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USA und EU reagieren mit Ausweisungswelle russischer Diplomaten

Redaktion

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Symbolbild (Pixabay /CC0)

Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.

Insgesamt 17 Staaten, darunter 14 EU-Länder, haben angekündigt, als Reaktion auf den Giftanschlag im südenglischen Salisbury russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Bei dem Anschlag wurden der ehemalige britisch-russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter lebensgefährlich verletzt. Der russischen Regierung wird nun vorgeworfen, nicht zur Aufklärung des Falles beizutragen. Großbritannien wies zudem darauf hin, dass die europäischen Länder von russischen Spionen unterwandert seien, die sich als Diplomaten ausgeben.

Keine Ausweisungen aus Österreich

Unter den Ländern, welche Diplomaten ausweisen werden, befinden sich unter anderem Deutschland, Frankreich, die Russland gegenüber generell skeptisch eingestellten baltischen Staaten sowie beispielsweise auch Italien, das normalerweise eine eher russlandfreundliche Politik vertritt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat einer gemeinsamen Stellungnahme mit Außenministerin Karin Kneissl die Ausweisungen für Österreich ausgeschlossen. Die österreichische Regierung betonte zwar ihre Solidarität mit Großbritannien und den Opfern des Anschlags, möchte aber auch für Gespräche mit Russland offen sein. Zudem verwies man auf die Neutralität Österreichs.

USA weisen 60 Diplomaten aus

Auch Kanada und die USA haben für die nächsten Tage die Ausweisung einiger russischer Diplomaten angekündigt, in einem weitaus größeren Stil als die europäischen Länder. Während in Deutschland nur vier Diplomaten des Landes verwiesen werden, sind es in den USA gleich 60. Russland kündigte unterdes an, sich ebenfalls mit Ausweisungen zu revanchieren. So würden mindestens 60 US-Diplomaten ebenfalls das Land verlassen müssen. Ein Kremlsprecher ließ mitteilen, dass Russland die Situation bedauere und die Vorwürfe gegen das Land, für den Anschlag verantwortlich zu sein, haltlos seien.

Demonstrierte Einigkeit

Die angekündigten Sanktionen gegen Russland haben das Potenzial, einen Umbruch in den Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern hervorzurufen. So arbeiten Großbritannien und die EU trotz der angespannten Lage um den Brexit weiterhin zusammen und auch die USA, die seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten nicht immer das beste Verhältnis zu Europa pflegen, koordinierten sich in diesem Fall mit Großbritannien und den EU-Staaten. Wie Russland nun auf die demonstrierte Einheit reagiert, bleibt abzuwarten.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 22:52

    Israel beteiligte sich nicht an den Sanktionen gegen Russland, weil der israelische Geheimdienst mit der Information aufwartete, dass inzwischen mindestens 20 Staaten Nervengifte „Nowitschok” herstellen können. Nun wäre eine Probe hilfreich, weil dann die konkrete Herkunft der Substanz geklärt werden könnte. Ob der Hersteller dann auch der Täter ist, könnte man dann auch hinterfragen.
    Die westliche Politik hält sich mit solchen Nebensächlichkeiten allerdings nicht auf.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 22:58

    Wenn Russland an dem Anschlag nicht beteiligt war, hätte man Frau T. May vollständige Kooperation zusagen müssen. Russland hat sich durch die fehlende Kooperationsbereitschaft selbst in diese ungute Lage manövriert und muss nun die Konsequenzen tragen. Beleidigt sein hilft hier nicht.
    Aber die russische Antwort darauf wird hart und konsequent ausfallen. Der Westen sollte bedenken, dass auch er bei diesem Konflikt sehr viel zu verlieren hat.

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Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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