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Kurz will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei abbrechen

Redaktion

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am

Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.

Am Montagabend findet in Warna (Bulgarien) das geplante Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Türkei statt. Dabei soll es unter anderem um den Konflikt in Syrien und die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen gehen. Außerdem stehen Themen wie die  Ausweitung der Zollunion sowie mögliche Rüstungsabkommen auf dem Plan.

Kurz fordert „ehrlichen Umgang” mit Türkei

Bereits vor dem EU-Gipfeltreffen forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Gerade auch im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden“, sagte Kurz der Welt.

Zudem forderte der österreichische Kanzler einen „ehrlichen Umgang” mit der Türkei. Statt der EU-Beitrittsverhandlungen müsse man „ordentliche Beziehungen als Nachbarn” führen. „Das gilt umso mehr in Hinblick auf die türkische Militäroffensive in Syrien – das Land braucht endlich Frieden”, so Kurz.

Vilimsky: Türkei passt einfach nicht in die EU

Gegen weitere EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sprach sich auch der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, in einer Presseaussendung aus: „Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Spitze weiter an der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Machthaber Erdogan festhält. Längst sollte klar sein: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gehören endgültig beendet.“

Zudem stellt Vilimsky klar:

Ganz besonders mit, aber auch ohne dem Quasi-Diktator Erdogan: Die Türkei als islamisches Land mit 80 Millionen Einwohnern passt einfach nicht in die Europäische Union und würde deren Charakter massiv verändern.“

Gemischte Reaktionen aus Deutschland

Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte die EU hingegen vor dem „totalen Bruch” mit der Türkei, dies wäre ein strategischer Fehler. „Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher”, meinte Brok gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Scharfe Kritik an der EU übte wiederum Sahra Wagenknecht (Die Linke). Auf Twitter meinte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, dass Erdogan den EU-Gipfel in Warna bereits jetzt als Erfolg verbuchen könne. „Während die Türkei und islamistische Terrormilizen Afrin in Syrien überfallen, rollt die EU den Roten Teppich aus. Statt folgenloser Kritik – Stopp der Rüstungsexporte und der Finanzhilfen!”

Erdogan hält an EU-Beitritt fest

Der türkische Präsident Erdogan hält währenddessen weiterhin an den EU-Beitrittsverhandlungen fest. Laut übereinstimmenden Medienberichten gab Erdogan vor seiner Abreise zum Gipfeltreffen bekannt, er erwarte sich, dass man die Hindernisse für einen EU-Beitritt der Türkei ausräumen werde.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    meier

    27. März 2018 at 13:59

    Der LÜGNER und BLENDER Herr Kurz „will” irgendetwas wieder mal abbrechen. Ja, Herr Kurz, stellen Sie sich vor, Sie sind selbst BUNDESKANZLER. Dann brechen Sie einfach ab, nicht reden, tun. Wenn man seit mittlerweile mehr als 7 Jahren WILL, aber NICHTS TUT, wie glaubwürdig ist dann diese Person. Ich würde sagen gleich NULL. Der Herr Juncker liebt Herrn Kurz, weil er es geschafft hat, die österreichische Bevölkerung für blöd zu verkaufen und eine FPÖ Mehrheit zu verhindern. TOLL. Herr Kurz ist nichts als ein Vertreter des Systems.
    LASST EUCH NICHT TÄUSCHEN. Die ÖVP ist hauptveranwortlich dafür, dass wir die Situation haben wie sie ist.

    • Avatar

      W B

      28. März 2018 at 22:47

      Zweifellos.

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Welt

Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

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am

Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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