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Interview

Lengsfeld: „Es gibt keine intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung”

Redaktion

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Bild Vera Lengsfeld: Vera Lengsfeld via Blog Vera Lengsfeld (Einzelgenehmigung), Hintergrund: Pxhere [CC0] / Komposition: Die Tagesstimme

Vera Lengsfeld verfügt über ein bemerkenswertes Portfolio. Nachdem sie sich in der DDR für mehrere Oppositionsgruppen verdingte, saß sie ab 1990 zuerst für das Bündnis ’90/Die Grünen im Bundestag, um sechs Jahre später zur CDU zu wechseln. Die Publizistin und Autorin schrieb früher Beiträge für bekannte Druckwerke wie FAZ, SZ und Spiegel. Mittlerweile ist sie Kolumnistin mehrerer alternativer Medienangebote und betreibt einen eigenen Blog. Im Interview mit der Tagesstimme spricht die Bundesverdienstkreuzträgerin über eine fehlende intellektuelle Diskussion zum Thema Migration und die „Erklärung 2018”:

Die Tagesstimme: Sehr geehrte Frau Lengsfeld, wie Sie auf Ihrer Homepage berichten, haben bereits 1.000 Menschen die „Erklärung 2018“ unterzeichnet. Darunter zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Journalisten, Publizisten und Künstler. Sind Sie über den bisherigen Erfolg überrascht?

Lengsfeld: Nein, ich bin nicht überrascht. Wenn wir die Liste von Anfang an für alle geöffnet hätten, wären es zehntausende Unterschriften gewesen. Wir wollten aber verhindern, dass sich die Falschen auf die Liste setzen, deshalb haben wir den Personenkreis beschränkt. Inzwischen haben 2018 unterschrieben. Bei dieser symbolischen Zahl haben wir die Liste geschlossen und eine zweite eröffnet, wo sich jeder eintragen kann. Außerdem haben wir eine Massenpetition daraus gemacht.

Die Tagesstimme: Was genau werfen Sie der Regierung in der Einwanderungs- und Asylpolitik vor?

Lengsfeld: Bei der Grenzöffnung 2015 durch die Kanzlerin wurde die Gesetzlichkeit an der Grenze ausgesetzt. Durch mündlichen Ministererlass hat der damalige Innenminister de Maizière nach Rücksprache mit der Kanzlerin verfügt, dass auch „Flüchtlinge“ ohne Papiere ins Land gelassen werden.

Nach wie vor kommt die Mehrzahl der Migranten, die immer noch hartnäckig „Flüchtlinge“ genannt werden, ohne Papiere in unser Land. Was in anderen Staaten selbstverständlich ist, die Handydaten der Ankömmlinge auszulesen, um festzustellen, aus welchem Land sie wirklich kommen, oder ihr wahres Alter zu bestimmen, wird in Deutschland kaum angewendet. Nicht der „Flüchtling“ muss nachweisen, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird, oder aus einem Kriegsgebiet kommt, nein, die deutschen Behörden müssen beweisen, dass er die Asylkriterien nicht erfüllt. Das ist eine Pervertierung der Rechtslage, die nicht beendet, sondern von der neuen GroKo laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden soll.

Laut Bericht der Bundespolizei an den Bundestag hat es im Jahr 2017 mehr als 55. 000 illegale Einwanderungen gegeben und die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher.

Die Tagesstimme: Wie kamen Sie auf die Idee mit der Erklärung und welches Ziel verfolgen Sie damit?

Lengsfeld: Unser Ziel geht eindeutig aus der Erklärung hervor: Wir wollen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch an unseren Grenzen beendet und das Asylgesetz nicht länger als Einwanderungsvehikel missbraucht wird. Inzwischen haben wir die Gemeinsame Erklärung in eine Massenpetition umgewandelt, die dem Bundestag mit mindestens 10 000 Unterschriften übergeben wird.

Die Tagesstimme: In mehreren deutschen Medienberichten versuchte man, die „Erklärung 2018“ in Verbindung mit vermeintlich „Rechtsextremen“ zu bringen. Waren Sie von den Reaktionen in der Presse überrascht?

Lengsfeld: Nein, es sind die üblichen Vorwürfe, mit denen alle stigmatisiert werden, die mit der „Flüchtlingspolitik“ nicht einverstanden sind. Das sind „Rechte“, „Nazis“, „Abgehängte“ oder „Pack“. Allerdings nutzen sie sich durch Inflationierung allmählich ab. Hunderte Professoren kann man nicht als „Pack“ oder „Abgehängte“, geschweige denn „Nazis“ abtun.

Die Tagesstimme: Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat die „Erklärung 2018“ mit „Unverständnis“ zur Kenntnis genommen. In einer Aussendung heißt es, die „Erklärung 2018“ schiebe die Schuld allein den Migranten in die Schuhe, sei „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf und wie bewerten Sie die derzeitige „intellektuelle Auseinandersetzung“ in Deutschland beim Thema Einwanderung und Asyl?

Lengsfeld: Wenn etwas „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“ ist, dann die Einlassungen des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Wo die herausgelesen haben wollen, dass wir den Migranten die Schuld zuschieben, ist mir ein Rätsel.

In unserem Text steht nichts dergleichen. Er ist eine Aufforderung an die Politik, sich wieder dem Recht und dem Gesetz zu unterwerfen. Es ist typisch für die geistige Verwahrlosung unserer „Eliten“, Vorwürfe zu erfinden und sich daran abzuarbeiten, weil man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Dass es Aufgabe der Medien ist, die Regierung zu kontrollieren, hat die große Mehrzahl der Journalisten längst aus dem Auge verloren. Statt dessen wird eifrig die Regierungspolitik unterstützt, auch wenn das groteskeste Verrenkungen erfordert.

Es gibt keine intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung. Der letzte Versuch in Dresden, die inzwischen berühmte Tellkamp-Grünbein-Debatte, ist gescheitert. Ein dubioses „Rechercheteam“ hatte mitgefilmt und gleich im Anschluss ein tendenziöses 20-Minutenstück über die angeblichen „skandalösen“ Äußerungen von Uwe Tellkamp ins Netz gestellt. Davon haben sich die Journalisten bedient, ohne die Debatte selbst gesehen zu haben. Dabei wurden auch peinliche Fehler der angeblichen Rechercheure übernommen. Als Uwe Tellkamp über ein ARD-Interview mit Yascha Mounk, einem Politik-Professor aus Harvard sprach, in dem Mounk die Behauptung aufstellte, „wir“ würden ein Experiment durchführen, aus einer monoethischen eine multiethnische Gesellschaft zu machen, verstanden die „Rechercheure“ Bahnhof bzw. AfD. In der Überschrift erschien dann: „Tellkamp verbreitet AfD-Thesen“. Die Süddeutsche Zeitung übernahm und empörte sich, dass Tellkamp ein AfD-Experiment unterstütze. Tiefer kann Journalismus nicht sinken.

Die Tagesstimme: Vor Ihrer Zeit bei der CDU waren Sie auch Bundestagsabgeordnete der Grünen. Wie sind Sie eigentlich von den Grünen zur CDU gekommen und schließlich zu deren Kritikerin geworden?

Lengsfeld: Ich bin 1996 von den Grünen zur CDU gewechselt, weil die Grünen die SED, die sich damals PDS nannte, als möglichen Koalitionspartner ausriefen. Das wollte ich nicht mitmachen. Ich hatte den besten Teil meines Lebens damit verbracht, die SED ihrer Macht zu berauben. Ich wollte nicht in einer Partei bleiben, die der SED wieder an die Macht verhelfen würde. Heute bin ich selbst in der CDU davor nicht mehr sicher.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview, Frau Lengsfeld!

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5 Kommentare

5 Comments

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    A. Folke

    1. April 2018 at 18:58

    Danke, Frau Lengsfeld, für Ihren Mut und die unablässige Erinnerung der deutschen Politiker daran, was alles schief läuft in der Bundespolitik und den sie beklatschenden Medien!

    Und Dank auch an die tagesstimme, dass Ihr dieser mutigen Frau eine Stimme gegeben habt!
    In Deutschland werden Kritiker wie sie schon wieder totgeschwiegen und, schlimmer noch, fertig gemacht.

  2. Avatar

    Christine Parez

    1. April 2018 at 20:09

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gibt es in Österreich auch die Möglichkeit, eine Petition, wie jene von Vera Lengsfeld zu unterzeichnen?

    Beaten Dank im Voraus für eine entsprechende Empfehlung.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christine Parez

    • Avatar

      Christine Parez

      1. April 2018 at 20:10

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      gibt es in Österreich auch die Möglichkeit, eine Petition, wie jene von Vera Lengsfeld zu unterzeichnen?

      Beaten Dank im Voraus für eine entsprechende Empfehlung.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Christine Parez

  3. Avatar

    Horst Pönitzsch

    2. April 2018 at 9:16

    Ich kann nur meine 100% tige Zustimmung unterstreichen. Diese UNKONTROLLIERTE EINWANDERUNG von Scheinasylanten muss gestoppt werden. Diese Wirtschaftsflüchtlinge und Wehrdienstverweigerer müssen auf schnellsten Weg zurück. Es kann nicht sein – das die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Die europäische Unterstützung lehnen die auch nicht ab. Aber für diese Maßnahmen brauchen wir Politiker und keine schlechten Schauspieler. Die Wiederwahl – der MERKEL – kann nur Wahlbetrug gewesen sein.

  4. Avatar

    Masy

    6. April 2018 at 23:15

    Vera Lengsfeld war zu DDR-Zeiten und ist heute mutig! Dank dafür! Ich habe die Erklärung unterzeichnet als es schon ca. 24.000 Unterstützer gab. Nicht sehr mutig. (Hab allerdings erst durch die Tagesthemen davon erfahren ) Aber eins ist Fakt: es sind nicht die „an den Rand der Gesellschaft gedrängten Nichtskönner“, die die Erklärung unterzeichnet haben, sondern im Leben stehende, erfolgreiche Menschen, die sich von der Vernunft leiten lassen. Ich befürchte, dass der Bundestag sich entweder gar nicht damit beschäftig, oder dass sich die „Alt-Parteien“ einig sind und die Erklärung als was auch immer in die Versenkung schicken. Wen wundert’s da noch, dass wir Bürger an der Demokratie, wie sie seit einiger Zeit in Deutschland praktiziert wird, zweifeln. Man muss jetzt nicht mal Abitur (geschweige denn ein Studium der Volks- oder Betriebswirtschaft) haben, um zu erkennen, dass durch die Politik der Bundesregierung unser System der Sozialversicherung vernichtet (Input/Output, ganz einfach), die Gesellschaft in jeder Hinsicht gespalten und der Waffenhandel angekurbelt, Zwietracht gesät wird. Da ja Vernunft jetzt rechts ist, behaupte ich das neue „Links“ ist “ Rechts“.

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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