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Gesellschaft

Rigaer Straße: Linksextreme veröffentlichen Polizistenfotos

Redaktion

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am

Eine Großaktion der Polizei in der für seine linksautonome Hausbesetzerszene bekannten Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat nun für die Einsatzkräfte Nachwehen. Zum wiederholten Male veröffentlichten Sympathisanten der Linksextremen das Konterfei von Beamten im Internet. 

Vergangene Woche führte eine groß angelegte Schwerpunktaktion mit 350 Polizisten zur Festnahme zweier Bewohner. Einer davon ist ein 41-Jähriger, der im dringenden Verdacht der schweren Körperverletzung steht. Er soll Anfang März einen 54-jährigen Mann vor einer Bäckerei zusammengeschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben – Die Tagesstimme berichtete. Nun folgte der digitale Gegenschlag der Autonomen, die weiterhin mehrere Häuser in Friedrichshain besetzt halten.

Linksextreme: „Offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen”

Auf dem Internetportal Indymedia – dessen Ableger Linksunten.Indymedia vergangenes Jahr gesperrt wurde – veröffentlichte ein Unbekannter in weiterer Folge die Fotos von 17 Polizisten beim Großeinsatz. In einem weiteren Beitrag machten Linksextreme bereits nach der Aktion keinen Hehl aus ihrer Einstellung gegenüber der Exekutive. Polizisten nennt man darin „Bullenschweine” und meint, dass „offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen” seien. Nun ermittelt der Staatsschutz in der Causa.

Rigaer Straße : Immer wieder Scharmützel mit Polizei

Keineswegs handelt es sich dabei um einen Einzelfall. Immer wieder sorgt die gewaltbereite Szene in der Rigaer Straße für Schlagzeilen. Im Sommer 2016 wurde die versuchte Räumung eines Teils des Hauses zu einer wochenlangen Schlacht zwischen Autonomen und Polizisten. Stein des Anstoßes war der Plan des Hauseigentümers, im Erdgeschoss eine Unterkunft für Asylwerber einzurichten. Dort befand sich bis dahin das linke Café „Kadterschmiede”. Bei einem anderen Einsatz in der Straße stand der Verdacht im Raum, dass Beamte mit säurebehandeltem Konfetti beworfen wurden.

Auch im Nachlauf des G‑20 Gipfels in Hamburg sorgten die Bewohner der „R94” für einigen Wirbel. Im Juli 2017 richteten Linksextreme und Autonome bei aus dem Ruder gelaufenen Protesten großräumige Verwüstungen an und hinterließen einen Sachschaden in Millionenhöhe. Nachdem die Hamburger Polizei im Dezember die Fahndungsfotos von mutmaßlich an den Zerstörungen und Plünderungen beteiligten Autonomen publizierte, revanchierte sich die Szene mit einschlägigen Aushängen. Darin warf man dem Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und anderen Politikern und hochrangigen Exekutivbeamten, darunter Einsatzleiter Harmut Dudde und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die „Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub” vor.

Dezember: Vergeltung angedroht

Bereits einige Tage zuvor veröffentlichte veröffentlichte man auf Indymedia die Bilder von gleich 54 Polizisten. Diese sollen sich bei mehreren Räumungen in der Rigaer Straße, auch bei jener im Sommer 2016, beteiligt haben. Dies geschah mit dem ausgewiesenen Ziel der Vergeltung und Gewaltandrohung. Die Linksextremisten schrieben damals, man freue sich auf „Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen” seien. Neben der Teilnahme an der Räumung könne man diese „bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich” machen. Politische Konsequenzen gegen die militante Hausbesetzerszene blieben damals – ähnlich wie bei einem Sprengstoff-Fund bei einem Antifa-Aktivisten in Thüringen vor wenigen Wochen (Die Tagesstimme berichtete) – übrigens aus.

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

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Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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