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Kurz will EU‐Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Redaktion

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am

Bild: flickr; EU2017EE Estonian Presidency- Sebastian Kurz [CC BY 2.0]

Heute treffen sich die EU‐Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU‐Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU‐Pläne der Türkei.

Am Montagabend findet in Warna (Bulgarien) das geplante Gipfeltreffen der EU‐Spitzen mit der Türkei statt. Dabei soll es unter anderem um den Konflikt in Syrien und die türkischen EU‐Beitrittsverhandlungen gehen. Außerdem stehen Themen wie die  Ausweitung der Zollunion sowie mögliche Rüstungsabkommen auf dem Plan.

Kurz fordert „ehrlichen Umgang” mit Türkei

Bereits vor dem EU‐Gipfeltreffen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Gerade auch im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden“, sagte Kurz der Welt.

Zudem forderte der österreichische Kanzler einen „ehrlichen Umgang” mit der Türkei. Statt der EU‐Beitrittsverhandlungen müsse man „ordentliche Beziehungen als Nachbarn” führen. „Das gilt umso mehr in Hinblick auf die türkische Militäroffensive in Syrien – das Land braucht endlich Frieden”, so Kurz.

Vilimsky: Türkei passt einfach nicht in die EU

Gegen weitere EU‐Beitrittsgespräche mit der Türkei sprach sich auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU‐Parlament, FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky, in einer Presseaussendung aus: „Es ist völlig unverständlich, warum die EU‐Spitze weiter an der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Machthaber Erdogan festhält. Längst sollte klar sein: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gehören endgültig beendet.“

Zudem stellt Vilimsky klar:

Ganz besonders mit, aber auch ohne dem Quasi‐Diktator Erdogan: Die Türkei als islamisches Land mit 80 Millionen Einwohnern passt einfach nicht in die Europäische Union und würde deren Charakter massiv verändern.“

Gemischte Reaktionen aus Deutschland

Der deutsche EU‐Abgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte die EU hingegen vor dem „totalen Bruch” mit der Türkei, dies wäre ein strategischer Fehler. „Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher”, meinte Brok gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Scharfe Kritik an der EU übte wiederum Sahra Wagenknecht (Die Linke). Auf Twitter meinte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, dass Erdogan den EU‐Gipfel in Warna bereits jetzt als Erfolg verbuchen könne. „Während die Türkei und islamistische Terrormilizen Afrin in Syrien überfallen, rollt die EU den Roten Teppich aus. Statt folgenloser Kritik – Stopp der Rüstungsexporte und der Finanzhilfen!”

Erdogan hält an EU‐Beitritt fest

Der türkische Präsident Erdogan hält währenddessen weiterhin an den EU‐Beitrittsverhandlungen fest. Laut übereinstimmenden Medienberichten gab Erdogan vor seiner Abreise zum Gipfeltreffen bekannt, er erwarte sich, dass man die Hindernisse für einen EU‐Beitritt der Türkei ausräumen werde.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    meier

    27. März 2018 at 13:59

    Der LÜGNER und BLENDER Herr Kurz „will” irgendetwas wieder mal abbrechen. Ja, Herr Kurz, stellen Sie sich vor, Sie sind selbst BUNDESKANZLER. Dann brechen Sie einfach ab, nicht reden, tun. Wenn man seit mittlerweile mehr als 7 Jahren WILL, aber NICHTS TUT, wie glaubwürdig ist dann diese Person. Ich würde sagen gleich NULL. Der Herr Juncker liebt Herrn Kurz, weil er es geschafft hat, die österreichische Bevölkerung für blöd zu verkaufen und eine FPÖ Mehrheit zu verhindern. TOLL. Herr Kurz ist nichts als ein Vertreter des Systems.
    LASST EUCH NICHT TÄUSCHEN. Die ÖVP ist hauptveranwortlich dafür, dass wir die Situation haben wie sie ist.

    • Avatar

      W B

      28. März 2018 at 22:47

      Zweifellos.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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