Deutschland Politik

Bayern will eigene Grenzpolizei wieder einführen

Symbolbild: Wikimedia Commons [CC0]

Der bayerische Ministerrat beauftragte Joachim Herrmann, den Innenminister des Freistaats mit einem Detailkonzept zur Wiederrichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Damit will man sich in den Themenbereichen Migration, Schlepperei und grenzübergreifende Kriminalität besser aufstellen. Kritiker sehen darin eine Wahlkampftaktik.

Für Aufsehen sorgt die Ankündigung Bayerns nach einer härteren Gangart in den Fragen Einwanderung und Grenzkontrollen. Nun soll einem Bericht der Tiroler Tageszeitung zufolge die frühere Grenzeinheit Bayerns ab Juli für Abhilfe sorgen. Die von 1946 bis 1998 bestehende Institution war einzigartig – kein anderes Bundesland verfügte nach dem zweiten Weltkrieg über eine eigene Grenzpolizei. Laut Informationen der Welt wird die neue (alte) Einrichtung ihre Direktionssitz voraussichtlich im niederbayrischen Passau haben.

Ausbau der Schleierfahndung

Die Details zur Einheit stehen noch nicht fest. Zu erwarten ist aber neben unmittelbaren Grenzkontrollen ein Ausbau der Schleierfahndungen im Hinterland. Derzeit finden diese temporär in einer 30‐Kilometer‐Zone entlang der Grenzen sowie an Durchgangsstraßen, Bahnhöfen und Flughäfen statt. Gemäß Innenministeriums‐Pressesprecher Marin Scholtysik müssen „einreisende Personen […] auch abseits der Autobahnen jederzeit mit polizeilichen Kontrollen im grenznahen Bereich” rechnen.

Die Grenzkontrollen am wichtigsten Autobahnübergang zwischen Tirol und Bayern sorgen indes seit geraumer Zeit wechselweise für Verstimmungen im österreichischen, dann wieder im deutschen Bundesland. Während die Tiroler vor allem die Staus zur Hauptreisezeit bemängeln, stößt sich Bayern an den Bestrebungen der südlichen Nachbarn, bei dieser Gelegenheit auch das Transitthema zu beschäftigen. Dort möchte man die bilateralen Grenzkontrollen als Möglichkeit nutzen, mittels LKW‐Blockabfertigung den Verkehr auf der Inntal‐Autobahn zu reduzieren.

Grüne: CSU will „Europa der Schlagbäume”

Die Pläne für die Grenzpolizei sorgen aber beim politischen Mitbewerber nicht nur für Verständnis. Während SPD‐Fraktionschef Markus Rinderspacher auf die Zuständigkeit des Bundes bei Grenzschutz und Asyl verwies, fand dessen Gegenpart bei den Grünen drastischere Worte. Katharina Schulze unterstellte der CSU im Vorfeld, sie stehe „für ein Europa der Schlagbäume”. Unklar ist derweilen, ob die geplante Klage der Grünen gegen die Novelle des bayerischen Polizeigesetzes auch diesen Punkt behandeln wird.

AfD ortet „Wahlkampfmanöver”

Ähnlich scharf kritisierte der AfD‐Bundestagsabgeordnete Markus Bühl in einer Aussendung die CSU‐Pläne. Man sehe den Einsatz von mehr Polizisten bei der Grenzüberwachung und Ansinnen „die Abschiebung von abgelehnten Asylanten zu beschleunigen” zwar als „richtig”. Gleichzeitig ist man der Meinung, dass es sich bei der Kontrolle selbiger um eine „originäre Aufgabe des Bundes” handle. Man ortete außerdem einen zeitlichen Zusammenhang mit der Landtagswahl im Herbst und ein mangelndes Vertrauen in als CSU‐Chef abgelösten Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Wahrscheinlich kennt man in München den ehemaligen Ministerpräsidenten nur zu gut und nimmt diese Kernaufgaben des Bundes nun selbst in die Hand. Sollte es sich jedoch nur um ein Wahlkampfmanöver zur Landtagswahl handeln, so wäre dies schändlich.”

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