 Linksextreme vorläufig festgenommen worden. Sechs Polizeibeamten wurden verletzt.

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