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Twitter löscht islamkritischen Aktivisten Tommy Robinson

Redaktion

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am

Facebook: Tommy Robinson

Twitter sperrte den Account des britischen Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson dauerhaft und kommentarlos. Eine Stellungnahme will die Kommunikationsplattform dazu nicht abgeben. Man geht jedoch davon aus, dass Twitter die islamkritischen Postings des Aktivisten als „Hass schürendes Verhalten” beurteilt.

Tommy Robinson (bürgerlich Stephen Yaxley‐Lennon) gilt als Gründer und ehemaliger Leiter der islamkritischen Organisation English Defence League (EDL). Sein Twitter‐Account (@TRobinsonNewEra) mit rund 413.000 Followern war bereits in den letzten Wochen immer wieder vorübergehend gesperrt worden. In einem BBC-Bericht erklärte der Aktivist seine letzte Sperre von Anfang März. Er habe gepostet, dass 90% aller Verurteilten wegen organisierten Kindermissbrauchs Muslime seien. Daraufhin sperrte ihn das Soziale Netzwerk für eine Woche.

Robinson reagiert mit Video

In einem Video auf seiner Facebook‐Seite äußerte sich Robinson nun zur dauerhaften Twitter‐Sperre. Darin warnt der Aktivist unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit:

Speaker’s Corner

Tommy Robinson hatte erst kürzlich die Rede des Identitären‐Chefs Martin Sellner über Meinungsfreiheit in der Londoner Speaker’s Corner verlesen (Die Tagesstimme berichtete). An dem berühmten Londoner Versammlungsplatz darf per Parlamentsbeschluss gewöhnlich jeder ohne Anmeldung einen Vortrag zu einem beliebigen Thema halten. Sellner wurde der Vortag seiner Rede jedoch verwehrt. Die britischen Behörden verweigerten ihm die Einreise und nahmen ihn am Londoner Flughafen fest.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Ordercustomessay

    2. April 2018 at 7:12

    Nach jahrelanger links‐grün Indoktrination sind nun die Grundlagen für eine solche Klage geschaffen worden. Die Aktivisten schlagen den Staat mit seinen eigenen Vorgaben, die im Sinne dieses Aktivismus geschaffen wurden. Keiner hat darauf geachtet, keiner hat es bemerkt, jetzt haben die Betrüger den Staat in der Hand. Es wird sich vielleicht sogar ein Gericht finden lassen, das so verstrahlt ist, intuitiv und unter Ausschaltung der letzten, vernünftigen Gesetze zu richten. Schließlich haben die ja die Macht und nutzen sie auch aus, diese selber zum Aktivisten gewordenen Richter. http://writemyesaybest.com

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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