Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Problem Linksextremismus: Pflastersteine gegen die Meinungsfreiheit

Redaktion

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By Florian Bausch („Rote Flora“ - schwarzer Block) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, wurde die damlige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 in der Welt zitiert. Im selben Atemzug strich sie Förderprogramme gegen Extremismus von Links. Derartige Maßnahmen seien in ihren Augen wirkungslos, die Gefahr von Rechts dagegen generell viel größer.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

Wer sich abseits vom medialen Mainstream informiert, muss allerdings feststellen, dass die linke Gewalt gegen Andersdenkende mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Von einem freien und offenen Diskurs kann in der Bundesrepublik Deutschland daher kaum mehr die Rede sein kann.

Die Subventionierung des Linksextremismus

Ein aufsehenerregender Fall spielte sich vor gut zwei Wochen in Thüringen ab. Bei einer polizeilichen Ermittlung konnten funktionsfähiger Sprengstoff sowie kiloweise Chemikalien zur Herstellung weiteren Sprengstoffs sichergestellt werden. Der Hauptverdächtige war in der Vergangenheit Sprecher des staatlich geförderten Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ (Die Tagesstimme berichtete). Im Jahr 2016 nahm er den Thüringer Demokratiepreis entgegen.

Dieser Fall zeigt zunächst auf, dass nicht unwesentliche Summen von staatlichen Fördergeldern über den Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ in die linksextreme Szene fließen. Es war im Übrigen die bereits zitierte SPD‐Politikerin Schwesig, die im Jahr 2014 die sogenannte Extremismusklausel in Zusammenhang mit Fördergeldern gegen Rechtsextremismus gestrichen hatte. Die besagte Klausel verpflichtete Organisationen, die solche Fördergelder beanspruchen wollten, ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen. Schwesig sah damit viele Ehrenamtliche unter Generalverdacht gestellt. Der Fall rund um den Bombenfund in Thüringen ist aber noch in einer weiteren Hinsicht entlarvend. Er zeigt die äußerst zögerliche Vorgangsweise durch die Politik bzw. die zurückhaltende Berichterstattung durch die viele Medien, wenn es um linksextreme Gewalt geht.

Mit Samthandschuhen gegen Linksextremismus

In die Kritik gerieten zunächst der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) und seine rot‐rot‐grüne Landesregierung. Während bei Straftaten, bei denen ein politischer Zusammenhang gegeben ist, in aller Regel unverzüglich das zuständige Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz eingeschalten wird, wollte man im gegenständlichen Fall zunächst offenbar lieber abwarten. Auch die Medien reagierten zunächst äußerst zurückhaltend und berichteten eher zögerlich über die politischen Zusammenhänge. Abgesehen von einzelnen Berichten blieb das mediale Gewitter angesichts des möglichen Ausmaßes der Gefährdung – neben einsatzfähigem Sprengstoff und hunderten Kilogramm Chemikalien wurde auch ein mobiles Chemielabor gefunden – allerdings aus.

Kann sich eigentlich jemand erinnern, dass schon einmal bei politischen Straftaten, die einen rechtsextremen Hintergrund vermuten lassen, ähnliche Zurückhaltung an den Tag gelegt wurde? Dass man zuerst Ermittlungsergebnisse abwarten wollte, bevor man die Ereignisse kommentierte? Dass man niemanden vorverurteilen wollte und sich Sorgen machte, dass die in Zusammenhang mit den Tätern stehenden Organisationen und Personen, diskreditiert werden? Während rechte Skandale und Gewalttaten wie etwa der „rechte Mob“ von Heidenau oder der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. tage‐ und wochenlang in Medien ausgeschlachtet werden, versagt bei vergleichbaren Vorfällen von links der mediale Empörungsmechanismus. Der Verdacht liegt nahe, dass hier generell mit zweierlei Maß gemessen wird.

Von der Politik geduldet

Denn die Liste linker Gewalttaten ist lang. Würde ihnen ein ähnliches mediales Interesse zukommen wie rechten Gewalttaten, wäre das Thema wohl ein Dauerbrenner im deutschen Blätterwald. Linke Gewalt richtet sich dabei vornehmlich gegen Andersdenkende. So war etwa die AfD im letzten Bundestagswahlkampf massiven Angriffen ausgesetzt. Plakate, Wahlkampfstände, Fahrzeuge und Funktionäre sind immer wieder das Ziel von linken Gewalttätern. Neben der AfD werden auch Bürgerbündnisse, die sich gegen die Zuwanderungspolitik von Angela Merkel richten, zum Ziel. Die Initiatorin der „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg, Uta Ogilvie, resignierte unlängst, nachdem Linksextreme das Haus und Auto der Familienmutter attackierten. Die Täter hatten unter anderem die Scheiben des Kinderzimmers eingeschlagen. In Hamburg hat sich zudem in den letzten Jahrzehnten rund um die „rote Flora“ eine nicht nur geduldete, sondern staatlich geförderte linksextreme Szene gebildet.

Freilich gab es in den vergangenen Jahren immer wieder linke Gewaltexzesse, die ein Ausmaß erreichten, dass sie auch von Presse und Politik nicht mehr kleingeredet werden können. So etwa im vergangen Jahr, als im Zuge des G20‐Gipfels Teile der Hamburger Innenstadt zum Schauplatz von Auseinandersetzungen wurden, die an ein Land im Bürgerkriegszustand erinnerten. Ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist auch die Rigaer Straße in Berlin. Sie steht exemplarisch für den Kontrollverlust des deutschen Staates und seine Machtlosigkeit gegen radikalen linke Gruppen, die ganze Straßenzüge zur polizei‐ und staatsbefreiten Zone erklären. Möglich ist auch dies nur aufgrund der Rückendeckung des von linken Parteien dominierten Berliner Senats, die ihre schützende Hand über die radikale linke Szene legen und ein wirklich energisches Vorgehen der Polizei verhindern.

Echte Meinungsfreiheit existiert nicht mehr

Die gewalttätigen Aktionen von Linksextremisten verfolgen ganz offen ein Ziel: Sämtliche einwanderungskritischen Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Auch die Angriffe auf Stände rechter Verlage auf der erst kürzlich stattgefundenen Leipziger Buchmesse hatten das Ziel, diese zum Abzug zu bewegen. Den betroffenen Verlagen sollte „keine Bühne geboten werden”. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen wird von den Agitatoren von vornherein abgelehnt. Die bloße Anwesenheit dieser Verlage war den Extremisten ein Dorn im Auge. Der Schuss ging in diesem Fall allerdings nach hinten los, denn das ausgelöste mediale Interesse half vor allem den betroffenen Verlagen zu einer Breitenwirkung, die sie sonst wohl kaum erzielt hätten. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass der freie Diskurs in Deutschland empfindlich gestört ist.

Zwar hofieren Politik und Medien Linksextremismus nicht offen, durch ihre Förderpolitik und Berichterstattung nehmen sie allerdings in Kauf, dass sich dieser ungehemmt entfalten kann. Die Folge ist, dass Kritiker der Einwanderungs‐ und Asylpolitik massiven Gefahren ausgesetzt sind und – siehe Frau Ogilvie in Hamburg – sich mitunter gezwungen sehen, ihr Engagement einzustellen. Wenn aber Vertreter eines Teils des politischen Spektrums ihre Meinung nicht mehr gefahrlos kundtun können, kann auch von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein. Politiker der etablierten Parteien, von Grünen über SPD bis zur CDU müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie für diese Einschränkung der Meinungsfreiheit mitverantwortlich sind und sie stillschweigend dulden, um die Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik einzudämmen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Andrea Hase

    25. Januar 2019 at 15:50

    Das sehen wir genauso! Schon lange fühlt man sich in Deutschland nicht mehr wie in einem demokratischen Land wo man seine Meinung frei äußern kann. Eher langsam aber sicher wie in einer Diktatur unter der Führung von Frau Merkel. Komplett machtlos gegen die Linke „Maffia“ sozusagen. Man hat das Gefühl unter der Zusammenarbeit von den Altparteien und der Linken falschen Medienwelt komplett unterdrückt zu werden. Seit der katastrophalen Flüchlings‐Willkommenspolitik geht alles den Bach hinunter. Nichts scheint mehr etwas wert zu sein was vorher gezählt hat hier in Deutschland, vor allem in Bayern. Der christliche Glauben, unsere Kultur, jeder Stolz und jede Ehre die dieses Land mal hatte geht in der totalen Überfremdung und in dem Menschenmassenchaos unter! Jetzt ist eine totale Völkerspaltung entstanden, man fühlt sich unsicher, man hat Angst vor Terror und Vergewaltigung, noch nicht mal auf einem Christkindelmarkt kann man noch sicher sein! Und wenn man die Politik besonders seit 2015, wo der Wahnsinn angefangen hat, in Frage stellt und anzweifelt, wird man sofort als „Nazi“ beschimpft! Wenn man es einfach nicht mehr für gut und richtig empfinden kann, dass man sich in manchen Stadtteilen als Deutscher völlig fremd vorkommt unter lauter vermummten schwarzen Gestalten, dann wird man erst recht als „Nazi“ beschimpft. Man könnte an dieser Stelle noch unzählige Beispiele aufführen, Fakt ist: wir haben es so satt, wie dieses Land momentan so tickt. Eine tickende Zeitbombe ist das wenn es so weitergeht!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Gesellschaftvor 3 Tagen

Linksextremer Angriff in Passau: So hat ihn der Burschenschafter erlebt

Der in Passau von mutmaßlichen Linksextremisten attackierte Burschenschafter recherchierte zuvor offenbar monatelang Undercover im militanten Antifa‐Milieu. Seine Erkenntnisse sind schockierend....

Deutschlandvor 3 Tagen

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen. Passau....

Gesellschaftvor 3 Tagen

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter

Im Umfeld eines von einer linksgerichteten Studentengruppe organisierten Vortrages soll es zu gewalttätigen Handlungen gegen einen Burschenschafter gekommen sein. Passau....

Kulturvor 2 Wochen

Studentenverbindungen: Vielfalt an den heimischen Universitäten

Studentenverbindungen im Allgemeinen werden heutzutage oft mit Burschenschaften gleichgesetzt. Letztere stehen zwar – und das nicht erst seit der sogenannten...

Gesellschaftvor 2 Wochen

Mit Linken leben”: Martin Lichtmesz spricht bei Grazer Burschenschaft

Am 12. Juni veranstaltet die Grazer akademische Burschenschaft Arminia einen Vortrag mit dem neurechten Autor Martin Lichtmesz. Graz. – Im...

Kulturvor 1 Monat

München: Schriftsteller Hans Bergel hält Lesung bei Burschenschaft

Am 22. Mai 2019 veranstaltet die Burschenschaft Danubia München eine Lesung mit dem Siebenbürger Schriftsteller Hans Bergel. In seinen Werken...

Beliebt