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Österreich

Kunasek: „Politischer Islam ist für mich kein Teil von Österreich”

Redaktion

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Hintergrund: By User:MatthiasKabel (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons / Bild Mario Kunasek: fpoe.at / Collage: Die Tagesstimme

Die Islam‐Aussage von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Presse-Interview hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, hatte er geantwortet: „Wir alle wissen, dass es so ist.” Nun veröffentlicht er eine Klarstellung auf Facebook.

Der politische Islam ist für mich absolut kein Teil von Österreich – jeder der mich und unsere Politik für unsere Heimat kennt, weiß das”,

so Kunasek, der behauptet, im Presse-Interview verkürzt dargestellt worden zu sein.

Verfehlte Zuwanderungspolitik

Durch die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre seien in Österreich Menschen zu einem Teil der Bevölkerung geworden, die unserem Kulturkreis fremd sind, schrieb Kunasek auf seiner Facebook‐Seite. Viele davon seien in unser Land gekommen, um ein gutes Leben zu führen. Sie würden jedoch keinen Beitrag zu ihrer Integration in unsere Heimat und Kultur leisten wollen. Diese Realität stelle eine tägliche Herausforderung für die Politik dar. „Auf dieses Faktum bezog sich meine Aussage ‚wir alle wissen, dass es so ist’ ”, betonte der Verteidigungsminister.

Vertreten, aber nicht verwurzelt

Der Islam sei zwar in Österreich vertreten, aber historisch und kulturell nicht verwurzelt, führte Kunasek weiter aus. „Wir erwarten von Menschen, die in unserem Land leben wollen, dass sie unsere Werte, Kultur und demokratischen Grundsätze akzeptieren. Wir werden nicht aufhören, dies von ihnen einzufordern”, betonte der Verteidigungsminister.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    29. März 2018 at 12:19

    Islam, politischer Islam, Islamismus – Versuch einer korrektiven Betrachtung

    Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ):
    „„Der politische Islam ist für mich absolut kein Teil von Österreich – jeder der mich und unsere Politik für unsere Heimat kennt, weiß das.
    Viele davon seien in unser Land gekommen, um ein gutes Leben zu führen.
    Sie würden jedoch keinen Beitrag zu ihrer Integration in unsere Heimat und Kultur leisten wollen.
    Diese Realität stelle eine tägliche Herausforderung für die Politik dar.””

    Die Crux – Die Merkel’sche DE‐Flüchtlingspolitik
    Eine nachhaltige publizistische Unterstützung ist gerade jetzt, wo ihre unsägliche Politik massiv zu erodieren beginnt, gefordert und angesagt – Jetzt versucht uns wieder einer der ganz Guten und Wandelbaren hinters Licht zu führen:

    FAZ / Muslime und Deutschland / Der Kern des Problems / Jasper von Altenbockum / 20180325

    Er fabuliert über Islam und Islamismus.
    Von einer sehr hohen Warte aus.
    Wo aber hört der Islam auf und fängt der Islamismus an?
    Um über etwas zu befinden, muss man die genutzten Begriffe näher definieren.
    Nicht so ein Jasper von Altenbockum, einer Begriffsbestimmung weicht dieser würdige Vertreter und Verdreher des politisch‐medialen Komplexes auch sofort aus.
    Es soll ja alles im Nebulösen verharren, wenn die Thesen zu konkret werden, würde sein gesamtes Geschäftsmodell des journalistischen Verdrehens nicht mehr funktionieren.
    Also lässt er den Leser selbst darüber zu diesen Termini befinden.

    AfD und offenbar auch Teile von CSU und CDU – Die Bösen – Sie setzen beides einfach so gleich.
    Dadurch ist nur ein Islam vorstellbar, der dem Staat mit Gewalt die Scharia aufzwingen will.

    „Im aktuellen Fall entsteht sie durch eine Islam‐Interpretation, die dieser Religion genau das abspricht, was immer wieder von ihr verlangt wird:
    Die Fähigkeit zu einer historisch‐kritischen Aufklärung ihrer Glaubensinhalte, die zu einer Versöhnung mit der westlichen Auffassung von Staat und Gesellschaft führt.””
    Das sind die feuchten Träume eines Jasper von Altenbockum.

    Jetzt nun die Realität:
    Diskutiert man über DEN Islam, sollte man drei wichtige Sequenzen als fixes Diskurs‐Gerüst fassen:
    – Kairoer Erklärung der Menschenrechte aus der Sicht des Islam vom 05‐08‐1990,
    – Begriffsbestimmung (Frei nach Jasper von Altenbockum) zu Religion (Islam), Ideologie (Islamismus) und Staatsdoktrin,
    – Wegweisender Beitrag von WeLT‐Online / 20161203 mit dem letztgültigen Schluss von Ahmed el‐Tayyib vs. Kauder (CDU):
    „Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch irgendeine Aufklärung muss.
    Wir wollen nicht durch eine Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion STETS über dem Staat stehen …“

    Ergo steht die „islamische Religion” mit ihrer Scharia IMMER über die Verfassung des jeweiligen Gastlandes.
    Da kann man mir noch so viel vom kranken Pferd erzählen, die Islam‐Gralshüter im flockigen Orient kennen nur die obigen Bezüge.

    Das alles weiss ein Hr. Kauder, die CDU und das gesamte bisherige Parteienkartell des abgelaufenen Bundestages.
    Hr. Jasper von Altenbockum weiß das natürlich auch, nur kann und darf er es so nicht sagen.

    Wenn die Islam‐Führer über die von ihnen priorisierte Scharia‐Dominanz die Grundgesetzgebung oder Verfassung des Gastlandes ablehnen oder als ein x‐beliebiges Gesetz Zweiter Klasse unterordnen. macht es überhaupt keinen Sinn, sich auf deren Paragraphen zur „freien ungehinderten Religionsausübung” zu berufen.

    Vielleicht sollte sich Hr. Jasper von Altenbockum in seiner Gazette neben den Ahmed el‐Tayyib‐Kauder‐Bezügen zusätzlich einmal lang und breit mit den Thesen eines Islam‐Oberen namens Yusuf al‐Qaradawi auseinandersetzen, dessen politische Hetzschriften Lehrmittel im islamischen Religionsunterricht und somit „Standardliteratur” in jeder Moschee auch in DE sind.

    „Diese nächste Eroberung wird wahrscheinlich ein Eroberung durch Da’wa und Ideen sein.
    Es gibt keinen Grund, die Eroberung mit dem Schwert durchzuführen.
    Wir werden diese Länder ohne Armeen erobern.
    Wir wollen Armeen von Da’wa-Predigern und Lehrern.””

    Zur Klarstellung – „Da’ wa” ist der „Ruf zum Islam“ in Form von massiver, aggressiver missionarischer Aktivität.

    Fazit zu Islam & Islamismus:
    Es gibt NUR einen Islam.
    DEN ISLAM, den einzigen und wahrhaften.
    Auch der türkische Diktator Erdogan überzeugte mit dieser Aussage.
    Es gibt KEINE Abweichungen oder reformierte Spielarten – NEIN.
    Und vor allem KEINEN liberalen Islam.
    Alle Liberalisierungsmaßnahmen zu dieser Religion werden sofort mit einer Fatwa belegt und von den Hohepriestern des Islams rigoros ausgemerzt.
    Die Scharia steht über alles und allem!
    Alles andere ist Lug und Trug.

    Deutschlands indigene, autochthone Bürger und Wähler wollen diese ZWANGSVERORDNUNG nicht mehr!
    Das antike GroKo‐Dreigestirn ist bereits kurz nach ihrer Etablierung im massiven Wanken begriffen:

    Merkel kann Seehofer absolut nichts anhaben.
    Feuert sie ihn als Innenminister, dann ist die GroKo am Ende.
    Und Kanzlerin Merkel auch.
    Seehofer hat nichts mehr zu verlieren, kann nur gewinnen.
    Merkel hat nichts mehr zu gewinnen, kann nur verlieren.
    In Scholz ist ein immanentes SPD‐Partei‐Verlierer‐Gen einprogrammiert, er entkommt seinem leidvollen Schicksal nicht.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 23:00

    Islam und Muslime gehören ohne Zweifel zu A, und das wissen die Muslime auch, und zwar weltweit. Daher wandern Muslime auch in Massen nach A ein. Und den Muslimen ist auch vollkommen egal, dass die Mehrheit der Österreicher diese Zuwanderung ablehnt. In erster Linie zählen für die Muslime die üppigen Sozialhilfegelder die es bei der Ankunft in A in Leben lang gibt.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Österreich

Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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Österreich

Strache wird EU‐Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex‐FPÖ‐Chef Strache wird nicht ins EU‐Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Wien. – Heinz‐Christian Strache wird sein EU‐Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex‐FPÖ‐Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU‐Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU‐Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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