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Interview

Lengsfeld: „Es gibt keine intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung”

Redaktion

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am

Vera Lengsfeld verfügt über ein bemerkenswertes Portfolio. Nachdem sie sich in der DDR für mehrere Oppositionsgruppen verdingte, saß sie ab 1990 zuerst für das Bündnis ’90/Die Grünen im Bundestag, um sechs Jahre später zur CDU zu wechseln. Die Publizistin und Autorin schrieb früher Beiträge für bekannte Druckwerke wie FAZ, SZ und Spiegel. Mittlerweile ist sie Kolumnistin mehrerer alternativer Medienangebote und betreibt einen eigenen Blog. Im Interview mit der Tagesstimme spricht die Bundesverdienstkreuzträgerin über eine fehlende intellektuelle Diskussion zum Thema Migration und die „Erklärung 2018”:

Die Tagesstimme: Sehr geehrte Frau Lengsfeld, wie Sie auf Ihrer Homepage berichten, haben bereits 1.000 Menschen die „Erklärung 2018“ unterzeichnet. Darunter zahlreiche namhafte Wissenschaftler, Journalisten, Publizisten und Künstler. Sind Sie über den bisherigen Erfolg überrascht?

Lengsfeld: Nein, ich bin nicht überrascht. Wenn wir die Liste von Anfang an für alle geöffnet hätten, wären es zehntausende Unterschriften gewesen. Wir wollten aber verhindern, dass sich die Falschen auf die Liste setzen, deshalb haben wir den Personenkreis beschränkt. Inzwischen haben 2018 unterschrieben. Bei dieser symbolischen Zahl haben wir die Liste geschlossen und eine zweite eröffnet, wo sich jeder eintragen kann. Außerdem haben wir eine Massenpetition daraus gemacht.

Die Tagesstimme: Was genau werfen Sie der Regierung in der Einwanderungs- und Asylpolitik vor?

Lengsfeld: Bei der Grenzöffnung 2015 durch die Kanzlerin wurde die Gesetzlichkeit an der Grenze ausgesetzt. Durch mündlichen Ministererlass hat der damalige Innenminister de Maizière nach Rücksprache mit der Kanzlerin verfügt, dass auch „Flüchtlinge“ ohne Papiere ins Land gelassen werden.

Nach wie vor kommt die Mehrzahl der Migranten, die immer noch hartnäckig „Flüchtlinge“ genannt werden, ohne Papiere in unser Land. Was in anderen Staaten selbstverständlich ist, die Handydaten der Ankömmlinge auszulesen, um festzustellen, aus welchem Land sie wirklich kommen, oder ihr wahres Alter zu bestimmen, wird in Deutschland kaum angewendet. Nicht der „Flüchtling“ muss nachweisen, dass er tatsächlich politisch verfolgt wird, oder aus einem Kriegsgebiet kommt, nein, die deutschen Behörden müssen beweisen, dass er die Asylkriterien nicht erfüllt. Das ist eine Pervertierung der Rechtslage, die nicht beendet, sondern von der neuen GroKo laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden soll.

Laut Bericht der Bundespolizei an den Bundestag hat es im Jahr 2017 mehr als 55. 000 illegale Einwanderungen gegeben und die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher.

Die Tagesstimme: Wie kamen Sie auf die Idee mit der Erklärung und welches Ziel verfolgen Sie damit?

Lengsfeld: Unser Ziel geht eindeutig aus der Erklärung hervor: Wir wollen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch an unseren Grenzen beendet und das Asylgesetz nicht länger als Einwanderungsvehikel missbraucht wird. Inzwischen haben wir die Gemeinsame Erklärung in eine Massenpetition umgewandelt, die dem Bundestag mit mindestens 10 000 Unterschriften übergeben wird.

Die Tagesstimme: In mehreren deutschen Medienberichten versuchte man, die „Erklärung 2018“ in Verbindung mit vermeintlich „Rechtsextremen“ zu bringen. Waren Sie von den Reaktionen in der Presse überrascht?

Lengsfeld: Nein, es sind die üblichen Vorwürfe, mit denen alle stigmatisiert werden, die mit der „Flüchtlingspolitik“ nicht einverstanden sind. Das sind „Rechte“, „Nazis“, „Abgehängte“ oder „Pack“. Allerdings nutzen sie sich durch Inflationierung allmählich ab. Hunderte Professoren kann man nicht als „Pack“ oder „Abgehängte“, geschweige denn „Nazis“ abtun.

Die Tagesstimme: Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat die „Erklärung 2018“ mit „Unverständnis“ zur Kenntnis genommen. In einer Aussendung heißt es, die „Erklärung 2018“ schiebe die Schuld allein den Migranten in die Schuhe, sei „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf und wie bewerten Sie die derzeitige „intellektuelle Auseinandersetzung“ in Deutschland beim Thema Einwanderung und Asyl?

Lengsfeld: Wenn etwas „unterkomplex“ und einer „intellektuellen Auseinandersetzung nicht angemessen“ ist, dann die Einlassungen des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Wo die herausgelesen haben wollen, dass wir den Migranten die Schuld zuschieben, ist mir ein Rätsel.

In unserem Text steht nichts dergleichen. Er ist eine Aufforderung an die Politik, sich wieder dem Recht und dem Gesetz zu unterwerfen. Es ist typisch für die geistige Verwahrlosung unserer „Eliten“, Vorwürfe zu erfinden und sich daran abzuarbeiten, weil man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Dass es Aufgabe der Medien ist, die Regierung zu kontrollieren, hat die große Mehrzahl der Journalisten längst aus dem Auge verloren. Statt dessen wird eifrig die Regierungspolitik unterstützt, auch wenn das groteskeste Verrenkungen erfordert.

Es gibt keine intellektuelle Debatte zum Thema Einwanderung. Der letzte Versuch in Dresden, die inzwischen berühmte Tellkamp-Grünbein-Debatte, ist gescheitert. Ein dubioses „Rechercheteam“ hatte mitgefilmt und gleich im Anschluss ein tendenziöses 20-Minutenstück über die angeblichen „skandalösen“ Äußerungen von Uwe Tellkamp ins Netz gestellt. Davon haben sich die Journalisten bedient, ohne die Debatte selbst gesehen zu haben. Dabei wurden auch peinliche Fehler der angeblichen Rechercheure übernommen. Als Uwe Tellkamp über ein ARD-Interview mit Yascha Mounk, einem Politik-Professor aus Harvard sprach, in dem Mounk die Behauptung aufstellte, „wir“ würden ein Experiment durchführen, aus einer monoethischen eine multiethnische Gesellschaft zu machen, verstanden die „Rechercheure“ Bahnhof bzw. AfD. In der Überschrift erschien dann: „Tellkamp verbreitet AfD-Thesen“. Die Süddeutsche Zeitung übernahm und empörte sich, dass Tellkamp ein AfD-Experiment unterstütze. Tiefer kann Journalismus nicht sinken.

Die Tagesstimme: Vor Ihrer Zeit bei der CDU waren Sie auch Bundestagsabgeordnete der Grünen. Wie sind Sie eigentlich von den Grünen zur CDU gekommen und schließlich zu deren Kritikerin geworden?

Lengsfeld: Ich bin 1996 von den Grünen zur CDU gewechselt, weil die Grünen die SED, die sich damals PDS nannte, als möglichen Koalitionspartner ausriefen. Das wollte ich nicht mitmachen. Ich hatte den besten Teil meines Lebens damit verbracht, die SED ihrer Macht zu berauben. Ich wollte nicht in einer Partei bleiben, die der SED wieder an die Macht verhelfen würde. Heute bin ich selbst in der CDU davor nicht mehr sicher.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview, Frau Lengsfeld!

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5 Kommentare

5 Comments

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    A. Folke

    1. April 2018 at 18:58

    Danke, Frau Lengsfeld, für Ihren Mut und die unablässige Erinnerung der deutschen Politiker daran, was alles schief läuft in der Bundespolitik und den sie beklatschenden Medien!

    Und Dank auch an die tagesstimme, dass Ihr dieser mutigen Frau eine Stimme gegeben habt!
    In Deutschland werden Kritiker wie sie schon wieder totgeschwiegen und, schlimmer noch, fertig gemacht.

  2. Avatar

    Christine Parez

    1. April 2018 at 20:09

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gibt es in Österreich auch die Möglichkeit, eine Petition, wie jene von Vera Lengsfeld zu unterzeichnen?

    Beaten Dank im Voraus für eine entsprechende Empfehlung.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christine Parez

    • Avatar

      Christine Parez

      1. April 2018 at 20:10

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      gibt es in Österreich auch die Möglichkeit, eine Petition, wie jene von Vera Lengsfeld zu unterzeichnen?

      Beaten Dank im Voraus für eine entsprechende Empfehlung.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Christine Parez

  3. Avatar

    Horst Pönitzsch

    2. April 2018 at 9:16

    Ich kann nur meine 100% tige Zustimmung unterstreichen. Diese UNKONTROLLIERTE EINWANDERUNG von Scheinasylanten muss gestoppt werden. Diese Wirtschaftsflüchtlinge und Wehrdienstverweigerer müssen auf schnellsten Weg zurück. Es kann nicht sein – das die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Die europäische Unterstützung lehnen die auch nicht ab. Aber für diese Maßnahmen brauchen wir Politiker und keine schlechten Schauspieler. Die Wiederwahl – der MERKEL – kann nur Wahlbetrug gewesen sein.

  4. Avatar

    Masy

    6. April 2018 at 23:15

    Vera Lengsfeld war zu DDR-Zeiten und ist heute mutig! Dank dafür! Ich habe die Erklärung unterzeichnet als es schon ca. 24.000 Unterstützer gab. Nicht sehr mutig. (Hab allerdings erst durch die Tagesthemen davon erfahren ) Aber eins ist Fakt: es sind nicht die „an den Rand der Gesellschaft gedrängten Nichtskönner“, die die Erklärung unterzeichnet haben, sondern im Leben stehende, erfolgreiche Menschen, die sich von der Vernunft leiten lassen. Ich befürchte, dass der Bundestag sich entweder gar nicht damit beschäftig, oder dass sich die „Alt-Parteien“ einig sind und die Erklärung als was auch immer in die Versenkung schicken. Wen wundert’s da noch, dass wir Bürger an der Demokratie, wie sie seit einiger Zeit in Deutschland praktiziert wird, zweifeln. Man muss jetzt nicht mal Abitur (geschweige denn ein Studium der Volks- oder Betriebswirtschaft) haben, um zu erkennen, dass durch die Politik der Bundesregierung unser System der Sozialversicherung vernichtet (Input/Output, ganz einfach), die Gesellschaft in jeder Hinsicht gespalten und der Waffenhandel angekurbelt, Zwietracht gesät wird. Da ja Vernunft jetzt rechts ist, behaupte ich das neue „Links“ ist “ Rechts“.

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Gesellschaft

Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen”

Redaktion

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Am vergangenen Mittwoch wurde der Politikwissenschaftler Alexander W. wegen Körperverletzung und Nötigung in erster Instanz verurteilt, weil er im Januar einen Burschenschafter tätlich angegriffen hatte (Die Tagesstimme berichtete). Der attackierte Burschenschafter wurde vor Gericht von Rechtsanwalt Herwig Kammler vertreten. Wir sprachen mit dem Anwalt über den Fall, linksextreme Gewalt und worauf man achten sollte, wenn man selbst davon betroffen ist.

Tagesstimme: Am 15. Januar 2020 kam es an der Universität Wien zu einem tätlichen Antifa-Angriff auf einen Burschenschafter. Der Fall landete anschließend vor Gericht und das erste Urteil wurde am Mittwoch gesprochen. Wie bewerten Sie als Anwalt den Richterspruch?

Kammler: Es ist richtig, am Mittwoch wurde der Angeklagte, Herr W. wegen § 83 (Körperverletzung) und § 105 StGB (Nötigung) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, wobei die Strafe gemäß § 43 StGB unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Des Weiteren wurde er verpflichtet, dem Opfer einen Schadenersatz in Höhe von € 300 zu bezahlen. Folge dieser Verurteilung (so sie in Rechtskraft erwächst) ist, dass der Verurteilte nicht nur die Verfahrenskosten bei Gericht und seinen eigenen Anwalt zu zahlen hat, sondern auch die Tätigkeit meiner Kanzlei als Vertreter des Opfers. In Summe wird hier eine gesamte Zahlungsverpflichtung von rund € 5.000 auf Herrn W. zukommen.

Da der Angeklagte keinen Rechtsmittelverzicht abgegeben hat, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Grundsätzlich hat ein Verurteilter, als auch die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit binnen drei Tagen ein Rechtsmittel anzumelden. Macht niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist das Urteil unanfechtbar.

Ich persönlich erachte die verhängte Strafe durchaus als sehr streng. Ich hätte eher mit einer teilbedingten Geldstrafe gerechnet. Grund für dieses eher strenge Vorgehen durch den zuständigen Einzelrichter ist mit Sicherheit die für einen Juristen völlig unverständliche Verantwortung des Täters vor Gericht. Zum einen hat der Verurteilte nur hinsichtlich der Körperverletzung und nicht hinsichtlich der Nötigung ein Geständnis abgelegt, sodass der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Zif 17 StGB (reumütiges Geständnis) nicht vorlag. Zum anderen ist es mir völlig unverständlich, dass der Angeklagte in der ersten Verhandlung ein Schmerzengeld in Höhe von € 300 anerkannt, aber bis zum Schluss der Verhandlung nicht bezahlt hat. Das Anerkenntnis allein bewirkt juristisch gesehen gar nichts, außer dass damit zu rechnen war, dass der Einzelrichter dem Opfer auch einen Schadenersatzbetrag in zumindest dieser Höhe zuspricht. Eine Bezahlung hätte aber wiederum den Milderungsgrund des § 34 Abs1 Zif15 StGB (Schadensgutmachung) verwirklicht.

Was den Angeklagten überdies geritten hat, selbst ein Video vorzulegen, in dem man seine Tätlichkeit deutlich sieht, dieses Video auch noch beschriftet mit den Worten „Today we´re fighting neo-nazis in front of the university. Have a lovely day“, sohin die Tat auch noch verherrlicht, erschließt sich mir in keiner Weise.

Zusammengefasst hätte man bei einem klugen Vorgehen des Angeklagten in der Verhandlung durch Ablegung eines umfassenden Geständnisses und vor allem durch eine Schadensgutmachung jedenfalls ein diversionelles Vorgehen (Rücktritt von der Verfolgung gem. § 198ff stopp) bewirken können. Dadurch wäre es dann zu keiner Verurteilung gekommen und der Angeklagte wäre nicht vorbestraft. Die strenge Bestrafung ist ausschließlich der desaströsen und juristisch gänzlich unverständlichen Verantwortung des Angeklagten in der Verhandlung geschuldet.

Tagesstimme:  Es war also eindeutig ein politischer Angriff. Der Angeklagte soll vor Gericht auch keine Reue gezeigt haben…

Kammler: Selbstredend war es ein rein politischer Angriff. Der Angeklagte hat klar zu erkennen gegeben, dass seiner Ansicht nach politisch Andersdenkende bekämpft werden müssen. Auch die Meinung des Verhandlungsrichters, dass dies keine demokratische Einstellung sei, ließ ihn völlig unbeeindruckt. Von Reue war beim Angeklagten keine Spur zu sehen, ganz im Gegenteil musste man den Eindruck gewinnen, dass er von der Richtigkeit seines Tuns bis zum Schluss überzeugt war. Ich befürchte leider auch, dass bei ihm die verhängte – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Strafe nicht zwingend ein Umdenken bewirken wird.

Tagesstimme: Wie geht es weiter, wenn die Verteidigung Rechtsmittel einlegt?

Kammler: Wenn die Verteidigung das Rechtsmittel der Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und/oder Strafe erhebt) anmeldet, dann hat das Erstgericht das Urteil schriftlich auszufertigen. Binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses schriftlichen Urteiles kann dann der Angeklagte das Rechtsmittel schriftlich ausführen, wobei dann das Oberlandesgericht Wien als zweite Instanz zuständig sein würde.

Tagesstimme: Können Sie uns den Vorfall anhand der Aktenlage kurz schildern?

Kammler: Das Opfer, also mein Mandant, hatte gemeinsam mit zwei Bundesbrüdern der Wiener Akademischen Burschenschaft Albia vor, am wöchentlichen Farbenbummel des WKR (Wiener Korporationsring, Anm. d. Red.) teilzunehmen. Aus diesem Grunde ging er entlang des Ringes an der Hauptuni Wien vorbei, wo augenscheinlich gerade eine Demonstration gegen Männerbünde zugegen war. Obwohl man mit deutlichem Abstand am Universitätsgebäude vorbeiging, haben sich mehrere Teilnehmer der Demonstration von derselben gelöst und sind auf die drei Burschenschafter – die aufgrund ihrer getragenen Couleur als solche zu erkennen waren – zugegangen, haben dann das Opfer umstellt und hat letzten Endes der Angeklagte dann begonnen, meinen Mandanten völlig grundlos mit Schlägen und Tritten zu traktieren, sodass dieser am Körper verletzt wurde. Zufällig wurde diese Situation von in der Nähe befindlichen Polizeibeamten beobachtet, die – gemeinsam mit meinem Mandanten – dann die Verfolgung des Täters aufgenommen haben.

Die Feigheit des Täters hat sich nicht nur darin manifestiert, dass er vermummt auf meinen Mandanten losgegangen ist, sondern vor allem, dass er dann flüchtend versucht hatte, sich im NIG („Neues Institutsgebäude” in Wien, Anm. d. Red.) zu verstecken und durch Wechsel der Kleidung als Täter unkenntlich zu machen.

Interessant – und vor allem die Gesinnung des Herrn W. zur Schau stellend – ist vor allem, dass er zugestanden hat, dass er meinem Mandanten eine Ohrfeige verpasst hat, dieser wiederum sich aber keiner Tätlichkeit ihm gegenüber schuldig gemacht hätte. Dennoch verstieg er sich in seiner Einvernahme vor dem Einzelrichter dazu, sich selbst als nicht gewaltbereit zu bezeichnen, während mein Mandant generell als gewaltbereiter Rechtsextremer zu bekämpfen sei. Für mich schon eine etwas sonderbare und sehr selektive Einschätzung, was als gewalttätig und was als nicht gewaltbereit zu bezeichnen ist.

Tagesstimme: Wird aus Ihrer Sicht staatlicherseits genügend gegen Linksextremismus getan?

Kammler: Das muss man sicher differenziert sehen. Ich denke, dass dann, wenn Fälle wie der gegenständliche vor Gericht landen, sicher mit der zu Gebote stehenden Konsequenz vorgegangen wird.

Fraglich ist aber, ob von Seiten der Ermittler alles getan wird, um gewalttätige Übergriffe Linksextremer zu verhindern oder aufzuklären. Wenn ich mir vor Augen führe, dass immer wieder Denkmäler, wie erst kürzlich wieder jenes von Dr. Lueger, beschädigt werden und meines Wissens nach diese Sachbeschädigungen nicht aufgeklärt werden, dann muss man sich berechtigt die Frage stellen, ob hier alles getan wird, um so etwas zu verhindern.

Gleiches gilt, wenn man sich die Verbindungshäuser in Wien ansieht. Das Haus der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstraße, das Teutonenhaus, das Albenhaus oder erst diese Woche das Haus des Corps Posonia: Die werden immer wieder aufs Neue beschädigt, ohne dass man sich jemals die Mühe macht, die Täter auszuforschen. Oder die gewalttätigen Übergriffe jedes Jahr aufs Neue im Rahmen der „Verbindungsbälle“ in Wien oder Graz. Alle Ermittlungen verlaufen im Sand und kaum, dass jemand zu Rechenschaft gezogen wird. Man bekommt leider zuweilen den Eindruck, dass nicht alles getan wird, um diese Übergriffe zu verhindern oder zumindest aufzuklären. Solange dies aber so bleibt, werden die linken Gewalttäter ihre Verhaltensweisen kaum ändern.

Tagesstimme: Linksextreme Übergriffe sind also keine Seltenheit. Doch erfahrungsgemäß wird auch nur selten Anzeige erstattet. Als Betroffener oder Zeuge von Straftaten: Wie sollte man am besten vorgehen, wenn man einen Fall anzeigen möchte?

Kammler: Wichtig ist es natürlich, Beweise zu sichern – entweder durch Foto oder Filmaufnahmen. Oder man gewinnt Beobachter dazu, den Vorfall auch wahrheitsgetreu als Zeuge zu schildern. Des Weiteren ist es selbstredend wichtig, die Täter zu identifizieren. Da sich die feigen Linksextremen dadurch auszeichnen, sich zu vermummen, um ihre Identität zu verbergen, wäre sicher günstig, wenn es gelingt, diese ihrer Vermummung zu entledigen. Im gegenständlichen Fall hat mein Mandant schlichtweg alles richtig gemacht. Er wurde selbst nicht handgreifllich, was von enormer Wichtigkeit ist, da man ansonsten mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, man sei selbst gewalttätig gewesen und der jeweilig andere hätte sich nur gewehrt, sohin nur aus Notwehr gehandelt. Außerdem hat er den Täter bei dessen Flucht verfolgt und gemeinsam mit der Polizei gestellt und anschließend auch identifiziert. Des Weiteren hat er seine Verletzung durch Mediziner feststellen lassen, dadurch konnten auch die Verletzungen im Strafverfahren nachgewiesen werden. Darüber hinaus hat er mich umgehend mit der Vertretung beauftragt, sodass es mir möglich war, die Rechte des Mandanten erfolgreich durchzusetzen.

Tagesstimme: Ab welchem Zeitpunkt ist es in einem solchen Verfahren ratsam, einen Anwalt beizuziehen? Bereits bei der Erstattung der Anzeige?

Kammler: Es ist dringend ratsam, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Keinesfalls sollte eine Aussage ohne Beiziehung des Anwaltes abgelegt werden. Oft werden die Aussagen widersprüchlich niedergeschrieben, was dann in einem anschließenden Straf- bzw. Zivilverfahren nachträglich ist. Ein beigezogener Rechtsbeistand kann dafür Sorge tragen, dass die Aussage des Opfers richtig protokolliert wird und dem Opfer auch keine – durch Suggestivfragen – falschen Aussagen in den Mund gelegt werden. Für einen Rechtsanwalt ist es oft sehr schwierig „hinten nach” zu arbeiten, denn oft ist es leider unmöglich, bereits begangene Fehler bei Aussagen ungeschehen zu machen. Ich kann also nur dringend raten, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Mag. Herwig Kammler, geb 1974, aufgewachsen in Oberösterreich. Studium der Rechtswissenschaften in Wien, anschließend Rechtsanwaltsanwärter in Freistadt und 2006 Gründung einer Kanzlei in Freistadt. 2009 Eintritt des Kanzleipartners Mag. Koll und Umgründung in die Kammler & Koll Rechtsanwälte OG. Die Kanzlei ist eine klassische Allgemeinkanzlei mit Schwerpunkt Familienrecht (insb. Ehescheidung), Schadenersatzrecht, gerichtliches Strafverfahren, Medienrecht und Verwaltungsstrafverfahren. In der Kanzlei sind derzeit drei Juristen tätig, welche von acht Angestellten tatkräftig unterstützt werden. Die Kanzlei ist nicht nur regional auf Oberösterreich begrenzt tätig, sondern vertritt Mandanten in ganz Österreich.

Kammler war von 2010 bis 2012 Disziplinarrat bei der OÖ Rechtsanwaltskammer und ist seit 2012 Kammeranwalt-Stellvertreter bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer.


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

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Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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Interview

Jean Raspail hat sich niemals mit dem Zeitgeist gemein gemacht”

Redaktion

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Am letzten Wochenende verstarb der französische Schriftsteller Jean Raspail im Alter von 94 Jahren. Das Werk dieses katholischen Reaktionärs umfasst Dutzende Bücher, die zum Teil auch ins Deutsche übersetzt wurden – am bekanntesten ist sicherlich sein apokalyptischer Roman „Das Heerlager der Heiligen”. Die Tagesstimme sprach mit Konrad Markward Weiß, der Raspails Roman „Die Axt aus der Steppe” ins Deutsche übersetzt und im Wiener Karolinger Verlag veröffentlicht hat. Im Interview erzählt Weiß von seinem Treffen mit dem Schriftsteller und schildert das Besondere am Werk Raspails.

Tagesstimme: Vor einer Woche starb der Schriftsteller Jean Raspail im Alter von 94 Jahren. Sie haben Ihn 2016 in Paris besucht. Wie war Ihr erster persönlicher Eindruck von ihm?

Weiß: Derselbe, wie bei allen weiteren Kontakten, sei es brieflich, telefonisch oder bei meinen alljährlichen Besuchen: Jean Raspail war der Kavalier der alten Schule par excellence: Höflich, charmant, elegant, dabei herzlich und voller Interesse an seinem Gegenüber. Aber eben weit, weit entfernt von jeder distanzlosen Vertraulichkeit. Ein kleine Anekdote macht das deutlich: Selbstverständlich sprach ich Raspail immer mit Monsieur an, während er mich ebenfalls siezte, nach einiger Zeit aber in Verbindung mit meinem Vornamen. Er hatte den Takt, diese auch dem großen Altersunterschied geschuldete Asymmetrie immer wieder zu erwähnen und über Alternativen nachzudenken – aber zum Glück auch das Fingerspitzengefühl, es dann letztlich dabei zu belassen, zu meiner großen Erleichterung.

Tagesstimme: Sie haben im vergangenen Jahr den Roman „Die Axt aus der Steppe“ ins Deutsche übersetzt und im Karolinger Verlag veröffentlicht. In dem Roman reist Raspail „auf verwehten Spuren“, wie es im Buchtitel heißt. Auch hier zeigt sich ein zentrales Motiv in seinem Gesamtwerk: nämlich der Untergang bedrohter Kulturen. Alain de Benoist nannte Raspail einmal einen „Propheten des Untergangs“. Eine aus Ihrer Sicht korrekte Bezeichnung?

Weiß: Von den letzten Ainu, den Ureinwohnern Japans, zu den Uru in den Anden, von den letzten Alakaluf-Seenomaden in der Magellanstraße bis zum langen Todeskampf der Westgoten in Südfrankreich: Jean Raspail ist auf seinen Reisen um die Welt den Fährten der jeweils Letzten ihrer Art gefolgt. Er wollte in ihrem letztem Abendrot noch einen Blick auf diese Kulturen werfen. Es war aber nicht deren Untergang, der ihn interessierte, sondern ihre Andersartigkeit, die sie sich im besten Fall erhalten hatten, über viele Jahrhunderte, als immer kleinere, immer bedrängtere Minderheit. Oder eben umgekehrt der Moment, wo sie sich selbst verloren hatten, der Anfang von ihrem Ende. Raspail ging es nicht um den Untergang, sondern um das Andenken, um das Bewahren eines letzten Flämmchens. „Barde vergangener Völker und Lebensweisen“ trifft es also insgesamt eher.

Der Verleger und Übersetzer Konrad Markward Weiß. Bild: privat

Tagesstimme: Im deutschsprachigen Raum war Raspail vor allem wegen seines 1973 erstmals erschienenen apokalyptischen Romans „Das Heerlager der Heiligen“ bekannt. Gerade durch die große Asylkrise 2015, also Jahrzehnte später, gewann das Buch wieder an Bedeutung und Aktualität. Hatte Raspail ein besonderes Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen, oder wie erklären Sie sich die vielen Parallelen zwischen Roman und Wirklichkeit?

Weiß: Um an vorhin anzuschließen: Raspail hatte rund um die Welt so oft erlöschende Kulturen kennengelernt, dass er sehr genau wusste, was stets der Todeskeim gewesen war: Die Preisgabe der eigenen Identität: Von Stammesbewusstsein, Glaube, Traditionen, Ahnenverehrung, Sitten, Tabus – der Verlust der eigenen Lebensweise in jeder Hinsicht. Als er nach dem „nomadischen Teil seiner Existenz“ endgültig nach Frankreich zurückkehrte und viele dieser Symptome auch in seiner Heimat immer deutlicher wurden – es waren die Jahre nach 1968 – konnte er Kraft seiner vielen entsprechenden Erfahrungen „hochrechnen“, wohin auch hier die Reise gehen würde. Dass es ihm, bis zur geradezu beängstigend präzisen Wiedergabe des Neusprechs der „Eliten“ des Jahres 2015, also 40 Jahre im Voraus gelungen ist – da kam dann das Genialische dieses Schriftstellers hinzu.

Tagesstimme: Als Übersetzer kennen Sie Raspails Stil aus dem französischen Original. Wie würden Sie seine Art zu schreiben charakterisieren?

Weiß: Immer wieder: Mit dem klassisch raspailesken Vierklang, der sich durch sein ganzes Werk zieht: Stolz, Ironie, Zärtlichkeit, Melancholie. In diesem Tonfall erzählt Raspail seine Geschichten, darum kreisen seine wiederkehrende Leitmotive und dieser Vierklang charakterisiert auch gewisse archetypische Figuren, denen man bei ihm immer wieder begegnet. Während Literatur heute ja sonst weit überwiegend von Frauen gekauft und gelesen wird, begeistern Raspails Bücher und sein Stil erfahrungsgemäß mehrheitlich Männer; hier kommt wohl „das Kind im Manne“ ins Spiel… Aber in den seltenen Fällen, wo „Stolz, Zärtlichkeit und Melancholie“ Raspails literarisches Spiel an die Grenze eines „too much“ bringen, kommt als Vierte im Bunde rechtzeitig seine Ironie einher.

Tagesstimme: Raspail war Katholik, Traditionalist, Reaktionär und Monarchist – und befand sich damit in totaler Opposition zum heutigen modernen linksliberalen Zeitgeist. Für Karlheinz Weißmann war er einer der letzten Repräsentanten einer fast schon verschwundenen Welt. Ist es vielleicht genau diese Haltung, die Jean Raspail so besonders macht und die auf den Leser so faszinierend wirkt?

Weiß: Stellen wir den Vergleich mit den Mächtigen in heutigen Demokratien westlichen Zuschnitts an, sogar und gerade mit den Regierenden: Da ist ein fast schon verzweifeltes Bemühen, so zu sein, wie alle anderen auch, jeder Zeitgeistvolte atemlos zu folgen, ihr das Traditionelle und das Eigene bereitwillig zu opfern. Jean Raspails Haltung war ziemlich genau das Gegenteil von alldem. Das ist vielleicht eine Erklärung. Raspail hat sich während seines gesamten langen Lebens niemals mit dem Zeitgeist gemein gemacht und immer seine Haltung bewahrt; er hat dafür nicht Verständnis erheischt, sich nicht entschuldigt, nichts relativiert, sich nicht distanziert. Für ihn daraus resultierende Nachteile waren ihm einigermaßen gleichgültig. Ein Aphorismus unseres Autors Michael Klonovsky charakterisiert treffend auch Jean Raspail. Er war „ein Reaktionär, das heißt: Ein Konservativer, der keinen Wert mehr darauf legt, von irgendjemandem eingeladen zu werden.“

Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Über die Person:

Konrad Markward Weiß, Jahrgang 1977, lebt und arbeitet in Wien als Verleger, Übersetzer und Publizist sowie im Bereich der Unternehmenskommunikation. Er ist patagonischer Vizekonsul zu Wien.

Karolinger Verlag: https://www.karolinger.at


Weiterlesen:

„Es lebe der König – Erinnerungen an Jean Raspail (1925 – 2020)” (von Konrad Markward Weiß)

„Jean Raspail im Alter von 94 Jahren verstorben”


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