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Österreich

Kunasek: „Politischer Islam ist für mich kein Teil von Österreich”

Redaktion

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Hintergrund: By User:MatthiasKabel (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons / Bild Mario Kunasek: fpoe.at / Collage: Die Tagesstimme

Die Islam-Aussage von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Presse-Interview hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, hatte er geantwortet: „Wir alle wissen, dass es so ist.” Nun veröffentlicht er eine Klarstellung auf Facebook.

Der politische Islam ist für mich absolut kein Teil von Österreich – jeder der mich und unsere Politik für unsere Heimat kennt, weiß das”,

so Kunasek, der behauptet, im Presse-Interview verkürzt dargestellt worden zu sein.

Verfehlte Zuwanderungspolitik

Durch die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre seien in Österreich Menschen zu einem Teil der Bevölkerung geworden, die unserem Kulturkreis fremd sind, schrieb Kunasek auf seiner Facebook-Seite. Viele davon seien in unser Land gekommen, um ein gutes Leben zu führen. Sie würden jedoch keinen Beitrag zu ihrer Integration in unsere Heimat und Kultur leisten wollen. Diese Realität stelle eine tägliche Herausforderung für die Politik dar. „Auf dieses Faktum bezog sich meine Aussage ‚wir alle wissen, dass es so ist’ ”, betonte der Verteidigungsminister.

Vertreten, aber nicht verwurzelt

Der Islam sei zwar in Österreich vertreten, aber historisch und kulturell nicht verwurzelt, führte Kunasek weiter aus. „Wir erwarten von Menschen, die in unserem Land leben wollen, dass sie unsere Werte, Kultur und demokratischen Grundsätze akzeptieren. Wir werden nicht aufhören, dies von ihnen einzufordern”, betonte der Verteidigungsminister.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    29. März 2018 at 12:19

    Islam, politischer Islam, Islamismus – Versuch einer korrektiven Betrachtung

    Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ):
    „„Der politische Islam ist für mich absolut kein Teil von Österreich – jeder der mich und unsere Politik für unsere Heimat kennt, weiß das.
    Viele davon seien in unser Land gekommen, um ein gutes Leben zu führen.
    Sie würden jedoch keinen Beitrag zu ihrer Integration in unsere Heimat und Kultur leisten wollen.
    Diese Realität stelle eine tägliche Herausforderung für die Politik dar.””

    Die Crux – Die Merkel’sche DE-Flüchtlingspolitik
    Eine nachhaltige publizistische Unterstützung ist gerade jetzt, wo ihre unsägliche Politik massiv zu erodieren beginnt, gefordert und angesagt – Jetzt versucht uns wieder einer der ganz Guten und Wandelbaren hinters Licht zu führen:

    FAZ / Muslime und Deutschland / Der Kern des Problems / Jasper von Altenbockum / 20180325

    Er fabuliert über Islam und Islamismus.
    Von einer sehr hohen Warte aus.
    Wo aber hört der Islam auf und fängt der Islamismus an?
    Um über etwas zu befinden, muss man die genutzten Begriffe näher definieren.
    Nicht so ein Jasper von Altenbockum, einer Begriffsbestimmung weicht dieser würdige Vertreter und Verdreher des politisch-medialen Komplexes auch sofort aus.
    Es soll ja alles im Nebulösen verharren, wenn die Thesen zu konkret werden, würde sein gesamtes Geschäftsmodell des journalistischen Verdrehens nicht mehr funktionieren.
    Also lässt er den Leser selbst darüber zu diesen Termini befinden.

    AfD und offenbar auch Teile von CSU und CDU – Die Bösen – Sie setzen beides einfach so gleich.
    Dadurch ist nur ein Islam vorstellbar, der dem Staat mit Gewalt die Scharia aufzwingen will.

    „Im aktuellen Fall entsteht sie durch eine Islam-Interpretation, die dieser Religion genau das abspricht, was immer wieder von ihr verlangt wird:
    Die Fähigkeit zu einer historisch-kritischen Aufklärung ihrer Glaubensinhalte, die zu einer Versöhnung mit der westlichen Auffassung von Staat und Gesellschaft führt.””
    Das sind die feuchten Träume eines Jasper von Altenbockum.

    Jetzt nun die Realität:
    Diskutiert man über DEN Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs-Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05-08-1990,
    – Begriffsbestimmung (Frei nach Jasper von Altenbockum) zu Religion (Islam), Ideologie (Islamismus) und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT-Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el-Tayyib vs. Kauder (CDU):
    „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion STETS über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam-Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.
    Hr. Jasper von Altenbockum weiß das natürlich auch, nur kann und darf er es so nicht sagen.

    Wenn die Islam-Führer über die von ihnen priorisierte Scharia-Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‑beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Vielleicht sollte sich Hr. Jasper von Altenbockum in seiner Gazette neben den Ahmed el-Tayyib-Kauder-Bezügen zusätzlich einmal lang und breit mit den Thesen eines Islam-Oberen namens Yusuf al-Qaradawi auseinandersetzen, dessen politische Hetzschriften Lehrmittel im islamischen Religionsunterricht und somit „Standardliteratur” in jeder Moschee auch in DE sind.

    „Diese nächste Eroberung wird wahrscheinlich ein Eroberung durch Da’wa und Ideen sein.
    Es gibt keinen Grund, die Eroberung mit dem Schwert durchzuführen.
    Wir werden diese Länder ohne Armeen erobern.
    Wir wollen Armeen von Da’wa-Predigern und Lehrern.””

    Zur Klarstellung – „Da’ wa” ist der „Ruf zum Islam“ in Form von massiver, aggressiver missionarischer Aktivität.

    Fazit zu Islam & Islamismus:
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Die Scharia steht über alles und allem!
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Deutschlands indigene, autochthone Bürger und Wähler wollen diese ZWANGSVERORDNUNG nicht mehr!
    Das antike GroKo-Dreigestirn ist bereits kurz nach ihrer Etablierung im massiven Wanken begriffen:

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben.
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD-Partei-Verlierer-Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 23:00

    Islam und Muslime gehören ohne Zweifel zu A, und das wissen die Muslime auch, und zwar weltweit. Daher wandern Muslime auch in Massen nach A ein. Und den Muslimen ist auch vollkommen egal, dass die Mehrheit der Österreicher diese Zuwanderung ablehnt. In erster Linie zählen für die Muslime die üppigen Sozialhilfegelder die es bei der Ankunft in A in Leben lang gibt.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


Weiterlesen:

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Österreich

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild (Wiener Rathaus als Sitz des Wiener Gemeinderats & Landtags): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (9.12.2019 20.40 Uhr): Kurze Zeit nach der Veröffentlichung dieses Beitrages änderte sich die hier berichtete Lage grundlegend. Den Folgebeitrag, welcher dies berücksichtigt, finden Sie hier.


Die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) stellte sich am heutigen Montag einstimmig hinter ihren Obmann, Karl Baron.

Wien. – Laut einer Aussendung stellte dieser bei der planmäßigen Vorstandssitzung am Montag die Vertrauensfrage – und passierte diese problemlos. Auslöser war der Entzug der Zustellungsbevollmächtigung zur Einreichung der Kandidatenliste der Freiheitlichen Wirtschaft Wien für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr. Die FPÖ hatte laut Krone befürchtet, dass dieser Strache zu einer Kandidatur verhelfen könnte.

Bei Mandatsverzicht könnte Strache nachrücken

Dieses Vorgehen konnte der FWW-Vorstand nicht nachvollziehen und sprach Baron daher einstimmig sein Vertrauen aus. Dieser befand sich in den vergangenen Tagen im Kreuzfeuer – die Debatte entzündete sich an der kolportierten Nähe Barons, der für die Partei auch im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat sitzt zu Ex-FPÖ-Parteichef Strache.

Als besonders brisant galt – neben der Frager Wirtschaftskammerwahl ‑nämlich, dass dieser durch einen Mandatsverzicht just seinem langjährigen Weggefährten die Rückkehr in den Gemeinderat hätte ebnen können. Beobachter hatten diese Möglichkeit im Fall einer Niederlage im heutigen Vertrauensvotum als denkbar in den Raum gestellt.

Aussichten von Strache-Liste derzeit unklar

Strache werden unterdessen zusehends Ambitionen auf eine Kandidatur mit eigener Liste bei der Wienwahl 2020 nachgesagt. Zu diesem Zweck soll der nach einigen Affären um seine Person bei den Freiheitlichen in Ungnade gefallene Wiener oe24.at zufolge bereits dabei sein, mögliche Mitstreiter um sich zu scharen.

Die Erfolgsaussichten einer Strache-Liste sind unklar. Auf der einen Seite legt eine aktuelle Umfrage von Research Affairs nahe, dass bis zu 45 Prozent der FPÖ-Wähler diese als wählbar erachten. Gleichzeitig würde sie in Wien derzeit mit vier Prozent die maßgebliche Fünfprozenthürde knapp verfehlen.

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