Gesellschaft

Rigaer Straße: Linksextreme veröffentlichen Polizistenfotos

Symbolbild (Rigaer Straße 78): Angela M. Arnold via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 OR 2.5 OR 2.0 OR 1.0]

Eine Großaktion der Polizei in der für seine linksautonome Hausbesetzerszene bekannten Rigaer Straße in Berlin‐Friedrichshain hat nun für die Einsatzkräfte Nachwehen. Zum wiederholten Male veröffentlichten Sympathisanten der Linksextremen das Konterfei von Beamten im Internet. 

Vergangene Woche führte eine groß angelegte Schwerpunktaktion mit 350 Polizisten zur Festnahme zweier Bewohner. Einer davon ist ein 41‐Jähriger, der im dringenden Verdacht der schweren Körperverletzung steht. Er soll Anfang März einen 54‐jährigen Mann vor einer Bäckerei zusammengeschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben – Die Tagesstimme berichtete. Nun folgte der digitale Gegenschlag der Autonomen, die weiterhin mehrere Häuser in Friedrichshain besetzt halten.

Linksextreme: „Offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen”

Auf dem Internetportal Indymedia – dessen Ableger Linksunten.Indymedia vergangenes Jahr gesperrt wurde – veröffentlichte ein Unbekannter in weiterer Folge die Fotos von 17 Polizisten beim Großeinsatz. In einem weiteren Beitrag machten Linksextreme bereits nach der Aktion keinen Hehl aus ihrer Einstellung gegenüber der Exekutive. Polizisten nennt man darin „Bullenschweine” und meint, dass „offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen” seien. Nun ermittelt der Staatsschutz in der Causa.

Rigaer Straße : Immer wieder Scharmützel mit Polizei

Keineswegs handelt es sich dabei um einen Einzelfall. Immer wieder sorgt die gewaltbereite Szene in der Rigaer Straße für Schlagzeilen. Im Sommer 2016 wurde die versuchte Räumung eines Teils des Hauses zu einer wochenlangen Schlacht zwischen Autonomen und Polizisten. Stein des Anstoßes war der Plan des Hauseigentümers, im Erdgeschoss eine Unterkunft für Asylwerber einzurichten. Dort befand sich bis dahin das linke Café „Kadterschmiede”. Bei einem anderen Einsatz in der Straße stand der Verdacht im Raum, dass Beamte mit säurebehandeltem Konfetti beworfen wurden.

Auch im Nachlauf des G‐20 Gipfels in Hamburg sorgten die Bewohner der „R94” für einigen Wirbel. Im Juli 2017 richteten Linksextreme und Autonome bei aus dem Ruder gelaufenen Protesten großräumige Verwüstungen an und hinterließen einen Sachschaden in Millionenhöhe. Nachdem die Hamburger Polizei im Dezember die Fahndungsfotos von mutmaßlich an den Zerstörungen und Plünderungen beteiligten Autonomen publizierte, revanchierte sich die Szene mit einschlägigen Aushängen. Darin warf man dem Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern und hochrangigen Exekutivbeamten, darunter Einsatzleiter Harmut Dudde und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die „Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub” vor.

Dezember: Vergeltung angedroht

Bereits einige Tage zuvor veröffentlichte veröffentlichte man auf Indymedia die Bilder von gleich 54 Polizisten. Diese sollen sich bei mehreren Räumungen in der Rigaer Straße, auch bei jener im Sommer 2016, beteiligt haben. Dies geschah mit dem ausgewiesenen Ziel der Vergeltung und Gewaltandrohung. Die Linksextremisten schrieben damals, man freue sich auf „Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen” seien. Neben der Teilnahme an der Räumung könne man diese „bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich” machen. Politische Konsequenzen gegen die militante Hausbesetzerszene blieben damals – ähnlich wie bei einem Sprengstoff‐Fund bei einem Antifa‐Aktivisten in Thüringen vor wenigen Wochen (Die Tagesstimme berichtete) – übrigens aus.

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