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Festnahmen im Kosovo: Erdogan demonstriert seine Macht

Redaktion

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kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat politische Gegner, die sich im Kosovo befanden, durch seine Sicherheitskräfte festnehmen und in die Türkei bringen lassen. Damit nimmt die Bereitschaft der Türkei, mutmaßliche Mitglieder der Gülen‐Bewegung auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen, immer weiter zu.

Am vergangenen Donnerstag wurden im Kosovo sechs mutmaßliche Anhänger der Gülen‐Bewegung festgenommen und kurz darauf mittels Privatflugzeug in die Türkei gebracht. Wie die Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, wurde die umstrittene Aktion mithilfe des türkischen Geheimdienstes MIT durchgeführt. Ein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren gab es nicht.

Präsident kündigt Untersuchung an

Kosovos Ministerpräsident Ramush Haradinja will davon nichts gewusst haben und entließ daraufhin sowohl den Innenminister als auch den Geheimdienstchef. Die kosovarische Regierung betont, mit der Verhaftung und Auslieferung nichts zu tun gehabt haben. Präsident Hashim Thaci kündigte unterdessen eine gründliche Untersuchung des Falls an.

Erdogan bedroht Ministerpräsidenten

Wenig erfreut über die Reaktion des kosovarischen Ministerpräsidenten zeigte sich der türkische Präsident Erdogan. Er drohte Haradinaj am Samstag, er werde „dafür bezahlen, jene gefüttert zu haben, die in der Türkei einen Staatsstreich versuchten“.

Und Erdogan warnte weiter:

Wie kannst du so gegen die Türkei arbeiten? Was für eine Politik ist das? Ich weiß, dass meine kosovarischen Brüder gegen diese Entscheidung sind. Du wirst dafür zur Rechenschaft gezogen: Die Karriere des Premiers wird zu Ende gehen.“

Türkei geht gegen Gülen‐Bewegung vor

Seit dem misslungenen Putschversuch im Sommer 2016 werden immer wieder Aktivisten und Mitglieder der Gülen‐Bewegung, der ein maßgeblicher Anteil am Putsch vorgeworfen wird, von der türkischen Regierung festgenommen – im eigenen Land mehr als 50.000 Menschen. Um einer Festnahme zu entgehen, sind viele Menschen ins Ausland geflüchtet. Die USA und ein Großteil der europäischen Länder stehen den Auslieferungsanträgen skeptisch gegenüber und gewähren den Verfolgten Schutz.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    3. April 2018 at 22:55

    Durch die Schluchten des Balkan …ein albanischer Parallelstaat neben Albanien. Das ist auch ein Ergebnis des Vielvölkerstaats Jugoslavien und seines Zusammenbruchs. Viele kleine „Fürsten” machen ihre eigene Politik. Unglaublich das Handeln innerhalb einer Regierung. Was hat den Innenminister da getrieben diese Leute R. Erdogan ans Messer zu liefern?

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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