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Politik

NEOS und SPÖ attackieren das neue Budget der Regierung

Redaktion

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von NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling (Flickr: Es geht auch anders! Das FEST!) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz‐blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget”, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes” Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.

Das am Mittwoch von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegte Budget für 2018/2019 wurde von den Oppositionsparteien scharf attackiert. Vor allem die NEOS kritisierten in mehreren Aussendungen einen „Stillstand in der Wirtschaftspolitik” und fehlende „Zukunftsinvestitionen”.

Strolz sieht „national‐konservatives Verwaltungsbudget”

Dieses Biedermeier‐Budget zementiert bestenfalls den Status Quo ein – notwendige Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen werden ausgelassen“, kommentierte NEOS‐Chef Matthias Strolz die Budgetrede des Finanzministers in einer Presseaussendung.

Angesichts der derzeitigen Lage mit „brummender Konjunktur”, „sinkender Arbeitslosigkeit” und „niedrigen Zinszahlungen” hätte nach Ansicht des NEOS‐Vorsitzenden „auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen”. Es sei zu wenig, dass Finanzminister Löger bei steigenden Einnahmen „die Ausgaben nur stabil” halte. Statt es eines „echten, enkeltfitten Gestaltungsbudgets” habe die Regierung ein „national‐konservatives, populistisches Verwaltungsbudget” vorgelegt.

Ich sehe keine Investitionen im Bereich der Zukunftsthemen Digitalisierung, Innovation, Integration und auch Bildung, außer dass heuer das strukturelle Budgetloch in der Bildung etwas früher gestopft wird”, so Strolz. Ihm fehlen beim Budget auch „Leuchtturmprojekte im Reformbereich”.

NEOS‐Sprecher: Budget bringt keinen Systemwechsel

NEOS‐Wirtschaftssprecher Sepp Schnellhorn vermisst zudem „die dringend notwendige Entlastung” der Unternehmer. „Der Stillstand in der Wirtschaftspolitik ändert sich auch mit diesem Budget und mit dieser Regierung nicht”, so Schnellhorn.  Es gebe viele Ankündigungen, ein Systemwechsel sei allerdings nicht zu erkennen.

Zudem kritisierte er, dass der Anteil der Rot‐Weiß‐Rot‐Cards an allen Aufenthaltstiteln von 4,8 auf 4 Prozent sinken soll: „Die Bundesregierung will und wird den Standort Österreich durch eine Abschottung des Arbeitsmarkts schädigen. In Zeiten, in denen Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen und die Mangelberufsliste ausgeweitet werden muss, ist es wirtschaftspolitischer Wahnsinn den Arbeitsmarkt zu schließen. Schwarz‐Blau will offensichtlich keine qualifizierte Zuwanderung, sondern Abschottung.“

SPÖ: Schwere zwischen Arm und Reich geht noch weiter auseinander

Ebenfalls enttäuscht – aber aus anderen Gründen – zeigte sich SPÖ‐Sozialsprecher Josef Muchitsch über das „Sparbudget” der Regierung. „Hier wird bei den Menschen und nicht im System gespart”, kritisiert er in einer Aussendung.

Und SPÖ‐Frauensprecherin Gabriele Heinisch‐Hosek bezeichnete die von der Regierung geplante Schuldenbremse als „neoliberales Ideal”:
„Profit des Einzelnen, Profit von Unternehmen vor dem Gemeinwohl, das entspricht nicht unserem Wirtschaftsmodell, für das die Sozialdemokratie steht, und das ist nicht das Modell, das die Wählerinnen und Wähler goutieren.“ Dem Finanzminister warf Heinisch‐Hosek vor, die Schwere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen zu lassen.

 

ÖVP‐Strasser: Budget sichert Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe

ÖVP‐Landwirtschaftssprecher Georg Strasser sieht im Budget der Bundesregierung hingegen ein „Budget der Veränderung”. „Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Menschen. Der Rotstift wird hauptsächlich bei der Verwaltung angesetzt und ineffiziente Maßnahmen werden gestrichen. Erstmals seit Jahren werden die Österreicherinnen und Österreicher nicht durch neue Steuern belastet, sondern durch konkrete Maßnahmen wie dem Familienbonus entlastet“, erklärte der Bauernbund‐Präsident.

Das neue Budget garantiere den bäuerlichen Familienbetrieben eine sichere Zukunft, „Jeder Cent für die Landwirtschaft ist zugleich eine Konsumentenstützung für leistbare Lebensmittelpreise. Jeder Konsument profitiert von den öffentlichen Mitteln für die Landwirtschaft“, betonte Strasser.

FPÖ: Einsparungen bei Nicht‐Österreichern

Lob für das Budget kam zudem vom geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann Johann Gudenus: „Wir haben nun ein zukunftsweisendes Doppelbudget 2018/2019 mit Herz und Hausverstand, bei dem die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle stehen. Gerade in den Bereichen Familie, Entlastung und Sicherheit ist die freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar.“

Einsparungen werde es beispielsweise bei der Asylgrundversorgung, bei der „Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt” sowie bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte geben. „Nachdem SPÖ‐geführte Regierungen jahrelang Armutsmigranten nach Österreich gelassen haben, reduzieren wir mit diesen Maßnahmen die Einwanderung in unser Sozialsystem jetzt deutlich“, betonte Gudenus.

Nach Jahren der „roten Schuldenmacherei” werde das Land jetzt budgetär auch für die nächsten Generationen „zukunftsfit” gemacht. „Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass zulasten unserer Kinder Schulden aufgenommen werden, die diese dann zurückzahlen müssen“, betonte der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann abschließend.

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Deutschland

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Horst Seehofer): / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) am Anfang des Monats äußerte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit Besorgnis.

Berlin. – Der mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den langjährigen CDU‐Spitzenpolitiker Walter Lübcke ist nach Seehofers Ansicht ein „Alarmsignal”. Die Tötung eines „führenden Repräsentanten [des] Staates” Angriff, der sich „gegen uns alle” richte. Dies sagte der Bundesinnenminister laut der Jungen Freiheit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Leitern des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes.

Seehofer: Mordfall Lübcke hat „besondere Qualität”

Er bestätigte, dass der Mord an Lübcke nach bisherigem Kenntnisstand zumindest einen rechtsextremistischen Hintergrund hätte. Dies ergebe sich aus der Lebensgeschichte des mutmaßlichen Täters. Der 45‐Jährige Stephan E. soll bereits seit den Achtzigern mit einschlägigen Delikten aufgefallen sein. Unter anderem musste er wegen eines versuchten Bombenanschlages sechs Jahre Haft verbüßen. Zuletzt galt er jedoch nicht mehr als Gefährder.

Aufgrund dieser Details hat der Mordfall für Seehofer eine „besondere Qualität”. Rechtsextremismus hält er für eine „erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft.” Diesen müsse man „mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, der Tatverdächtige selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Ermittler prüfen mögliche Mittäterschaft

Unklar ist allerdings vorerst, ob E. irgendwelche Netzwerke pflegte. Noch am gestrigen Montag ging die Bundesanwaltschaft der Tagesschau zufolge von einem Einzeltäter aus, prüft nun aber mögliche Mittäterschaften. Der Münchener Merkur berichtet von einer mögliche Erwähnung in den Akten des hessischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Sollten sich die Verdachtsmomente einer politischen Tat erhärten, wäre dies der erste derartige Politikermord in Deutschland seit beinahe drei Jahrzehnten. Das letzte tödliche politische Attentat auf einen Politiker ging bislang auf das Konto der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF). Ein Scharfschütze aus dem Umfeld der blutigen Terrorgruppe ermordete im Jahr 1991 den damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder (SPD).

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Deutschland

EuGH: Deutsche PKW‐Maut gekippt – Freude in Österreich über Urteil

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die deutschen Pläne für eine PKW‐Maut ab spätestens 2021 als unzulässig.

Luxemburg. – Die europäischen Höchstrichter folgten dabei beinahe allen Kritikpunkten Österreichs. Bei der Art und Weise, wie diese kommen sollte, handle es sich um eine Diskriminierung gegenüber anderen EU‐Mitgliedsstaaten auf Basis der Staatsbürgerschaft. Damit widersprachen die Richter auch der Empfehlung es EuGH‐Generalanwalts, welcher eine Zurückweisung der Klage empfohlen hatte – eine absolute Seltenheit.

Diskriminierung und Behinderung von Markt und Dienstleistern

Die ursprünglichen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sahen vor, dass zwar alle Autofahrer eine Vignette für deutsche Autobahnen brauchen sollen – deutsche Lenker diese allerdings über eine Senkung der KfZ‐Steuer zurückbekommen sollten. Österreich klagte gegen diese anvisierte Regelung – und bekam nun weitestgehend Recht.

Neben dem Diskriminierungsargument folgten die Richter dem ORF zufolge auch der Ansicht, dass die Maßnahmen geeignet wären, den Zugang von Waren und Dienstleistern aus anderen EU‐Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Die Ausgestaltung und der Vollzug der Infrastrukturabgabe durch Stichproben sei allerdings prinzipiell rechtmäßig.

Österreich: Freude quer durch Parteienlandschaft

Bei der PKW‐Maut handelte es sich um ein Prestigeprojekt der CSU. Noch unter SPÖ‐Verkehrsminister Jörg Leichtfried klagt Österreich gegen die Regelung. Da mit dem „deutschen Eck” auch die wichtigste Ost‐West‐Straßenverbindung deutsche Autobahnen beinhaltet, wären potenziell hunderttausende Menschen konkret betroffen gewesen. Die beiden großen österreichischen Automobilclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigen sich erleichtert.

Seltene Einigkeit herrschte auch bei den Parteien. Neben Leichtfrieds ehemaligen Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) ist auch nunmehrigen Infrastrukturminister Andreas Reichhardt mit dem Urteil zufrieden. Auch Andreas Schieder (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) – jeweilige Delegationsleiter im EU‐Parlament – begrüßten die Entscheidung, JETZT‐Klubobmann Bruno Rossman ebenso. Die NEOS sehen darin überhaupt ein „klares Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen.”

Deutsche Parteien mit teils scharfer Regierungskritik

Laut den Worten des deutschen CSU‐Verkehrministers Scheuer ist die PKW‐Maut mit dem Urteil in der derzeitigen Form „vom Tisch”. Das Luxemburger Urteil sei „zu respektieren und zu akzeptieren”. Zwar wäre es möglich, einen neuen Anlauf zu wagen. Allerdings scheinen sich dafür derzeit auch keine politischen Mehrheiten zu finden – und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen.

Die SPD verweist weiter auf die Notwendigkeit, dass eine Maut für ihre Unterstützung europarechtskonform sein müsste, die Grünen plädieren stattdessen für eine „echte Verkehrswende” – und sehen eine „Klatsche für die Regierung”. FDP‐Chef Christian Lindner sieht im Urteil einen „Gewinn für die deutschen Steuerzahler”. Die AfD sieht im Urteil zwar ein „wenig ökologisches Signal” – das Scheitern trage allerdings eindeutig die CSU‐Handschrift.

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Deutschland

Hamburger Grünen‐Abgeordnete sollen Islamismus nahestehen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, sollen zwei neu gewählte Abgeordnete der Hamburger Grünen‐Fraktion im Bezirk Mitte dem Islamismus nahestehen.

Hamburg. – Als die Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens bekanntgegeben wurde, solidarisierten sich weitere Parteikollegen mit den beiden Beschuldigten. 

Wahlsieger mit 30 Prozent

Die Wahl im Hamburger Bezirk Mitte gewann die Partei mit 30 Prozent der Wählerstimmen.

Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, kam es nun zu einem Eklat vor der konstituierenden Sitzung der Grünen‐Fraktion. Einer der 16 neuen Abgeordneten soll dem Islamismus nahestehen. So habe dieser auf Facebook für die islamistische Organisation „Ansaar“ geworben, welche die Hamas finanziell unterstützt, wie die Parteiführung erklärte.

Ein anderer Abgeordneter fiel durch „radikale Äußerungen” bei einer Veranstaltung der Partei auf. Er soll der Islamorganisation „Milli Görus“ nahestehen. Deshalb bestünden Zweifel an seiner Einstellung zur Verfassung. 

Wie die „Welt“ berichtet, sagte die Landeschefin der Partei, Anna Gallina, zu den Vorfällen wörtlich: „Wenn so gewichtige Vorwürfe im Raum stehen, müssen wir dem als Landesvorstand selbstverständlich nachgehen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren.“

Mehrere Abgeordnete solidarisierten sich

Von den insgesamt 14 verbleibenden Abgeordneten schlossen sich nach Bekanntwerden des Skandals nur 10 der Fraktion an. Vier Parteimitglieder solidarisierten sich mit den beiden Beschuldigten und erschienen deswegen nicht zur ersten Sitzung.

Mehrere Medien wie beispielsweise die „Junge Freiheit“ berichten außerdem davon, dass die beiden mutmaßlichen Islamisten mit „zahlreichen anderen Moslems“ gemeinsam in die Partei eingetreten seien. 

Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, wolle die Partei nach Angaben der Sprecherin vorerst das persönliche Gespräch suchen. Ein Parteiordnungsverfahren gegen beide Personen werde derzeit geprüft.

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