Deutschland Politik

AfD‐Politiker von Rundem Tisch ausgeschlossen: Kulturbehörde entschuldigt sich

Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Nach Protesten linker und farbiger Diskussionsteilnehmer wurde der AfD‐Abgeordnete Alexander Wolf jüngst von einem „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes” ausgeschlossen. Nun entschuldigte sich die zuständige Behörde für diesen Schritt.

Wie die Berliner taz berichtet, fand in Hamburg am 23. März eine Veranstaltung statt, um über die künftige Marschroute bei der Aufarbeitung der Kolonialzeit zu beraten. Ebenfalls geladen war der AfD‐Abgeordnete Alexander Wolf. Insgesamt sollten etwa 70 Personen aus Kultur, Politik und Zivilgesellschaft über dieses Thema diskutieren. Die Teilnahme des konservativen Abgeordneten sorgte bei einigen Teilnehmern allerdings für Unmut, die Folge war ein Eklat.

Linke Teilnehmer forderten Rauswurf

Gleich zu Beginn der Veranstaltung ergriff dabei ein junger, dunkelhäutiger Mann die Rede und forderte den Rauswurf Wolfs aus der Debatte. Er würde das Mikrofon so lange behalten wie ein Vertreter einer seiner Ansicht nach „offen rassistischen Partei” an diesem Tisch säße. In diese Aufforderung stimmten einige andere, linksgerichtete Teilnehmer ein. Laut taz handelte es sich dabei etwa um die Hälfte der Anwesenden. Daraufhin ergriff der Kulturbehörden‐Moderator Thomas Overdick die Initiative und verwies den AfD‐Mann des Raumes. Dies geschah, ohne dass diesem die Möglichkeit geblieben wäre, sich über die Vorwürfe zu äußern.

AfD: „Undemokratischer Mob”

Die AfD ließ diese Maßnahme nicht lange auf sich sitzen und konterte in einer Aussendung. Den in der Diskussion getätigte Vorwurf, eine „rassistische Partei” zu sein wies Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD‐Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, entschieden zurück. Dabei kritisierte er auch die Handlungen des Moderators:

Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird.”

Laut Ansicht der Partei würden sich die Organisatoren einem „undemokratischen Mob” beugen, wohingegen es ihre Aufgabe wäre „für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Durch den Anschluss „missliebiger Bürger” verkäme der Runde Tisch zu einer „vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung”, welche andere Meinungen nicht zuließe. Dies verstoße gegen die demokratischen Regeln und sei „respektlos und feige”.

Kulturbehörde entschuldigt sich

Nun entschuldigten sich die Verantwortlichen für dieses Vorgehen. Die Kulturbehörde stellte inzwischen heraus, dass es sich nach Ansicht der Institution beim Wolf‐Rauswurf um eine Fehlentscheidung handelte. Man hätte die Veranstaltung stattdessen abbrechen müssen. Deren Sprecher Enno Isermann wörtlich:

Die Kulturbehörde hat deutlich gemacht, dass die Initiativen am Runden Tisch in Zukunft andere Meinungen aushalten müssen.”

Man plane, Herrn Wolf auch zum nächsten Runden Tisch in dieser Sache einzuladen. Ein Termin dafür stehe allerdings noch nicht fest.

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